29.01.2022

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22.09.17 / Mehr Kameras? / Initiative will Video-Überwachung stärken

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-17 vom 22. September 2017

Mehr Kameras?
Initiative will Video-Überwachung stärken
Hans Lody

Angesichts der ausufernden Kriminalität wächst das Sicherheitsbedürfnis der Berliner. Seit dem 13. September sammelt eine Bürgerinitiative „Volksbegehren für mehr Videoüberwachung“ Unterschriften für die erste Stufe eines solchen Begehrens. Zunächst müssen innerhalb von sechs Monaten 20000 Unterschriften gesammelt werden. 

Ein Bündnis um den früheren Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), dem ehemaligenn Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowski (SPD) und der Vize-Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Sabine Schumann, trägt die Initiative. 

Es handelt sich um ein dreistufiges Verfahren. Im zweiten Schritt wären 170000 Unterschriften erforderlich. Am Ende würde dann zur Durchsetzung des Anliegens eine Volksabstimmung stehen. Die rot-rot-grüne Landesregierung wehrt sich gegen den Vorstoß. Die FDP und der Berliner Datenschutzbeauftragte sind ebenfalls gegen mehr Videoüberwachung. CDU und AfD sind hingegen dafür. 

Im Erfolgsfall sollen künftig 50 besonders kriminalitätsbelastete Orte mit 2500 Kameras rund um die Uhr überwacht werden. Die Berliner Polizei hat bereits zwei Kamerawagen gekauft und will diese versuchsweise einsetzen. 

An drei Orten hält selbst Innensenator Andreas Geisel (SPD) später auch eine stationäre Überwachung für möglich. Geisel kritisiert aber auch den Mitinitiator Heilmann, der sich um ein Bundestagsmandat bewirbt: „Da ist Marketingexperte Heilmann zu erkennen.“