25.01.2022

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08.09.17 / Kontinuität trotz Präsidentenwechsels / Korruption, Diebstahl im Milliardenbereich und Vetternwirtschaft werden Angola auch weiterhin prägen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-17 vom 08. September 2017

Kontinuität trotz Präsidentenwechsels
Korruption, Diebstahl im Milliardenbereich und Vetternwirtschaft werden Angola auch weiterhin prägen
Florian Stumfall

Angola bekommt einen neuen Präsidenten und behält seine politische Mehrheit, die sogenannte Volksbewegung MPLA mitsamt ihren Begleiterscheinungen: Korruption, Diebstahl im Milliardenbereich und Vetternwirtschaft. Daran wird der neue Präsident nichts ändern, zumal er nur im Spitzenamt neu ist, ansonsten Teil und Nutznießer des Systems seit vielen Jahren.

José Eduardo dos Santos ist seit 1979 Präsident der Republik Angola, damit zugleich auch Regierungschef und Oberkommandierender der Streitkräfte. Er ist gleichzeitig Vorsitzender der herrschenden Partei MPLA (Movimento Popular de Libertação de Angola, Volksbewegung zur Befreiung Angolas). Bei den diesjährigen Wahlen trat er nun aber nicht mehr an. Als Sieger ging aus diesen sein bisheriger Verteidigungsminister Joao Lourenco hervor, der schon vorher als sein designierter Nachfolger gegolten hatte und seit Jahrzehnten Mitglied der MPLA ist. 

Da die MPLA im Kalten Krieg von der Sowjetunion unterstützt wurde, fand Lourenco Gelegenheit, in den Jahren 1978 bis 1982 an der Militärpolitischen Akademie „Wladimir Lenin“ in Moskau zu studieren und einen Abschluss zu erwerben. Im von 1975 bis 2002 tobenden Bürgerkrieg zwischen der regierenden MPLA und der opponierenden UNITA (União Nacional para a Independência Total de Angola, Nationale Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas) hatte er den Rang eines Generals der MPLA inne. Teilweise diente er als politischer Kommissar und Sekretär des Politbüros, was ihm nach dem Friedensschluss den Weg in die Politik erleichterte.

Nun wird Lourenco als Nachfolger dos Santos’ mit der Macht sowohl deren Quellen als auch einige damit zusammenhängende Probleme er-ben. Zu den Quellen der Macht gehört in erster Linie der große Reichtum des Landes. Angola ist nach Nigeria der größte Erdölproduzent Afrikas. Förderung und Handel liegen fast zur Gänze in der Hand einer Gesellschaft namens Sonangol, und hier kommen unversehens bereits die Probleme ins Spiel. Denn Sonangol wird geführt von der Tochter des bisherigen Präsidenten, Isabel dos Santos, der reichsten Frau Afrikas, wie man sagt, und wenn diese von ihrem Vater etwas gelernt hat, dann, wie man Geld beiseiteschafft.

Der frühere deutsche Botschafter und Buchautor Volker Seitz schreibt auf der Web-Seite „Achgut“: „Isabel wird von Forbes mit 3,8 Milliarden US-Dollar Vermögen gelistet. Aber statt in Angola zu investieren, bringt sie das Geld nach Portugal und in die Schweiz. ‚Human Rights Watch‘ berichtet von Dutzenden Milliarden Petro-Dollar, die an der Zentralbank vorbeigeschleust werden.“ Der Ölexport macht zwischen 90 und 95 Prozent aller Ausfuhren Angolas aus, so die offiziellen Zahlen. 

Mit der Bestallung seiner Tochter an der Spitze von Sonangol hat sich dos Santos unabhängig gemacht vom Wohlwollen seines Nachfolgers. Mehr noch. Er genießt Straffreiheit für alles, was er während seiner Präsidentschaft getan hat, offenbar kommt ihm selber nicht alles ganz koscher vor. Er hat sich eine monatliche Pension in Höhe von 5600 Euro ausbedungen und darüber hinaus eine Leibgarde, einen Dienstwagen mit Chauffeur und unbegrenzt Flugreisen 1. Klasse.

Dem Land, das dos Santos mit seinen Kumpanen ruiniert hat, geht es trotz seines Reichtums elend schlecht. Es gibt so gut wie keine Produktion, nicht im industriellen und viel zu wenig im landwirtschaftlichen Sektor. Seitz schildert die Zustände: „Produziert wird in Angola fast nichts, beinahe alles muss aus dem Ausland eingeführt werden – das macht das Leben extrem teuer. Die angolanische Volkswirtschaft ist in allen Bereichen auf Importe angewiesen, darunter Grundnahrungsmittel wie Reis, Eier, Gemüse (Knoblauch, Zwiebeln, Kartoffeln, Süßkartoffeln, Tomaten, Kohl, Mais und Maniok) und sogar Früchte (Mango, Banane und Ananas). Diversifi-zierung der Wirtschaft und Ersatz der Importe durch nationale Produktion gehen nur schleppend voran. Während die Präsidenten-Tochter Isabel für ihre Hochzeitsfeier rund drei Millionen Dollar ausgegeben hat, lebt die Mehrheit der 21 Millionen Angolaner in großer Armut.“

Immerhin hat auch Isabel dos Santos Grund zur Klage: Eigentlich hatte ihr Vater geplant, sie als seine Nachfolgerin zu installieren, ist damit aber bei seiner eigenen Gefolgschaft nicht durchgedrungen. Dass dann die Wahl auf Lourenco fiel, ist dennoch ein Zeichen der Kontinuität. Der neue Mann ist ein bewährter Mitstreiter, der Familie dos Santos freundschaftlich verbunden und sieht keinen Grund, an seinem Erbe zu mäkeln. Zumindest zu Lebzeiten des Alten und so lange, wie es Isabel nicht übertreibt.