Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) landete im bundesweiten Vergleich der dritten Programme der ARD im Jahr 2016 auf dem letzten Platz. Nun will der Sender mit einer Programmreform gegensteuern.

Laut RBB-Intendantin Patricia Schlesinger soll der Sender „mutiger, kantiger, auffälliger und relevanter“ werden. Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus hat ankündigt, es werde werktags zur Hauptsendezeit keine Wiederholungen mehr geben, sondern „spannendes Fernsehen für die aufregendste Region Deutschlands“. 

Als Teil des neuen Programms präsentierte der Sender unlängst „Die Abendshow“. Inhaltlich haben sich die Macher offenbar bei Formaten wie der „heute-show“ des ZDF oder dem NDR-Magazin „extra Drei“ Anregungen geholt. Bei Kritikern und vielen Zuschauern erlebt die Premierensendung der „Abendshow“ mit dem Schwerpunkt Hauptstadtflughafen BER allerdings eine Bruchlandung. 

Angekündigt war ein Metropolenmagazin mit ironisch-satirischen Untertönen. Die „Berliner Zeitung“ urteilte allerdings nach der ersten Sendung: „Nur wenige Elemente der ,Abendshow‘ beließen den Zuschauer schmerzfrei.“ Beim Publikum erreichte die Premierensendung nur magere        5,1 Prozent. Genau solche Reichweiten wollte der RBB mit seiner Programmreform allerdings hinter sich lassen. Der Umbau fällt in eine Zeit, in der das gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunksystem unter Druck steht. Die Bundesländer haben eine Strukturkommission eingerichtet, die sich mit der Zukunft der staatlichen Sender befassen soll. 

Die finanzielle Austattung der Anstalten ist dabei nur eine Frage, die geklärt werden muss. Bislang beschert der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro ARD, ZDF und Deutschlandfunk insgesamt mehr als acht Milliarden Euro Einnahmen im Jahr. Deutschland leistet sich damit das weltweit teuerste staatliche Sendersystem. Allerdings sinkt die Akzeptanz für das Angebot und vor allem die Bereitschaft vieler Bürger, dieses System über Rundfunkgebühren weiter so üppig wie bisher zu finanzieren. 

Obendrein drohen die Kosten des Systems noch weiter anzusteigen. Heinz Fischer-Heidlberger, Chef der Kommission, die den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (KEF) ermittelt, sorgte im Mai für Wirbel in den Medien, als er die Vermutung äußerte, es werde in der nächsten Gebührenperiode möglicherweise eine Beitragserhöhung in einer „ungewohnten Größenordnung“ geben. 

Auch von anderer Seite wächst die Kritik: Zeitungsverlage werfen den mit Zwangsgebühren finanzierten Anstalten vor, dass deren Internet-Angebot zu presseähnlich sei. Regionale Verlage haben bereits Radio Bremen (RB) und inzwischen auch den RBB  verklagt.  Einen Sieg haben Zeitungsverlage nach einem jahrelangen Rechtsstreit in Sachen „Tagesschau-App“ bereits im vergangenen Jahr errungen. Das Oberlandesgericht Köln hatte die „Tagesschau-App“, in der Form, in der sie im Jahr 2011 abrufbar war, tatsächlich als  „presseähnlich“ und unzulässig eingestuft. Vor Kurzem hat sogar EU-Kommissar Gün­ther Oettinger die Zeitungsverlage ermuntert, gegen die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF Beschwerde in Brüssel einzureichen. 

Ein anderer Aspekt des Internetangebots der öffentlich-rechtlichen Sender wird bislang erstaunlich wenig thematisiert: Per Rundfunkstaatsvertrag sind ARD und ZDF gehalten, in ihrer Berichterstattung auf Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit zu achten. In dieser Hinsicht sahen Kritiker speziell das Online-Angebot des RBB in den Wochen vor den Bundestagswahlen mit einiger Skepsis. 

Durchaus lobenswert ist, dass vor den Wahlen auch über Direktkandidaten berichtet wurde, die für kleine Parteien antreten oder parteilos sind. Betrachtete man das Online-Angebot allerdings insgesamt, dann dominieren in RBB-Sendungen wie dem „Sommerinterview“ oder in „Wahlkreisduellen“ Politiker der etablierten Parteien, meist der SPD und der Union. Eine       Diskussion wert ist auch die Frage, ob ein „Sommerinterview“ mit der CDU-Spitzenkandidatin Monika Grütters noch unbedingt am 10. September, also 14 Tage vor dem Wahlsonntag, an die Öffentlichkeit gebracht werden muss. Am Sonntag, dem 27. August, stellte der RBB wiederum gleich zwei „Sommerinterviews“ mit SPD-Politikerinnen online: Präsentiert haben die Medienmacher die Brandenburger SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Dagmar Ziegler („Priorität Elbsanierung“), dazu am selben Tage die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl („Opposition ist immer das Schlechteste“).

Ein Artikel zum SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz („Youtuber interviewen Martin Schulz“), der am           5. September ins Internet ging, lässt wiederum Zweifel an seinem echten Nachrichtenwert aufkommen. Hervorgehobene Zwischenüberschriften wie „Immer eine persönliche Erfahrung parat“ oder „Er weiß, wie viel der Liter Milch kostet“ sind eher geeignet, den Verdacht von Hofberichterstattung und Gefälligkeitsjournalismus aufkommen zu lassen.