Sicher war es kein Zufall, dass nach monatelanger Pause wenige Tage vor dem Wahltermin wieder eine Abschiebung nach Afghanistan durchgeführt wurde. Innenminister Thomas de Maizière gab dazu sogar eine Presseerklärung heraus, nach der alle Abgeschobenen diesmal direkt aus dem Gefängnis kamen, wo sie zumeist wegen Sexualdelikten einsaßen. Warum statt der geplanten zwölf zuletzt nur acht Flüchtlinge abgeschoben wurden, sagte er allerdings nicht.

In diversen Wahlkampfauftritten von Spitzenpolitikern aller größeren Parteien waren Abschiebungen plötzlich ein Thema, am wenigsten übrigens bei der AfD. In der Runde der kleinen Parteien wiederholte CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer wieder seine Geschichte vom Ministranten aus der Elfenbeinküste, den man kaum noch abschieben könne, weil sich dann allzu großer Bürgerprotest dagegen rühren würde. Der Ober-Grüne Cem Özdemir hat angesichts vieler Bürgerproteste gegen Abschiebungen von gut integrierten langjährigen Flüchtlingen sogar davon gesprochen, dass Deutschland die Falschen abschiebe. Oft seien es Lehrlinge, die während ihrer Ausbildung vom Ausbildungsplatz weg abgeschoben würden.

Von Islamisten und ehemaligen Taliban-Kämpfern, die in Deutschland Bleiberecht erhalten, weil sie in Afghanistan – auch von Soldaten der Bundeswehr – „verfolgt“ werden, sprach dagegen niemand.

Auch beim großen Wahlduell Schulz – Merkel spielte das Thema Abschiebungen eine wichtige Rolle. Merkel wiederholte dabei ihre Mär von der großen humanitären Notlage der Flüchtlinge auf dem Bahnhof von Budapest, die sie dazu veranlasst habe, die Grenzen zu öffnen und Gesetze außer Kraft zu setzen.

Eine Notlage hat vielleicht in Syrien oder dem Irak geherrscht, nicht aber in Budapest. Denn in Budapest wurde niemand mehr verfolgt, dort herrschte allein der Wunsch nach einem höheren Lebensstandard vor, der die angeb-lichen Flüchtlinge bis zu sieben sichere Länder durchqueren ließ, um schließlich in Merkel-Deutschland eine höhere soziale Absicherung zu finden.

Nachdem die große Asylsucherwelle Deutschland überrollt hatte, konnte man erwarten, dass jetzt, zwei Jahre danach, das Thema Abschiebungen ansteht. Aber der Fluchtwelle ist bislang keine Abschiebewelle gefolgt, sondern eher eine Welle der Unentschlossenheit, wer überhaupt abgeschoben werden soll. Das hat der Wahlkampf auch auf peinliche Weise offenbart. Eher wird der Fluchtwelle bald eine große Familienzusammenführungswelle folgen, welche die Flüchtlingswelle zahlenmäßig um ein Mehrfaches übersteigen wird.