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22.09.17 / Aus dem Ruder gelaufen / Dauer von Asylverfahren nimmt weiter zu – Schon über sieben Monate

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-17 vom 22. September 2017

Aus dem Ruder gelaufen
Dauer von Asylverfahren nimmt weiter zu – Schon über sieben Monate
J.H.

Im Jahr 2016 lag die Asylverfahrensdauer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei durchschnittlich 7,1 Monaten und damit um fast zwei Monate höher als noch im Jahr zuvor. Im laufenden Jahr ist sie sogar noch weiter angestiegen.

Als Grund für den weiteren Anstieg im laufenden Jahr nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, dass das Bamf in den vergangenen Monaten viele Verfahren aus dem Jahr 2016 und früher abgeschlossen habe, „die infolge ihrer bereits sehr langen Anhängigkeit den Wert der durchschnittlichen Verfahrensdauer entspre- chend statistisch erhöhen“. Hinzu komme, dass das Bamf gegenwärtig vermehrt viele komplexe Verfahren entscheide, deren Bear- beitung aufwändiger sei. Je mehr Altfälle abgebaut würden, desto höher werde damit die statistische Bearbeitungsdauer. Nach Abschluss des Rückstandsabbaus werde das Bamf außer bei sehr komplexen Fällen kurze Bearbeitungsdauern sicherstellen können. Bis dahin werde die statistische Verfahrensdauer jedoch weiter hoch bleiben.

Unterdessen lobt sich die Bundesregierung dafür, dass sie seit Mitte 2015 „Vieles ins Werk gesetzt“ habe, um die „Entwicklung des Flucht- und Migrationsgeschehens zu bewältigen“. Unter anderem sei es mithilfe zahlreicher Gesetzesänderungen gelungen, „die Herausforderungen, die mit dem hohen Zugang von Schutzsuchenden, Asylbewerbern und anderen Migranten seit 2015 ver- bunden waren und sind, angefangen von der angemessenen Versorgung bis zur ordnungsgemäßen Durchführung des Asylverfahrens sowie der Integration der Betroffenen, besser zu bewältigen“. So ganz ist das dann wohl doch nicht gelungen.