E inen großen Teil der Leserschaft dieser Zeitung machen die geflüchteten und vertriebenen Ostpreußen sowie deren Nachkommen und Personen aus, die sich der heute politisch dreigeteilten europäischen Kulturlandschaft Ostpreußen und seinem kulturellen Erbe besonders verbunden fühlen. Diese in die Hundertausende gehende Bevölkerungsgruppe stellt ein erhebliches Wählerpotenzial bei der kommenden Bundestagswahl dar. Auch 70 Jahre nach Flucht und Vertreibung und großen Erfolgen gerade auch in den letzten Jahren gibt es noch vieles, was die Vertriebenen sowie die Angehörigen der deutschen Volksgruppen und Minderheiten bewegt und was noch immer nicht zu ihrer Zufriedenheit geregelt wurde.
Erfreulicherweise haben mehrere Parteien die Anliegen der Vertriebenen in letzter Zeit wieder verstärkt unterstützt oder diese zumindest wohlwollend begleitet. Damit die vertriebenen und geflüchteten Ostpreußen sowie diejenigen, die sich zu Ostpreußen bekennen, wissen, wie die Parteien und ihre Kandidaten über ihre Anliegen denken und wie sie ihre Interessen auf nationaler und europäischer Ebene wahrzunehmen gedenken, wurden alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie FDP und AfD um die Beantwortung von insgesamt elf Fragen gebeten. Andere Parteien, von denen bekannt ist, dass sie sich um diese Themen überhaupt nicht kümmern oder die Vertriebenen und deren Werte gar diffamieren, wurden nicht angeschrieben. SPD und Linke blieben bis Redaktionsschluss eine Antwort schuldig. Die Antworten von Union, FDP, AfD und Grünen lesen Sie auf den folgenden Seiten in den „Wahlprüfsteinen“.
Fragen an die Parteien
AfD
1Sollten die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen für ihr verlorenes Eigentum durch die Bundesrepublik Deutschland entschädigt werden?
Nach hiesiger Kenntnis wurden während der Jahrzehnte der Geltung des Lastenausgleichsgesetzes unzählige vertreibungsbedingte Verluste ersetzt, so dass wir für die Vergangenheit keinen Regelungsbedarf sehen.
2 Stimmen Sie zu, a) dass die Erinnerung an die Kulturlandschaft Ostpreußen eine gemeinsame Aufgabe aller Deutschen ist und durch Mittel des Bundes angemessen unterstützt werden muss?
b) dass hierzu die Mittel gemäß § 96 BVFG aufgestockt werden und die ostdeutschen Landsmannschaften als Träger der ostdeutschen Kultur und Geschichte maßgeblich davon partizipieren sollten?
c) dass insbesondere die Förderung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg als von seinem geografischen, historischen und thematischen Anspruch her weltweit einzigartige Einrichtung, gerade auch im Hinblick auf die Ausstattung des den Themenkanon vergrößernden Erweiterungsbaus, noch weiter intensiviert werden muss?
d) dass auch Heimatmuseen der Kreisgemeinschaften als Einrichtungen der kulturellen Basisarbeit durch Mittel gemäß § 96 BVFG zu fördern sind?
Zu a: Ja.
Zu b: Ja.
Zu c: Ja.
Zu d: Ja.
3 Erkennt Ihre Partei die Brückenfunktion der deutschen Volksgruppen und Minderheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bei der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern an? Und sind Sie bereit, sie in dieser Funktion zu unterstützen?
Eindeutig ja.
4 Sind Sie bereit, sich für die Schaffung von deutschsprachigen oder zweisprachigen Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache für die Angehörigen der deutschen Volksgruppen einzusetzen?
Ja.
5 Sind Sie bereit, die konsularische Betreuung der Angehörigen der deutschen Volksgruppe zu verbessern?
Wenn deren Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe eindeutig feststeht, ja.
