15.08.2022

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08.09.17 / Erfolge im Stillen / Der 45. Präsident der USA ist erfolgreicher, als ihn die Gegner aussehen lassen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-17 vom 08. September 2017

Erfolge im Stillen
Der 45. Präsident der USA ist erfolgreicher, als ihn die Gegner aussehen lassen
Norman Hanert

Nicht nur aus dem demokratischen, sondern auch auch aus dem republikanischen Establishment ist drastische Kritik an Donald Trumps Amtsführung als 

45. Präsident der USA zu hören. Hingegen scheint seine Wählerschaft nach wie vor überwiegend hinter ihm zu stehen. Und sie hat dafür gute Gründe.   

Ausgerechnet aus dem eigenen politischen Lager war unlängst eine besonders drastische Kritik an Donald Trump zu hören. Der republikanische Senator Bob Corker sprach in einem Gespräch mit Journalisten dem Präsidenten entscheidende Charaktermerkmale zur Ausübung seines Amtes ab: „Der Präsident war bisher nicht fähig, die Stabilität oder etwas von der Kompetenz an den Tag zu legen, die er braucht, um erfolgreich zu sein.“ Der Senator steht mit seiner ätzenden Kritik nicht allein. In den Medien wird immer öfter die Frage diskutiert, ob man Trump über ein Amtsenthebungsverfahren wieder von der Macht entfernen kann. 

Im Kontrast dazu stehen anhaltend hohe Zustimmungswerte unter denjenigen Amerikanern, die Trump im vergangenen November gewählt haben. Bei einer Umfrage im April gaben zum Beispiel lediglich zwei Prozent der Trump-Wähler an, sie bereuten ihre Wahlentscheidung. Ähnlich lautet das Ergebnis einer Umfrage des nach dem US-amerikanischen Ölindustriellen Joseph Newton Pew benannten Pew-Forschungszentrums (Pew Research Center) unter den Anhängern der Republikaner. Immerhin 44 Prozent der Befragten gaben dabei an, ihr Leben sei heute besser als vor 50 Jahren. Im Vorjahr waren nur 18 Prozent dieser Meinung gewesen. 

Tatsächlich hat Trump einiges vorzuweisen. So hat sich seit seiner Amtsübernahme im Januar in den USA ein Jobwunder ereignet. In der Wirtschaft sind über eine halbe Million Stellen neu entstanden. Im April ist die Arbeitslosenquote mit 4,4 Prozent auf einen so niedrigen Wert gefallen, wie es ihn in den letzten zehn Jahren nicht gegeben hat. Eine ganze Reihe großer Konzerne hat zudem für die kommenden Jahre Milliardeninvestitionen in den USA angekündigt, die vermutlich weitere Hundertausende Jobs schaffen werden. Schon jetzt ist der Effekt so groß, dass Volkswirte für die USA vom Zustand einer Vollbeschäftigung ausgehen. 

Bislang noch nicht umgesetzt hat Trump allerdings die im Wahlkampf angekündigte Unternehmensteuerreform. Die Aussicht auf eine Vereinfachung des Steuersystems und Entlastungen hat an den Aktienmärkten bereits zu steigenden Kursen vieler Unternehmen geführt. Finanzminister Steven Mnuchin hatte die Umsetzung eigentlich bis zum August angekündigt. Das für die US-Republikaner sehr wichtige Projekt wird in Washington allerdings nach der politischen Sommerpause erneut auf der Tagesordnung stehen. 

Gleiches gilt für ein Dauerproblem, das schon die Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama begleitete. Der US-Kongress wird sich im Herbst erneut mit der Anhebung der Schuldengrenze befassen müssen. 

Wie auf wirtschaftspolitischem Gebiet ist dem neuen US-Präsidenten – gemessen an seiner erst kurzen Amtszeit von nicht einmal acht Monaten – auch auf dem Felde der Innenpolitik manches gelungen. Im Juli wies Trumps damaliger Chefstratege Stephen Bannon etwa darauf hin, dass unter seinem Chef bereits 391 Regulierungen aufgehoben worden seien. Bannon gilt als ordoliberaler Vordenker beim Kampf für einen schlanken Staat. 

Deutlich wird der Politikwechsel unter Trump auch in der Einwanderungspolitik. Laut dem Grenzschutzbericht der U.S. Customs and Border Protection (CBP, Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten) ist die Zahl illegaler Einwanderer im Vergleich zum Vorjahreszeit-raum um ein Fünftel gesunken. 

Viele Beobachter werten auch die Berufung von Neil Gorsuch zum Richter am Obersten Gerichtshof als einen Erfolg Trumps. Als politisch konservativ gilt gleichfalls eine ganze Reihe von Richtern an Bundesgerichten, die unter Trump berufen wurden. Diese Personalentscheidungen werden die Rechtsprechung in den USA vermutlich noch sehr lange prägen.