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15.09.17 / Die Rassismus-Keule schwingt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-17 vom 15. September 2017

Die Rassismus-Keule schwingt
Hermann Paul Winter

Gemessen an der Häufigkeit, mit der in Deutschland der Vorwurf des Rassismus erhoben wird, müsste man annehmen, dass unser Land besonders rassistisch ist. Das ist jedoch nicht der Fall. Ungeachtet dessen überziehen die Vertreter des Parteien- und Medienkartells Kritiker des Asylchaos, der misslungenen Integrationsexperimente oder auch nur der Politik Angela Merkels geradezu stereotyp mit Rassismus-Anwürfen, um sie damit als Unpersonen hinzustellen.

Was hierbei bisweilen als Rassismus verkauft wird, geht ins Kuriose. Bereits der Zweifel daran, dass der illegale Massenzustrom oder die Ausbreitung des Islam unserem Land Nutzen bringt, kann die Rassismus-Keule zum Schwingen bringen, ohne dass es überhaupt um eine Rasse ginge. 

Die SPD-MinisterpräsidentinManuela Schwesig hat die Zunahme rassistischer Beleidigungen im Bundestagswahlkampf beklagt. Dabei nannte sie als Beispiel die Störung der Wahlkampfauftritte der Kanzlerin. Die Phantasie darüber, wofür der Begriff Rassismus heute dienen darf, ist offenbar grenzenlos. Dass in einem demokratischen Land unablässig versucht wird, politische Gegner mit vernichtendem Vokabular kaltzustellen, lässt Erinnerungen an die Vokabel des „Staatsfeinds“ in der DDR wach werden, mit der Dissidenten verunglimpft und gerichtet wurden.

Die Kanzlerin – von jeher darauf bedacht, die AfD mit keinem Wort zu erwähnen – konnte neuerdings wohl ebenfalls nicht auf das Wörtchen „rassistisch“ verzichten, nachdem der AfD-Politiker Alexander Gauland geraten hatte, ihre türkischstämmige Staatsministerin in deren Heimat zu entlassen. Welch politische Wirkungskraft muss Merkel dem Begriff zurechnen, wenn sie mit ihm von ihrer Schweigestrategie abweicht?

Grotesk: Unter Nichteuropäern scheint es keine Rassisten zu geben! Besagte Staatsministerin durfte mit schweigender Billigung der Kanzlerin behaupten, die Deutschen hätten keine Kultur. Die Gerichte ergreifen auf merkwürdige Weise Partei: Es sei nicht strafbar, Deutsche als „Köterrasse“ zu bezeichnen, stellte die Staatsanwaltschaft Hamburg fest. Das Oberlandesgericht Karlsruhe urteilte, der Begriff Rassismus werde gleichbedeutend mit „Islamophobie“ gebraucht, der Begriff Rassist sei daher gegenüber „Islamfeinden“ zulässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt beschloss, ein im Internet veröffentlichter Rassismus-Anwurf sei keine Schmähkritik, sondern habe seine Begründung in der Ablehnung der islamischen Religion. 

Die Rassismus-Polemik als linkes Kampfmittel hat im merkelschen Zeitalter Hochkonjunktur. Der Preis: Dank seines permanenten Missbrauchs verliert der Begriff Rassismus für die Darstellung tatsächlicher rassistischer Vorkommnisse zunehmend an Wirkung.