28.03.2024

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15.09.17 / Berliner Wahlkrimi

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-17 vom 15. September 2017

Berliner Wahlkrimi
Theo Maass

In Berlin werden zwölf Bundestagsabgeordnete direkt in ihren Wahlkreisen in den Deutschen Bundestag gewählt. 2013 gewann die CDU fünf von sechs rein West-Berliner Kreisen. Nur Neukölln ging damals an die SPD. In den beiden „gemischten“ Wahlkreisen Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost und Mitte waren die Grünen und die SPD jeweils einmal erfolgreich. 

Die vier reinen Ostwahlkreise gingen geschlossen an die Linkspartei. CDU und SPD werden bei den kommenden Bundestagswahlen Stimmenverluste vorhergesagt. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass die Union ihre bisherigen fünf Wahlkreise im Westteil der Stadt verliert. Im Gegenteil: In Neukölln könnten sich die Verhältnisse zugunsten der CDU ändern. Nicht aufgrund ihrer Stärke, sondern durch die Schwäche der SPD. 

Käme es so, wäre dies für die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters allerdings unangenehm. Sie steht zwar auf Platz eins der Landesliste, erlangt die CDU jedoch „zu viele“ Direktmandate in Berlin, könnten die Kandidaten der Landesliste komplett leer ausgehen, damit auch Grütters. 

Direkt kandidiert die Landeschefin im für die CDU praktisch aussichtslosen Ost-Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf. Dort tritt erneut Petra Pau an. Ob sie hingegen wiedergewählt wird, ist eine andere Frage. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus eroberte die Alternative für Deutschland (AfD) dort drei von sechs Wahlkreisen. Mit Jeanette Auricht haben die Alternativen eine attraktive Geschäftsfrau gegen Pau und Grütters ins Rennen geschickt. 

Der Niedergang der Linkspartei dort steht im engen Zusammenhang mit dem Aufstieg der AfD. Alte DDR-Eliten, die hier die treue Stammwählerschaft der Linkspartei ausmachten, entfremden sich wegen der offenen Zuwanderungspolitik in Teilen von ihrer früheren Partei. Zudem wohnen viele Aussiedler aus Russland hier, die früher fast durchweg CDU gewählt haben, inzwischen aber in nicht geringer Zahl zur AfD gewandert sind. Die Linkspartei schaffte bei den Wahlen zum  Berliner Abgeordnetenhaus 2016 im Bezirk 23,6 Prozent und damit nur einen Hauch mehr als die AfD, die 23,5 Prozent einstrich. 

Persönlich dürfte Pau den Verlust des Wahlkreises verschmerzen können: Sie steht auf Platz eins der Landesliste, die auch diesmal den SED-Erben einige Mandate bescheren dürfte. In der öffentlichen Wahrnehmung  wäre der Verlust dieses Wahlkreises hingegen beachtlich. 

FDP und AfD können für Berlin jeweils mit zwei bis drei Mandaten rechnen. Die aktuelle Umfrage sagt ihnen elf beziehungsweise neun Prozent voraus. Da beide Parteien 2013 nicht den Sprung in den Bundestag schafften,            gehen ihre Mandatsgewinne zulasten der  bisher im Bundestag vertretenen Parteien.