Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kann es drehen und wenden, wie er will. Um das Eingeständnis, zehn Millionen Euro an Einnahmen aus der Lkw-Maut ohne rechtlichen Grund an private Investoren weitergegeben zu haben, kommt er nicht herum. Dass er behauptet, zu Belastungen für den Steuerzahler komme es dadurch nicht, entbehrt jeder Grundlage. Und dass er ungeniert erklärt, dass das zu viel gezahlte Geld, wenn es denn anders wäre, angesichts von 4,6 Milliarden Euro Jahreseinnahmen aus der Lkw-Maut „nicht ins Gewicht“ fiele, offenbart ein gehöriges Maß an Arroganz der Macht des Noch-Ministers.

Ohnehin ist die Lkw-Maut alles andere als der große verkehrspolitische Wurf, als den der Dauerpannen-Minister Dobrindt sie hinzustellen versucht. Das geht aus dem „Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2016“ hervor. Demnach betrugen die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut im vergangenen Jahr zwar 4,6 Milliarden Euro, allerdings ergab sich damit gegenüber den veranschlagten Einnahmen ein Fehlbetrag von 26 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr seien die Mauteinnahmen allerdings um 217 Millionen Euro gestiegen, heißt es in dem Bericht.

Wie die Regierung darin schreibt, werden die Einnahmen aus der Lkw-Maut „zweckgebunden zur Finanzierung von Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen verwendet“. Nach Abzug der Systemkosten sowie der Ausgaben zur Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes hätten im Jahr 2016 durch die Lkw-Maut gedeckte Ausgaben für Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden.