Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linkspartei) fordert, Kürzungen im EU-Haushalt dürften nicht zulasten Brandenburgs gehen. Zusammen mit Vertretern des Landesbauernverbandes war Görke in Brüssel unter anderem mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zusammengetroffen.
Laut Görke erhalten allein die märkischen Landwirte von der EU pro Jahr rund 330 Millionen Euro. Zusätzlich zahlt Brüssel 300 Millionen Euro jährlich für Strukturprojekte. Die EU hat seit dem Bestehen des Bundeslandes insgesamt eine recht beachtliche Summe nach Brandenburg überwiesen, von 1991 bis 2013 knapp zehn Milliarden Euro. In der aktuellen, von 2014 bis 2020 laufenden Förderperiode kann Potsdam noch einmal mit insgesamt 2,2 Milliarden Euro rechnen.
Der EU-Ausstieg Großbritanniens könnte jedoch zur Folge haben, dass die Zahlungen künftig stark zurückgehen. Finanzminister Görke hatte bereits vergangenen Sommer vorgerechnet, dass Brandenburg durch einen Brexit ab 2020 möglicherweise pro Jahr 450 Millionen Euro an EU-Geldern verliert. Dies entspräche immerhin 4,6 Prozent des Landeshaushalts. Hintergrund der Befürchtungen ist eine Einnahmelücke durch fehlende britische Zahlungen. Als Folge des Brexit wird im EU-Haushalt bereits ab 2019 eine Einnahmelücke von jährlich zehn Milliarden Euro klaffen.
Die Verhandlungen darüber, ob die ausbleibenden Zahlungen der Briten durch noch höhere Belastungen der Nettozahler oder durch Einsparungen ausgeglichen werden, sind erst angelaufen. Brandenburg muss auch einen statistischen Effekt fürchten: Mit dem Weggang der Briten sinkt auch das Durchschnittseinkommen in der EU, damit wird sich das Pro-Kopf-Einkommen der Brandenburger dem durchschnittlichen EU-Wert angleichen. Nach den Kriterien der EU droht Brandenburg damit, dass es seinen Status als Übergangsregion und damit auch Fördergelder verliert. In dem nun angelaufenen Haushaltspoker haben EU-Kommission und EU-Parlament vermutlich wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Brandenburgs Landesregierung derzeit kräftig die Werbetrommel für die EU rührt. Bereits im Mai wurde eine Öffentlichkeitskampagne unter dem Motto „Brandenburg, da geht was“ gestartet, mit der die Brandenburger über den Nutzen der EU-Förderung informiert werden sollen.
