Pirinçci muss vor Gericht

Dresden – Der Schriftsteller Akif Pirinçci muss sich ab dem  25. September vor dem Amtsgericht Dresden wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. Er soll auf einer Rede vor Pegida-Anhängern von einer „Moslem-Müllhalde“ in Deutschland und von „Umvolkung“ gesprochen sowie Asylsucher als „Invasoren“ und „Schlachter Deutschlands“ bezeichnet haben. Die Zahlung einer Geldstarfe von 11700 Euro lehnte Pirinçci ab.  H.H.

Deutschland ohne Bunker

Berlin – Seit der Bund 2007 sein früheres Schutzraumkonzept aufgegeben hat, sind 1000 der damals noch 2000 Schutzräume verschwunden. Die übrigen werden als nicht mehr funktionstüchtig angesehen, da sie de facto nicht mehr gewartet werden. 2007 hatten etwa zwei Millionen Menschen Platz in den Bunkern. Über ein flächendeckendes Schutzkonzept verfügte die Bundesrepublik auch im Kalten Krieg nicht. H.H.

Trumps Mann für Berlin

Als John Emerson, bisheriger US-Botschafter in Berlin, nach Donald Trumps Wahlsieg seinen Posten verließ, hoffte man im Kanzleramt, die USA würden angesichts der schwierigen Präsidentschaft einen erfahrenen Diplomaten nach Deutschland schicken.

Außenpolitische Erfahrung bringt Richard Grenell (51) mit, ob er aber über diplomatisches Geschick verfügt, wird sich zeigen. Als langjähriger  Sprecher des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen (2001–2008) und vieler amerikanischer Politiker, darunter dreier Präsidentschaftskandidaten, hat der neue Berliner US-Botschafter außenpolitische Erfahrung  sammeln können. Eigenen Angaben zufolge diente er den USA in Zeiten von Turbulenzen, beispielsweise der Terrorismusbekämpfung in Afghanistan und dem Irak, den Verhandlungen über das iranische Atomwaffenprogramm und Nordkoreas Atomwaffentests als Sprecher.

Der Politikwissenschaftler zählt  zu den Unterstützern des au-ßenpolitischen Kurses von Donald Trump. Er gilt als stockkonservativ, als frommer Christ und als republikanischer Falke. In Diensten George W. Bushs lernte er, einen unbeliebten US-Präsidenten international zu vertreten. Grenell schaffte es, als offen homosexuell Lebender bei den Republikanern aufzusteigen. Wie Trump ist er ein aktiver Twitter-Nutzer. In dessen Lieblingssender „Fox News“ hat er mit polemischen Kommentaren Aufsehen erregt. Seine Aufgabe wird es nun sein, auf dem prestigeträchtigen Botschafter-Posten in Berlin Washingtoner Regierungspositionen den Deutschen und Europäern zu erklären. Da er, wenn es darauf ankommt, progressiv agiert und glühender Anhänger des US-Präsidenten ist, muss man damit rechnen, dass er dessen Botschaften nicht immer diplomatisch vortragen wird.MRK