6 Wie steht Ihre Partei zur Aufwertung der Landsmannschaften bis hin zur Gleichbehandlung mit Suchdiensten gemäß Suchdienstdatenschutzgesetz?
Wenn die Landsmannschaften die Anforderungen, die an einen Suchdienst gestellt werden, erfüllen können und wollen, besteht kein Grund für eine Ungleichbehandlung.
7 Was wird ihre Partei unternehmen, um vor dem aktuellen Hintergrund von Flucht und Vertreibung die verstärkte Wahrnehmung des Vertreibungsschicksals der Deutschen zu fördern?
Unsere Partei kann nur etwas unternehmen, wenn sie Regierungsverantwortung erhält, deshalb ist diese Antwort rein hypothetisch: Wenn wir Verantwortung erhielten, würden wir die Erinnerungskultur für die ehemaligen deutschen Ostgebiete und die Deutschen, die vertrieben und verschleppt wurden, weitaus mehr finanziell und ideell fördern und vor allem die Unterschiede zwischen der Vertreibung damals und den ,,Flüchtlingen" von heute deutlich artikulieren.
8 Eheliche Kinder deutscher Väter und ausländischer Mütter erwerben durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. Eheliche Kinder deutscher Mütter und ausländischer Väter konnten vor 1975 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt nicht erwerben. Für eine Übergangszeit bis längstens 1990 konnten diese Kinder durch einfache einseitige Erklärung die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die gesetzliche Grundlage dafür (Art. 3 bis 5 RuStAÄndG 1974) wurde 2006 ersatzlos aufgehoben.
Wie steht Ihre Partei dazu, den von einer Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts der Mutter betroffenen benachteiligten Personen einen besonderen Einbürgerungstatbestand zu eröffnen?
ln der Tat wurde der Erwerbs-tatbestand damals aufgehoben, weil er fast nicht mehr in Anspruch genommen wurde, denn Informationskampagnen in den potentiell betroffenen deutschen Bevölkerungsgruppen bewirkten nach unserer Kenntnis eine hohe Zahl von ,,Nacherklärungen". Wir gehen davon aus, dass die Betroffenen und vor allem ihre deutschen Mütter ausreichend Zeit hatten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Wir sehen daher keine Ungleichbehandlung darin, dass es diese Erwerbsmöglichkeit nicht mehr gibt. Erwerbs-tatbestände wurden seit Bestehen des RuStAG beziehungsweise SIAG immer wieder geschaffen und abgeschafft, das ist ein normaler Vorgang. Für die vermutlich absolute Minderzahl heute noch Betroffener sehen wir die Notwendigkeit einer gesetzlichen Sonderregelung auch für eine Einbürgerung nicht. Sollten diese Personen ihre deutsche Volkszugehörigkeit bewahrt habe, besteht die Möglichkeit der Antragstellung auf Spätaussiedlung.
9 Welche Schritte will Ihre Partei ergreifen, um die aus Arbeitslosigkeit und Armut resultierenden schlechten Lebensumstände von Angehörigen der Deutschen Volksgruppe zu verbessern, ohne die Betroffenen zur Auswanderung ins Bundesgebiet zu veranlassen?
Es kann keine Vorzugsbehandlung für vertriebene, ausgesiedelte oder spätausgesiedelte Deutsche gegenüber schon immer hier ansässigen Deutschen geben, welche ebenfalls unverschuldet arbeitslos oder arm sind. Eine Wiederauswanderung wäre allerdings ein Verlust für das deutsche Volk, den es zu vermeiden gilt. Wir können nur auf die allen sozial Schwachen zur Verfügung stehenden staatlichen Hilfsangebote verweisen und darauf, dass eine Wiederauswanderung bestimmt nicht in einen dem deutschen vergleichbaren Sozialstaat erfolgen würde.
10 Welche Schritte befürwortet ihre Partei, um gebürtigen Ostpreußen mit Wohnsitz im Bundesgebiet den visafreien Reiseverkehr in das Königsberger Gebiet zu ermöglichen?
