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15.09.17 / Belastende Dossiers / Caracas’ geheime Beziehungen zur FARC

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-17 vom 15. September 2017

Belastende Dossiers
Caracas’ geheime Beziehungen zur FARC
B.B.

Die Entmachtung des demokratisch gewählten Parlaments und die Übertragung der Macht an die Verfassungsgebende Versammlung (ANC) in Venezuela kommt einem Putsch gleich. Die ANC-Präsidentin Delcy Rodriguez war ganz offen, als sie sagte: „Wir werden zukünftig keine Abweichungen von der Präsidentenlinie mehr erlauben.“ Vielsagend war auch die erste Entscheidung, welche die Verfassungsgebende Versammlung getroffen hat. Man beschäftigte sich nicht etwa mit Tagesordnungspunkten, wie üblich bei einem neuen Gremium. Stattdessen ging man direkt daran, eine wirkliche Entscheidung zu treffen, nämlich die Absetzung der regierungskritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, die angefangen hatte, gegen die offenkundigen Wahlverstöße bei der Zusammensetzung der Verfassungsgebenden Versammlung zu ermitteln. Mit den Ermittlungen gegen Ortega wurde auch die Immunität ihres Mannes German Ferrer, der Mitglied des entmachteten Parlamentes war, aufgehoben. 

Beide sind mittlerweile ins Nachbarland Kolumbien geflohen. Beide hätten Verhaftung und lebenslange Haft erwartet wie die beiden inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López und Antonio Ledezma. Das Ehepaar Ortega war allerdings, anders als die beiden Oppositionsführer, bis vor einigen Monaten noch überzeugte Chavisten, was zeigt, wie stark sich die Bevölkerung inzwischen von den herrschenden Machthabern abgesetzt hat.

Luisa Ortega hat auf ihrer Flucht für die venezolanische Regierung brandgefährliche Dossiers mitgenommen, welche die Selbstbereicherung des Staatspräsidenten Nicolás Maduro und seiner Umgebung beweisen sollen sowie jahrelange geheime Beziehungen zu kolumbianischen Guerillagruppen, auch zur FARC, die erst unlängst aufgrund des Friedensvertrages mit der kolumbianischen Regierung ihre Waffen abgegeben hat. 

In Venezuela hat der Staatspräsidenten schon vor Wochen neue Waffen an die sogenannten Arbeitermilizen verteilen lassen. Mit diesen wurden die meisten der 125 Demonstranten erschossen, die seit Mai dieses Jahres getötet wurden.