Tausende Türken wollen Asyl

Berlin – Seit Sommer vergangenen Jahres haben über 6700 Türken in gehobenen Positionen Deutschland um Schutz vor Verfolgung gebeten. Darunter befinden sich etliche Personen mit Diplomatenstatus sowie rund 500 Offiziere der türkischen Armee. Ebenso zählen dazu ein führender Beamter der türkischen Nationalpolizei und der türkische Verbindungsbeamte zum deutschen Bundeskriminalamt. Wie viele Türken inzwischen heimlich Unterschlupf bei ihren bereits in Deutschland lebenden Angehörigen oder befreundeten Familien gefunden haben und dort illegal leben, ist den deutschen Sicherheitsstellen unbekannt und auch nur schwer abzuschätzen.F.W.S.

Bundesarchiv soll NS-Opfer nennen

Berlin – Der Petitionsausschuss des Bundestages unterstützt die Forderung, den Zugang zu den Akten des Bundesarchives bezüglich der während des „Euthanasie-Programms“ im Rahmen der „Aktion T4“ eingesperrten, deportierten und getöteten Menschen zu erleichtern und die Namen der Opfer öffentlich zu nennen. In der Petition wird kritisiert, dass die Namen der Opfer, bei denen es sich insbesondere um Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen handle, die systematisch ermordet worden seien, bisher nicht veröffentlicht worden seien. Im Gedenken an alle Opfer müsse die Wahrheit endlich veröffentlicht und müssten deren Namen bekannt gemacht werden. „Andernfalls würde man im Ergebnis die Interessen der Täter unterstützen“, heißt es in der Petition. Dass die Untaten des NS-Regimes zur „Vernichtung unwerten Lebens“ in Forschung, Lehre und Bildung in den vergangenen Jahrzehnten hinreichend berücksichtigt wurden, ignorieren die Petenten ebenso wie die erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken gegen ihr Vorhaben.J.H.

Alles andere als Fachkräfte

Berlin – Die Bundesregierung hat den Fortschrittsbericht 2017 zu ihrem Fachkräftekonzept vorgelegt. Dieser enthält am Schluss ein Kapitel „Arbeitsmarktintegration und Potenziale Schutzsuchender“. Erwartungsgemäß vertritt die Regierung darin die These, die Integration der seit 2015 eingewanderten „überwiegend jungen Schutzsuchenden“ biete die Chance, „mittelfristig die Fachkräftebasis zu sichern“. Die nüchternen Zahlen, um deren Nennung die Bundesregierung für sie misslicherweise nicht umhinkommt, widerlegen diese These jedoch. Demnach haben neun Prozent der Zugewanderten gar keine Schule besucht, zehn Prozent besuchten eine Grundschule und weitere 31 Prozent „eine Form der Mittelschule“. Über ein Drittel hat eine „weiterführende Bildungseinrichtung“ besucht. Zwei Drittel sind zehn Jahre und mehr auf eine allgemeinbildende Schule gegangen. Bei diesen Angaben ist zu berücksichtigen, dass das Schulniveau beispielsweise in Syrien weit unter dem in Deutschland liegt. Die Bundesregierung weist also selbst nach, dass es sich bei den Immigranten um alles andere als um Fachkräfte handelt.J.H.