Über die Visapflicht entscheidet stets das Land der Einreise, in diesem Fall Russland. Wir haben auf dessen Visapolitik keinen Einfluss, gehen jedoch nicht davon aus, dass die Visumbeantragung eine unüberwindliche Hürde darstellt. Für mehrfache Einreisen besteht nach unserer Kenntnis die Möglichkeit von Geschäftsreisevisa oder dergleichen.
11 Welche Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um Ostpreußen als lebenswerte europäische Region zu entwickeln?
Wir erinnern daran, dass Ostpreußen leider zum russischen Staatsgebiet gehört, sodass für deutsche Parteien gewisse Schwierigkeiten bestehen dürften, Ostpreußen zu entwickeln. Wir sehen hier leider keine Möglichkeiten, es sei denn, Russland ließe sich auf einen Sonderstatus oder dergleichen ein, was wir nicht annehmen.
FDP
1Sollten die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen für ihr verlorenes Eigentum durch die Bundesrepublik Deutschland entschädigt werden?
Die Schäden durch Krieg, Flucht und Vertreibung waren nach 1945 ungleich in der Bevölkerung verteilt. Den daher notwendigen Ausgleich wollen wir Freie Demokraten weiterhin durch das Gesetz über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 in zeitgemäßer Weiterentwicklung sicherstellen.
2 Stimmen Sie zu, a) dass die Erinnerung an die Kulturlandschaft Ostpreußen eine gemeinsame Aufgabe aller Deutschen ist und durch Mittel des Bundes angemessen unterstützt werden muss?
b) dass hierzu die Mittel gemäß § 96 BVFG aufgestockt werden und die ostdeutschen Landsmannschaften als Träger der ostdeutschen Kultur und Geschichte maßgeblich davon partizipieren sollten?
c) dass insbesondere die Förderung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg als von seinem geografischen, historischen und thematischen Anspruch her weltweit einzigartige Einrichtung, gerade auch im Hinblick auf die Ausstattung des den Themenkanon vergrößernden Erweiterungsbaus, noch weiter intensiviert werden muss?
d) dass auch Heimatmuseen der Kreisgemeinschaften als Einrichtungen der kulturellen Basisarbeit durch Mittel gemäß § 96 BVFG zu fördern sind?
Wir Freie Demokraten sprechen uns dafür aus, die Kultur des ehemaligen Ostpreußen dauerhaft als bedeutsamen Bestandteil der deutschen Geschichte zu behandeln. Ostpreußen und ganz Preußen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zu Unrecht für die unter Nationalsozialistischer Unrechtsherrschaft begangenen Verbrechen mit haftbar und verantwortlich gemacht. Dies negiert und missachtete die Bedeutung, die (Ost-)Preußen seit dem Mittelalter für den deutschen Kulturrraum und die gesamtdeutsche Geschichte hatte und hat. Nämliches gilt für die Ostpreußische Kulturlandschaft. Der sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln ist uns Freien Demokraten wichtig. Gleichwohl müssen zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele in Zusammenarbeit mit den Vertriebenenverbänden die erforderlichen Mittel auch zur musealen Aufbereitung zur Verfügung stehen. Von gesteigerter Bedeutung ist auch die historische Bildung im Rahmen des Schulunterrichts und über die gebührenfinanzierten Medien im Rahmen ihres Versorgungsauftrages. Nicht zuletzt sehen wir in der Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit in Ostpreußen auch einen Schlüssel für die Verständigung und Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern in Osteuropa, insbesondere mit Russland.
3 Erkennt Ihre Partei die Brückenfunktion der deutschen Volksgruppen und Minderheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bei der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern an?
Und sind Sie bereit, sie in dieser Funktion zu unterstützen?
Wir Freien Demokraten erkennen die Brückenfunktion der deutschen Volksgruppen an. Als Mittler zwischen Mittel-, Südost- und Osteuropa sind die Mitglieder der deutschen Volksgruppen als Vertreter zweier Welten wertvoll und unterstützenswert.
