28.01.2022

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08.09.17 / Ausnahme Außenpolitik / Nicht auf allen Gebieten hält Trump seine Wahlversprechen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-17 vom 08. September 2017

Ausnahme Außenpolitik
Nicht auf allen Gebieten hält Trump seine Wahlversprechen
N.H.

Im Wahlkampf  hatte sich Donald Trump als Vertreter der nicht-imperialistischen, nicht-interventionistischen, isolationistischen Denkschule präsentiert. Er hatte die NATO als obsolet bezeichnet und „sehr, sehr gute Beziehungen“ zu Russland angekündigt. Seit dem Amtsantritt als Präsident hat Trump hingegen die NATO als „Bollwerk des internationalen Friedens und der Sicherheit“ gelobt, und das Klima in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau ist so eisig wie seit Jahren nicht. 

Vor Kurzem vollzog Trump auch eine Kehrtwende in der Afghanistanpolitik. Nachdem er in der Vergangenheit einen Rückzug aus dem Land gefordert hatte, kündigte der US-Präsident nun eine Verstärkung des Engagements an. Laut Trump soll der Kampf gegen Terroristen von al-Kaida und desIslamischen Staates verschärft werden. Als Ziel nennt er, dass die Übernahme Afghanistans durch die Taliban verhindert werden müsse. 

Die Revision außenpolitischer Positionen im Laufe der letzten Monate ging einher mit zahlreichen personellen Veränderungen im Umfeld des US-Präsidenten. Nach nur wenigen Wochen im Amt musste im Frühjahr Michael Flynn seinen Posten als Nationaler Sicherheitsberater wieder räumen. Vorgeworfen wurde dem Ex-Militär, er habe möglicherweise strafbare Kontakte zu russischen Offiziellen unterhalten. Zusammen mit den Anschuldigungen, Moskau habe sich in die Präsidentschaftswahlen vergangenes Jahr zugunsten Trumps eingemischt, dürfte der Weggang Flynns einen Anteil an Trumps Wende in der Russlandpolitik haben. 

Inzwischen ist auch Trumps bisheriger Chefstratege Stephen Bannon zurückgetreten. Bannon gilt nicht nur als treibende Kraft hinter Trumps innenpolitischem Kurs, sondern auch als ein entschiedener Gegner von militärischen Interventionen durch die USA. 

Zunehmend an Einfluss gewonnen haben dagegen im Trump-Team politische Akteure wie Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis oder der neue nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster, der im Ruf steht, ein außenpolitischer Falke zu sein.