29.03.2024

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15.09.17 / MELDUNGEN / ZUR PERSON

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-17 vom 15. September 2017

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Zwei Drittel sind sich sicher 

Berlin – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben laut den Demoskopen von INSA zwei Drittel der Deutschen bereits fest entschieden, welche Partei sie wählen. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als Ende August. Am sichersten waren sich die AfD-Anhänger mit 74 Prozent. Unter den potenziellen Grün-Wählern war dagegen die Unsicherheit am größten. Hier wissen erst 52 Prozent genau, dass sie die grüne Partei ankreuzen werden.  H.H.





»Unterstützung für Schlepper«

Regensburg – Die in Regensburg beheimatete Organisation „Sea Eye“ will laut „Epoch Times“ ihre im August ausgesetzten Asylsu­chertransporte im Mittelmeer wieder aufnehmen. Die Gruppe operiert mit zwei Schiffen vor der libyschen Küste und hatte die Transporte auf Druck der libyschen Küstenwache unterbrochen. Martin Sellner, Kopf der „Identitären Bewegung“, wirft „Sea Eye“ vor, Schlepper zu unterstützen.  H.H.





Stachel im Pelz Poroschenkos

Für den ukrainischen Präsidenten Pedro Poroschenko könnte es eng werden, wenn der ehemalige georgische Staatspräsident Michail Saakaschwili mit seinem Aufruf zum Aufstand in der Ukraine Erfolg haben sollte. Der gebürtige Tifliser hat am vergangenen Wochenende  mit Unterstützung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und Politikern im westukrainischen Lemberg illegal die polnisch-ukrainische Grenze überquert. Als die ukrainische Regierung den Zug, in dem Saakaschwili saß, stoppen ließ, überschritt dieser sie eben zu Fuß. Hunderte Unterstützer halfen ihm, wobei es zu einem Handgemenge mit ukrainischen Grenzschützern kam. Saakaschwili droht die Abschiebung nach Georgien, wo ihm wegen Amtsmissbrauchs ein Prozess erwartet. Der 49-Jährige strebt hingegen eine eigene politische Karriere in der Ukraine an. 

Dabei hatte Poroschenko ihm erst im Mai 2015 zur ukrainischen Staatsbürgerschaft verholfen. Sodann ernannte er ihn zum Gouverneur der Region Odessa. Saakaschwilis Aufgabe dort war die Bekämpfung der Korruption, des Schmuggels und des Drogenhandels. Auf diesem Gebiet bringt er Erfahrung mit. Saakaschwili hat in den USA studiert und wurde dort promoviert, ist dort gut vernetzt und unterhält Kontakte zu einer jungen Denkfabrik. Wie der ukrainische Präsident heute, wollte er damals sein Land vom russischen Einfluss befreien und es in die NATO und die EU führen. Kritik an Poroschenkos Bündnis mit kriminellen Oligarchen und Korruptionsvorwürfe gegen ihn führten schließlich zum Zerwürfnis. In der Hoffnung, den Stachel in seinem Pelz loszuwerden, entzog Poroschenko seinem Widersacher die ukrainische Staatsbürgerschaft. Da er seine georgische zuvor abgeben musste, ist Saakaschwili nun staatenlos. MRK