Der Computerkonzern Apple hat im vergangenen Jahr in Deutschland rund 25 Millionen Euro an Steuern gezahlt. Das sind immerhin zwei Drittel mehr als im Vorjahr. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist dies zu wenig. Gemeinsam mit den drei anderen größten Euro-Ländern will er Technologiekonzerne mithilfe eines neuen Modells stärker besteuern.
Grundlage sollten erstmals die in Europa gemachten Umsätze sein, heißt es in einem Schreiben von Schäuble und seinen Kollegen aus Frankreich, Spanien und Italien. „Wir sollten nicht mehr akzeptieren, dass diese Firmen in Europa Geschäfte machen, aber nur minimale Beträge in unsere Steuerkassen zahlen“, schreiben die Minister nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. „Auf dem Spiel stehen wirtschaftliche Effizienz sowie Steuergerechtigkeit und Souveränität.“
Das Thema stand bereits beim letzten Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Reval (Tallinn) auf der Agenda. Die EU-Kommission begrüßte den Vorstoß in einer Mitteilung: „Wir freuen uns über das Interesse an diesem Thema.“ Unabhängig davon würden Pläne für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer weiter verfolgt. Die estnische EU-Ratspräsidentschaft hat derweil einen eigenen Vorschlag zu dem Thema entworfen, der ebenfalls schon an die Öffentlichkeit gelangt ist. Demnach soll das Gewinnsteuerprinzip zwar beibehalten, aber an die Möglichkeiten rein digitaler Präsenz angepasst werden.
Multinationale Großkonzerne wie Apple, Facebook oder Google profitieren seit Jahren von legalen Steuerschlupflöchern. Zwar verhandeln die Finanzminister der Industriestaaten seit langer Zeit darüber, wie die hier genutzten Steuervermeidungsstrategien in den Griff zu bekommen sind. Bisher konnte man sich aber noch nicht auf ein gemeinsames Modell einigen. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold bezeichnete die Initiative der vier Länder daher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als überfällig. „Anstatt ihre Milliardengewinne in Steuer-oasen zu parken, müssen die Internetriesen auch in Europa ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten“, betonte Giegold. Der Grüne, der als versierter Verbraucherschützer gilt, warnte allerdings vor überzogenen Erwartungen. Er sehe kaum Chancen für einen einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedsländer.
Ein wenig Bewegung ist allerdings bereits in den vergangenen Monaten in die Debatte gekommen. Irland war wegen der Minimalbesteuerung von Apple bereits vor einem Jahr von der Kommission gemahnt worden, bis zu 13 Milliarden Euro von dem
US-Konzern nachzufordern. Irland wehrt sich jedoch dagegen. Und Google hat Anfang des vergangenen Jahres 130 Millionen Pfund extra an den britischen Staat überwiesen.
Es stellt sich die grundsätzliche Frage, wie die Steuerersparnisse für Google und Co. überhaupt möglich sind. Nach Angaben des „Handelsblatts“ liegt die durchschnittliche Steuerrate in den OECD-Industrieländern bei 24 Prozent. In den USA hat Apple zuletzt nur ein Bruchteil dessen an Steuern bezahlt, Gleiches gilt für die Euro-Zone. Apple und Google haben sich nach Einschätzung von US-Behörden mit Hilfe eines raffinierten Firmengeflechts um zig Milliarden Unternehmenssteuern herumgemogelt. Vor allem das irische Steuersystem ist dabei in das Zentrum der Kritik geraten. Irland sei für solche Unternehmen ein Steuerparadies, man habe einen Sondertarif von zwei Prozent abgeschlossen. Das bestreiten die Iren jedoch vehement. Dennoch führen viele Spuren auf die „Grüne Insel“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat den Warenweg nach einer Bestellung bei Apple kürzlich anschaulich beschrieben. Der US-Konzern erwecke auf seiner Website zunächst den Eindruck, man kaufe in Deutschland ein. „Doch wenig später erhält man dann das Paket mit dem neuen iPad; als Absender ist eine Apple-Firma in den Niederlanden aufgeführt. Tatsächlich aber war das Paket – wie man anhand der Sendungsnummer des Paketdienstes nachverfolgen kann – niemals in den Niederlanden, sondern es wurde vom Werk in China per Flugzeug direkt nach Köln geflogen und weiter nach München.“ Und schließlich käme auch noch die Rechnung: Diesmal allerdings von einer weiteren Tochterfirma mit Sitz in Irland. Firmen wie Apple und Amazon, Facebook und Google verstünden sich perfekt auf diese Tricks. „Sie sind nicht nur besonders innovativ darin, digitale Produkte zu entwickeln, sondern sie und ihre Berater in den Steuerkanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind auch besonders kreativ darin, Steuern zu vermeiden“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“, die dem gemeinsamen Unterfangen der vier Finanzminister keine großen Chancen einräumt. Eine gerechte und transparente Besteuerung könne nur stattfinden, wenn sich die Union entschließen würde, Steueroasen wie in Luxemburg, den Niederlanden oder eben Irland zu schließen.
Die angegriffenen Firmen fühlen sich übrigens zu Unrecht attackiert. „Wir zahlen alle unsere Steuern, wir gehorchen allen Gesetzen“, sagte Apples Chefjustiziar Bruce Sewell gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen“. „Es geht nicht um einen Streit darüber, wie viele Steuern wir zahlen, sondern wo wir sie bezahlen.“ Man bezahle Steuern in der gesetzlichen Höhe von 12,5 Prozent auf die Gewinne, die sich auf die Aktivitäten in Irland beziehen würden. Dies sei absolut legal.