Als Nachbarn auf dem europäischen Kontinent sind Deutschland und die EU mit Russland eng verbunden – wirtschaftlich, kulturell und politisch. Gerade in schwierigen Zeiten ist es unerlässlich, miteinander im Gespräch zu bleiben. Ob auf politischer Ebene, wie in der OSZE, oder im NATO-Russland-Rat oder durch zivilgesellschaftliche Kontakte: Dialog schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Sicherheit. Mittelfristig muss es unser Ziel sein, über Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland zu kommen.
4 Sind Sie bereit, sich für die Schaffung von deutschsprachigen oder zweisprachigen Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache für die Angehörigen der deutschen Volksgruppen einzusetzen?
Die Freien Demokraten stehen für den Erhalt, die Pflege und Weiterentwicklung des kulturellen Erbes als Vermächtnis der deutschen Zuwanderer, die in über 800 Jahren die Kultur in Ostmitteleuropa, im Baltikum und in Südosteuropa nachhaltig geprägt haben. Die Freien Demokraten befürworten eine dauerhafte Absicherung der finanziellen Förderung durch den Bund. Genauso, wie wir bilinguale Bildungsangebote in Deutschland begrüßen, unterstützen wir die Schaffung von deutsch- oder zweisprachigen Schulen auch im Ausland. Diese sollten sich nicht ausschließlich an Angehörige deutscher Volksgruppen richten, sondern für alle Schüler öffnen. Wir erkennen auch die wichtige Funktion von 'Deutsch als Fremdsprache' in den Auswärtigen Beziehungen an - gerade in Ost- Ostmittel- und Südosteuropa ist die deutsche Sprache weit verbreitet und stößt gerade auch bei vielen jungen Menschen auf großes Interesse.
5 Sind Sie bereit, die konsularische Betreuung der Angehörigen der deutschen Volksgruppe zu verbessern?
Wo in Umsetzung des gesetzlichen Betreuungsauftrages Verbesserungsbedarf bei der konsularischen Betreuung besteht, sind wir Freie Demokraten hierzu durch Verbesserung des Vollzugs und Unterstützung bereit.
6 Wie steht Ihre Partei zur Aufwertung der Landsmannschaften bis hin zur Gleichbehandlung mit Suchdiensten gemäß Suchdienstdatenschutzgesetz?
Die Landmannschaften leisten als gemeinnützige Vereine Bedeutsames bei der Wahrung des kulturellen Erbes, der Fürsorge für die Vertriebenen und der Angehörigen der deutschen Volksgruppe in allen ehemaligen Ostgebieten. Für diese Aufgaben verdienen sie Anerkennung und Unterstützung. Wir Freie Demokraten sind hierzu bereit. Für Aufgaben im Rahmen des Suchdienstdatenschutzgesetzes ist nach unserem Dafürhalten 72 Jahre nach Kriegsende der aktuelle Bedarf zu prüfen.
7 Was wird ihre Partei unternehmen, um vor dem aktuellen Hintergrund von Flucht und Vertreibung die verstärkte Wahrnehmung des Vertreibungsschicksals der Deutschen zu fördern?
Wie bereits in unserer Antwort auf Frage 2 erläutert, setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, an das Vertreibungsschicksal der Deutschen im historischen Kontext kritisch zu erinnern. Die aktuelle Flüchtlingskrise mit der weltweit größten Anzahl an Menschen auf der Flucht seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist Weckruf und Mahnung zugleich, dass wir durch kohärentere Ansätze innerhalb der Bundesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpfen. Gleichzeitig erinnert das aktuelle Krisengeschehen an unsere eigene Vergangenheit – wir Freien Demokraten wollen vor diesem Hintergrund weiterhin eng mit den Vertriebenenverbänden zusammen arbeiten.
