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15.09.17 / Rechts von der AfD / Am Verhältnis zur »Alternative« scheiden sich Reps und NPDler

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-17 vom 15. September 2017

Rechts von der AfD
Am Verhältnis zur »Alternative« scheiden sich Reps und NPDler
P.E.

Rückblick: Herbst 1990. Die Republikaner treten zum ersten Mal zu einer Bundestagswahl an. Ein Jahr zuvor waren sie in das Berliner Abgeordnetenhaus und das Europaparlament eingezogen. Es folgten heftige Streitigkeiten und eine Spaltung im Sommer. Die Folge war ein Ergebnis von 2,1 Prozent. Was der damalige Parteivorsitzende Franz Schönhuber als „ordentliches Aufbau-

ergebnis“ bezeichnete, sollte bis heute das beste Ergebnis der Partei bleiben, die sich einst anschickte, den Etablierten das Fürchten zu lehren. 

27 Jahre später ist die Partei von der Bildfläche verschwunden, zur Bundestagswahl am 24. September tritt sie nicht mehr an. Funktionierende Landesverbände gibt es kaum noch, lediglich im Südwesten halten die Reps noch rund 40 kommunale Mandate. In ihrer einstigen Hochburg Baden-Württemberg erzielten sie 2016 trotz flächendeckenden Wahlantritts nur noch 0,3 Prozent der Wählerstimmen. Damit einhergehend hat die Partei erstmals seit 1986 keinen Anspruch mehr auf Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung. „An den Bun­­destagswahlen nehmen wir Republikaner nicht teil, jedoch an den Europawahlen 2019. Wir nutzen diese Zeit zur Sammlung der Kräfte, den Ausbau der Verbände und der kommunal- und landespolitischen Arbeit, damit wir bei den kommenden Europawahlen gestärkt in das Europäische Parlament einziehen können“, teilte die Partei auf Anfrage mit. 

Doch ein großer Teil der einstigen Anhänger und Wähler hat eine neue Heimat gefunden: die AfD. Programmatisch sind sich beide Formationen nicht unähnlich und so sagte der langjährige Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, während einer Vortragsveranstaltung: „Sollte sich die AfD etablieren, wird es neben ihr keinen Platz für eine weitere patriotische Partei geben.“

Damit will sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) allerdings nicht abfinden. Nach überstandenem Verbotsverfahren steht sie in 15 von 16 Bundesländern auf dem Stimmzettel, lediglich in Berlin wurde ihr die Zulassung aufgrund eines Formfehlers bei der Listenaufstellung verweigert. In den sozialen Netzwerken bezeichnet sich die 1964 gegründete, älteste deutsche Rechtspartei als das Original. Die Wähler sollten nicht der Scheinalternative AfD auf den Leim gehen, sondern lieber die konsequente Arbeit für deutsche Interessen honorieren. „Die AfD ist als Wurmfortsatz der Altparteien gegründet worden“, sagt Parteiideologe Jürgen Gansel, und der frühere NPD-Chef und Europaabgeordnete Udo Voigt nennt die AfD „eine Systempartei“ und ein „trojanisches Pferd“ der CDU. 

Zahlreiche Wahlniederlagen in der letzten Zeit haben in der Partei auf die Motivation geschlagen. Lediglich 4000 Mitglieder soll die NPD noch haben. Zudem drücken große finanzielle Sorgen. Die könnten nach dem 24. September noch größer werden. 2013 erhielt die NPD bei der Bundestagswahl noch 1,3 Prozent. Ein halbes Prozent muss sie erzielen, um von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren zu können. 2016 standen der NPD danach 1,2 Millionen Euro zu, die etwa zur Hälfte auf das Bundestagsergebnis zurückzuführen waren. Für 560000 Bundestagswahlstimmen gab es jeweils einen Euro pro Jahr. „Wir tun es für Deutschland und haben unsere Pflicht anzutreten“, sagt Parteichef Frank Franz.