Post und Bahn noch immer vorn
Berlin – Das ehemalige Staatsunternehmen Deutsche Post AG ist laut Bundeskartellamt auch über 20 Jahre nach der Privatisierung „keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt“. Auch die bundeseigene Deutsche Bahn AG hat im Schienenfernverkehr eine „faktische Alleinstellung“. Lediglich im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs sehe sie sich „fast durchgängig potenten Konkurrenten“ gegenüber. Insgesamt gesehen sei die Deutsche Bahn im Schienenverkehr aber „weiterhin mit deutlichem Abstand zu ihren Wettbewerbern das marktstärkste Unternehmen“.J.H.
Subventionen steigen weiter
Berlin – Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes werden bis 2018 auf 25,2 Milliarden Euro ansteigen. Die Steuervergünstigungen steigen dabei auf 16,1 Milliarden Euro. 53,1 Prozent aller Subventionen gehen an die gewerbliche Wirtschaft. Hinzu kommen 10,74 Milliarden Euro Finanzhilfen, die von den Bundesländern gewährt werden. Größte Finanzhilfe des Bundes ist die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung der KfW-Förderbank, die auf 1,794 Milliarden Euro steigen soll.J.H.