Neues Datenmaterial bestätigt den Ruf Berlins als größte Armutsmetropole Deutschlands. Das Auslaufen einer Sonderregelung könnte die Sozialkosten in der Hauptstadt schon in wenigen Monaten explodieren lassen.
Wie aus unlängst veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, war im Jahr 2016 jeder fünfte Bewohner Berlins von Armut bedroht. Die Hauptstadt landete mit einem Bevölkerungsanteil der Armutsgefährdeten von 19,4 Prozent bundesweit auf Rang vier. Deutlich besser sieht die Lage im benachbarten Brandenburg aus. Dort waren 15,6 Prozent der Menschen von Armut bedroht. Im bundesweiten Vergleich lag Brandenburg damit auf Platz sieben.
Innerhalb der Gruppe der neuen Bundesländer einschließlich Berlins ist die Armutsgefahr für die Brandenburger sogar am geringsten. Immer stärker wirkt sich damit der sogenannte „Speckgürtel-Effekt“ aus. Gutverdienende Berliner ziehen ins Umland. Dazu haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr Firmen im Gürtel um Berlin angesiedelt.
Die Entwicklung in der Metropole selbst ist dagegen weit weniger erfreulich. Die Stadt kann zwar wirtschaftliche Erfolge vorweisen. Diese stützen sich aber vor allem auf den Dienstleistungssektor. In Branchen wie dem Tourismus werden jedoch oft nur durchschnittliche oder niedrige Einkommen erzielt. Ins Bild passt, dass trotz aller wirtschaftlichen Erfolgsmeldungen der vergangenen Jahre laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands das Armutsrisiko in Berlin seit 2006 sogar gestiegen ist. Mehr noch: Inzwischen droht die Gefahr, dass die Zahl der Empfänger staatlicher Transferleistungen nochmals rapide wächst.
Anlass für solche Befürchtungen ist eine öffentlich gewordene Prognose zum Familiennachzug von Syrern. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung geht die Bundesregierung vor allem bei Syrern von einem starken Anstieg der Anträge auf Familiennachzug aus. Unter Berufung auf ein internes Papier berichtet „Bild“, allein aus den Asylentscheidungen der Jahre 2015 und 2016 ergebe sich „ein Potenzial von Syrern, die berechtigt wären, Familienangehörige nachzuholen von rund 267500 Personen“. Im kommenden Frühjahr könnte sich der Kreis der Berechtigten nochmals schlagartig um 120000 Personen, auf dann 390000 erhöhen (die PAZ berichtete).
Hintergrund ist das Auslaufen einer Regelung, die den Familiennachzug für Immigranten mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt hatte. Die Berliner AfD hat auf Grundlage der öffentlich gewordenen Zahlen die Konsequenzen für die deutsche Hauptstadt kalkuliert. „Nach unserer Rechnung bedeuten die bekanntgewordenen Zahlen, dass Berlin allein aus dem Familiennachzug im kommenden Jahr mit weiteren 80000 Personen rechnen muss, die in das Sozialsystem der Stadt einwandern werden. Ausgehend von den rund 1,1 Milliarden Euro, die die Stadt 2016 für rund 70000 Asylbewerber aufbringen musste, entstehen dadurch Gesamtausgaben von rund 2,5 Milliarden Euro für Migranten“, so Gottfried Curio, Migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Laut dem Königsteiner Verteilungsschlüssel entfallen von den 390000 Syrern auf Berlin rund fünf Prozent, das sind etwa 20000 Anspruchsberechtigte. Holt jeder davon im Schnitt einen Ehepartner und drei Kinder nach, summiert sich der Nachzug auf 80000 Personen.
Wie realistisch die Warnungen vor einer Explosion der Sozialkosten sind, wird sich in den kommenden Jahren erweisen. So plädiert Bundeinnenminister Thomas de Maizière (CDU) derzeit dafür, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auch nach dem März 2018 weiter auszusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte dagegen, sie wolle in diesem Jahr keine neuen Entscheidungen über den Familiennachzug treffen.
Bleibt Merkel bei ihrer Linie, zeigt das Beispiel der deutschen Hauptstadt, welche weitreichenden Folgen diese Entscheidung haben könnte: Gemessen am Berliner Haushalt, der für 2017 Ausgaben von rund 26,4 Milliarden vorsieht, scheint eine Verdoppelung der Kosten durch den Familiennachzug von rund 1,1 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden zwar als eine harte Zusatzbelastung, wäre aber trotzdem noch zu stemmen.
Tatsächlich droht der Stadt aber, dadurch schon bald jeglichen finanziellen Gestaltungsspielraum zu verlieren. Denn der Anteil des Haushaltes, über den die Politik einigermaßen frei verfügen kann, ist gering. Im Haushalt des Landes Berlin beträgt dieser Anteil deutlich weniger als zehn Prozent. Der Großteil der Ausgaben besteht aus einem festen Korsett aus Personalkosten, Pensionsverpflichtungen, gesetzlich garantierten Sozialausgaben, Zinszahlungen und Ähnlichem.
Als weiterer Faktor kommt die Schuldenbremse hinzu. So plant Berlin, in einigen Jahren einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die deutsche Hauptstadt und andere Bundesländer könnten durch die finanziellen Belastungen der Massenmigration sehr schnell ihre Spielräume für Investitionen verlieren.
