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15.09.17 / Die getürkte CDU / Wie die Christdemokraten von türkisch-islamischen Extremisten unterwandert werden

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-17 vom 15. September 2017

Die getürkte CDU
Wie die Christdemokraten von türkisch-islamischen Extremisten unterwandert werden
Volker Kleinophorst

Der Streit ist derzeit groß zwischen Erdogan und Merkel, zwischen türkischer AKP und deutscher CDU. Vielleicht streben deswegen so viele Immigranten mit türkischen Wurzeln zu den Christdemokraten und dort in einflussreiche Positionen. Möchten sie die Volkspartei nach ihren oftmals extremen Vorstellungen beeinflussen? Viele pflegen intensive Kontakte zu Gruppierungen wie den nationalistischen Grauen Wölfen oder den Demokratiefeinden der Milli-Görus-Bewegung.

 Muslime in der „christlichen“ CDU? Das geht, und da läuft noch viel mehr im Namen des Propheten. Es gibt sogar Muslime in der CDU, die sich Sorgen machen, dass die Union vom politischen Islam unterlaufen wird. So warnt Salih Tahusoglu, Mitglied im Bundesvorstand der Christlichen Arbeitnehmerschaft, in der Online-Zeitung „Huffington Post“: „Der politische Islam ist mit unseren Werten grundsätzlich nicht vereinbar. Er darf weder in der CDU noch in sonst einer deutschen Partei einen Platz bekommen.“ 

Was dem liberalen Moslem konkret aufstößt, ist die im letzten Sommer von konservativen Muslimen gegründete Midu. Die Abkürzung steht für „Muslime in der Union“. Schon die Zusammensetzung der Gruppe sei fragwürdig, so Tahusoglu, weil man liberale Muslime und auch die muslimischen CDU-Promis nicht einlud. Der Sprecher der Midu ist Cihan Sügür, ein smarter 27-jähriger Deutsch-Türke, der in Hamburg für einen japanischen Elektronikkonzern als IT-Experte arbeitet. Er begründete in einem TV-Interview, warum nicht alle Glaubensbrüder in der Midu erwünscht waren. Es gehe um Glaubwürdigkeit in der Gemeinschaft. Die fehle zum Beispiel, bei denjenigen, die im Bundestag für die Resolution zum Völkermord in Armenien gestimmt haben. Nachdem Midu-Sprecher Sügür in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ auch noch behauptete, „der Islam werde Deutschland am stärksten verändern, weil Christen und Judentum bereits etabliert sind“, sah Tahusoglu sich schließlich genötigt, seinen aufrüttelnden Artikel für die „Huffington Post“ zu verfassen: „Wie würde der Islam Deutschland denn aus Sügürs Sicht prägen?“, will er wissen. „Wer sind die Vorbilder? Iran, Ägypten, Türkei?“ Gäbe es Vollverschleierung, fehlende Gleichberechtigung, Paralleljustiz und Diskriminierung von Minderheiten? Weiter stellte er eine Frage, die wohl jedem Deutschen den Rassismus-Vorwurf eingebracht hätte. Tahusoglu: „Ob die Mehrheit der Deutschen für diese Veränderungen bereit ist und ob unsere Gesellschaft diese Veränderung überhaupt möchte.“

Größere Resonanz in der deutschen Presse gab es darauf nicht, ebenso wenig auf den Vorstoß einiger Mitglieder der „Union der Vielfalt“ (UdV). Das nordrhein-westfälische CDU-Netzwerk aus Parteimitgliedern mit Immigrationshintergrund war ihnen selbst suspekt geworden. Sie schlugen Alarm und schrieben einen 131 Seiten starken Bericht über den Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen. Politik und Presse erhielten das brisante Dossier. Schon die ersten Seiten lassen gruseln: „Es ist kein großes Geheimnis, dass der Einfluss von islamisch-nationalistischen Organisationen und deren Lobbyisten sich nicht nur auf die CDU beschränkt, sondern sich auf die gesamte Parteienlandschaft in der deutschen Politik ausdehnt. Dabei sollte man nicht außer Acht lassen, dass einige Lobbyisten zeitweise aus taktischen Gründen der parteipolitischen Linie Folge leisten, aber im Grunde die Agenda bestimmter Organisationen vorantreiben.“

