Putin verliert Wahlbezirk

Moskau – Eine „Revolution von unten“ hat sich in der russischen Hauptstadt ereignet: Bei Lokalwahlen errang das neue liberale Bündnis von Dmitrij Gudkow in zehn Bezirken die Mehrheit. Auch im Wahlbezirk des Präsidenten Wladimir Putin, errang Gudkows Partei „Team Demokratie“ sämtliche Sitze. Bei einer Wahlbeteiligung von 14 Prozent ist das zwar nur ein symbolischer Sieg, der aber für die Elite eine komplette Überraschung war. Anstelle einer großen Kampagne erfolgte der Wahlkampf von Tür zu Tür. Unterstützung erhielt der 37-jährige frühere unabhängige Abgeordente der Staatsduma durch den Oppositionspolitiker Maxim Katz und den weißrussischen Politikberater Vitalij Schkliarow, der auch schon für den US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders gearbeitet hat. MRK

Warnung vor Muslimbrüdern

Wien – Eine Studie der mit der Wiener Universität kooperierenden US-amerikanischen George-Washington-University warnt vor Aktivitäten der fundamentalislamischen Muslimbruderschaft in Österreich. Diese verfüge über „beträchtliche Verbindungen und Einfluss“. Ihr nahestehende Personen und Organisationen würden Schlüsselpositionen für das Leben von muslimischen Zuwanderern in Österreich einnehmen. Sie habe das Ziel, „die graduelle Islamisierung der Gesellschaft“ voranzutreiben und habe dazu in vielen europäischen Staaten „ein Netzwerk aus sozialen Organisationen, Bildungseinrichtungen und Unternehmen“ aufgebaut. Ihre Bestrebungen liefen „den Maßnahmen der österreichischen Politik zuwider, da ihre Werte in Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Werten Österreichs stehen“, heißt es in der Studie. Die Muslimbrüder zielten „auf eine Spaltung der Gesellschaft und eine Stärkung des Einflusses des politischen Islam ab“.J.H.