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15.09.17 / »Erbärmliche Kampagnen« / Mit Manipulationen und Falschinformtionen beeinflussen Deutschlands Medien massiv den Wahlkampf

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-17 vom 15. September 2017

»Erbärmliche Kampagnen«
Mit Manipulationen und Falschinformtionen beeinflussen Deutschlands Medien massiv den Wahlkampf
Frank Horns

Am 24. September stimmen 61,9 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des 19. Bundestages ab. Angesichts von Terrorgefahr, Islamisierung, ungebremsten Zuwandererströmen und anderen drängenden Problemen erscheint der Entscheid über die zukünftig Regierenden wichtig wie nie zuvor. Deutschlands Medien aber betreiben Meinungsmache pur. Kein Schwindel scheint ihnen zu dreist, kein Gerücht zu unglaubhaft.

Ach, diese deutschen Journalisten! Wo anfangen und wo aufhören, wenn man ihnen Pflichtvergessenheit vorwerfen will, wenn man ihnen ihre tendenziöse Berichterstattung vorhalten möchte und sie sogar der infamen Lüge bezichtigen muss? Da sind zum Beispiel all die kleinen Manipulationen, die sich so schnell zu einer großen Lüge formen. Donald Trump beispielsweise lässt sich auf Fotos als Staatsmann präsentieren oder als grimassierender Verrückter vorführen. Es gibt von ihm wie von allen Menschen, die jemals vor eine Kamera getreten sind, die unterschiedlichsten Aufnahmen. Schmeichelhafte sind ebenso dabei wie Unvorteilhafte. Eine entsprechende Auswahl  zeichnet auch ohne Worte das gewünschte abstoßende Bild des „Master of Desaster“ („Zeit Online“). Die Wirklichkeit findet dann allerdings irgendwo anders statt. 

In der MDR-Sendung „Umschau“ tut sie es jedenfalls auch nicht. Dort klagte jüngst eine Mutter über die wachsende Wohnungsnot in der Stadt. Mit ihrer vierköpfigen Familie, so erzählte eine Frau namens Anja Riekewald, suche sie mittlerweile seit vier Jahren eine größere Wohnung. Die Not würde immer größer, je größer die Kinder werden.

Keine Frage wie in vielen deutschen Städten ist der Mangel an Wohnraum auch in Leipzig ein Problem. Jetzt kam allerdings heraus: Die Frau, die im Fernsehen über hohe Mieten klagt, heißt in Wirklichkeit Franziska Riekewald, ist in Leipzig Stadträtin der Partei „Die Linke“ und kandidiert gerade für den Bundestag. Der Dramatik halber wurden ihr vier Kinder angedichtet. Tatsächlich hat die 36-Jährige zwei. All das verschwieg der MDR seinen Zuschauern. Seriöses Fernsehen geht anders. 

Der gediegenen Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ mangelte es unlängst an Interviewpartnern, die – ganz in ihrem Sinne – das angeblich brutale Vorgehen der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg verurteilten. Thomas Wüppesahl, ehemaliger Kriminalbeamter und Vorsitzender einer ominösen „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten“, sprang ein. Die Hamburger Polizei sei bekannt für ihr rechtswidriges Verhalten. Hartmut Dudde, der Hamburger Polizeidirektor, hätte schließlich einiges auf dem Kerbholz, gab er im Gespräch zum Besten. Apropos Kerbholz: Ein entscheidendes Detail aus der Vergangenheit des Interviewpartners Wüppesahl wurde den „Zeit“-Lesern verschwiegen. Das Landgericht Hamburg verurteilte ihn am 7. Juli 2005 wegen der Vorbereitung und des Versuchs der Beteiligung an einem Raubmord und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Er wurde daraufhin aus dem Polizeidienst entlassen (siehe PAZ 35, Seite 2). 

Geht’s noch unseriöser? Aber natürlich, und zwar unter der Überschrift „Das Engelsgesicht der AfD hat eine Vergangenheit als Verschwörerin“. In der „Welt“ ist diese Formulierung nachzulesen. Die Tageszeitung aus dem Verlagshause Axel Springer hat gerade eine E-Mail veröffentlicht, die angeblich von der AfD-Spitzenkandatin Alice Weidel stammt. In einem Tonfall nach Art des SPD-Grobians Ralf Stegner pöbelt der Verfasser darin über deutsche Spitzenpolitiker, nennt sie „Schweine“ und „Marionetten der Siegermächte“. Araber, Sinti und Roma seien „kulturfremde Völker“, von denen „wir überschwemmt“ werden, heißt es weiter.

Eine Menge spricht dafür, dass die E-Mail aus dem Jahr 2013 eine Fälschung ist. Alice Weidel spricht von einer „erbärmlichen Kampagne“ und streitet ab, sie verfasst zu haben. Aber für die AfD-Frontfrau gilt die Unschuldsvermutung natürlich nicht. „Focus Online“ nennt die Mail „alarmierend“ und mirakelt plötzlich von Alice Weidels „undurchsichtiger Vergangenheit“. Die „Frankfurter Rundschau“ sorgt sich salbungsvoll mit der Frage: „Steht die AfD auf dem Boden der verfassungsmäßigen Ordnung?“. Das „Handelsblatt“ „behauptet die „Radikale Mail bringt AfD-Kandidatin in Erklärungsnot.“

Eine perfide Formulierung, denn sie unterstellt, dass Alice Weidel selbst nachzuweisen habe, dass sie unschuldig sei. Die Konsequenz: Gleich, mit welchen verrückten Vorwürfen auch immer sie demnächst konfrontiert wird, es wäre an ihr, die Gegenbeweise heranzuschaffen. Etwa, dass sie keinerlei Gesundheitsprobleme habe. Eine „Spiegel“-Journalistin soll ihr in mehreren Rechercheinterviews Bulimie unterstellt haben. Alice Weidel hat inzwischen Streifanzeige erstattet.

Die PAZ-Autorin Vera Lengsfeld hat sich der Vorgänge um die AfD-Spitzenkandidatin in einem Artikel auf ihrer Internet-Seite ebenfalls angenommen. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin sieht frappierende Parallelen zum Vorgehen der Staatssicherheit im SED-Staat. Sie zitiert aus den Stasi-Richtlinien zur Zerstörung einer Person in der Öffentlichkeit. Es gehe um „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben“.

Sind solche Handlungsanweisungen demnächst auch in den Journalistenhandbüchern zu finden?