Offengelegt werden auf den folgenden Seiten dann die intensiven Kontakte wichtiger Mitglieder der UdV zu sechs Organisationen, die entweder vom Verfassungsschutz überwacht oder mehr oder weniger von der Erdogan-Partei AKP gelenkt werden. Aufgezählt werden hier unter anderem die türkischen Rechtsextremisten der Grauen Wölfe. Auch die islamisch-konservative Wirtschaftsvereinigung Müsiad ist dabei. Eine Organisation, die sich in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische und extrem judenfeindliche Äußerungen hervortat. Die Milli-Görus-Bewegung schließlich zeigt, so das Bundesamt für Verfassungsschutz, ein antidemokratisches Staatsverständnis. Westliche Demokratien werden abgelehnt. Die ideologisch-religiöse Bewegung geht auf den türkischen Politiker Necmettin Erbakan (1926–2011) zurück. Für Erbakan sind nur die Ordnungen „gerecht“, die auf „Allahs Offenbarung“ gegründet wurden. „Nichtig“ sind jene, die von Menschen entworfen wurden. Die westliche Zivilisation sei eine „nichtige“ und müsse durch eine islamische ersetzt werden, predigte er seinen Anhängern. 

Alles in allem also nicht gerade ein passender Umgang für einflussreiche Funktionsträger der CDU. Das Dossier belegt dennoch das Gegenteil unter anderem mit Dutzenden aussagekräftigen Bildern. Zu sehen ist unter anderem Serap Güler, Landtagsabgeordnete der CDU in NRW und Staatssekretärin für Integration im Kabinett Laschet mit Milli-Görüs-Mitgliedern beim Fastenbrechen. Die einzige muslimische CDU-Bundestagsabgeordnete, Cemile Giousouf, scheint sich gar regelmäßig mit Milli Görüs zu treffen und lässt sich dabei gern fotografieren. Auch bei den Grauen Wölfen hat sie keine Berührungsängste. Sie posiert unter dem Müsiad-Logo, trifft sich mit der Lobbyorganisation Islamic Relief, die von Israel der Geldwäsche für die Hamas bezichtigt wird.

Derlei Kungeleien gingen der CDU-Spitze dann anscheinend doch zu weit. Trotz geradezu hymnischer Presseartikel. in denen die UdV schon als „neue CDU“ gefeiert wurde („Die Welt“), wahrte man plötzlich Distanz. Die „Union der Vielfalt“ wurde im vergangenen Jahr plötzlich durch den „Landesfachausschuss Integration und Vielfalt“ ersetzt. Einen neuen Vorsitzenden, Thomas Kufen, Oberbürgermeister von Essen, hat man auch. Aber: 19 der neuen Vorstände (von 24) sind die alten. Auch Serap Güler ist als Stellvertreterin wieder dabei, ebenso Cemile Giousouf.

Die Internetseite der „Muslime in der Union“ ist derzeit kommentarlos ganz abgeschaltete. Ob das nur für Wahlkampfzeiten gilt? Darüber hinaus ist wenig passiert. Ein einziger Grauer Wolf, Zafer Topak, Kommunalpolitiker aus Hamm, musste die CDU verlassen. Das Ausschlussverfahren dauerte zwei Jahre. Topak motzt seitdem bei Facebook: Wieso ich? Die anderen sind doch genau so? Nicht ganz zu unrecht, allein in Hamm sollen noch mindestens 40 weitere CDU-„Wölfe“ und im Kreisverband Wuppertal fünf Milli-Görüs-Mitglieder sitzen. Mit gezielten Eintritten würde versucht, die Mehrheitsverhältnisse zu kippen, dazu würden einzelne „Islam-Verbände“ konkret aufrufen, so ein Kenner der NRW-CDU, der lieber anonym bleiben möchte. Eine Überprüfung von Neu-Mitgliedern, ob es Verbindungen zu ausländischen Extremisten gibt, findet nicht statt. Die Kreisverbände, 54 bei der NRW-CDU, nehmen jeden auf.