8 Eheliche Kinder deutscher Väter und ausländischer Mütter erwerben durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. Eheliche Kinder deutscher Mütter und ausländischer Väter konnten vor 1975 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt nicht erwerben. Für eine Übergangszeit bis längstens 1990 konnten diese Kinder durch einfache einseitige Erklärung die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die gesetzliche Grundlage dafür (Art. 3 bis 5 RuStAÄndG 1974) wurde 2006 ersatzlos aufgehoben.
Wie steht Ihre Partei dazu, den von einer Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts der Mutter betroffenen benachteiligten Personen einen besonderen Einbürgerungstatbestand zu eröffnen?
Wir Freien Demokraten lehnen jede rechtliche Benachteiligung aufgrund des Geschlechts ab – dies gilt auch für das Staatsbürgerschaftsrecht. Die Kinder Deutscher Staatsangehöriger sollen ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, erforderlichenfalls auch rückwirkend.
9 Welche Schritte will Ihre Partei ergreifen, um die aus Arbeitslosigkeit und Armut resultierenden schlechten Lebensumstände von Angehörigen der Deutschen Volksgruppe zu verbessern, ohne die Betroffenen zur Auswanderung ins Bundesgebiet zu veranlassen?
Siehe Frage 11.
10 Welche Schritte befürwortet ihre Partei, um gebürtigen Ostpreußen mit Wohnsitz im Bundesgebiet den visafreien Reiseverkehr in das Königsberger Gebiet zu ermöglichen?
Die Teile des ehemaligen Ostpreußens, die Staatsgebiet von Polen und Litauen, können heute durch die Reisefreiheit innerhalb der EU einfach und vor allem visumsfrei besucht werden. Für das zur Russischen Föderation gehörige ehemalige Ostpreußen besteht für deutsche Staatsangehörige gegenwärtig, wie für das gesamte russische Staatsgebiet, Visumspflicht. Wir sind generell für Visafreiheit für Deutsche – nach Russland sowie in andere Länder dieser Welt. Visaregime beruhen allerdings oft auf Gegenseitigkeit, wobei wir unsere Visapolitik mit der Politik der Schengen-Staaten abstimmen müssen. Im Bezug auf Russland ist es denkbar, den in Ostpreußen geborenen Deutschen – die heute zwangsläufig höheren Alters sind – aus humanitären Gründen den Besuch ihrer ehemaligen Heimat zu vereinfachen. Ein entsprechender Dialog sollte mit der russischen Regierung geführt werden.
11 Welche Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um Ostpreußen als lebenswerte europäische Region zu entwickeln?
Im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit, insbesondere über die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), setzen wir Freie Demokraten uns für die Freiheit, Sicherheit und das wirtschaftliche Wohlergeben ganz Europas ein. Das betrifft insbesondere die Staaten und Regionen Mittelost- und Ost- und Südosteuropas, wo noch besonderer Nachholbedarf besteht, sowie für das Gebiet des ehemaligen Ostpreußens. Deutschland ist auch in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in vielen Ländern der Region engagiert.
Hier fordern wir Freie Demokraten eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt, und einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft legt. Die Grundlagen unseres Handelns bilden dabei Entwicklung der persönlichen Freiheiten in allen Bereichen. Die wichtigste Grundlage für die Armutsbekämpfung sind Bildung, Ausbildung und Qualifikation genauso wie die Chance auf eine wirtschaftliche Perspektive für den Einzelnen. Letztendlich ist eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung der beste Schlüssel, um ärmere Regionen oder benachteiligte Bevölkerungsgruppen eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen zu ermöglichen.
Grüne
1Sollten die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen für ihr verlorenes Eigentum durch die Bundesrepublik Deutschland entschädigt werden?
Insbesondere zur Unterstützung der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen angesichts ihres verlorenen Eigentums wurde das Lastenausgleichsgesetz beschlossen.
2 Stimmen Sie zu, a) dass die Erinnerung an die Kulturlandschaft Ostpreußen eine gemeinsame Aufgabe aller Deutschen ist und durch Mittel des Bundes angemessen unterstützt werden muss?
b) dass hierzu die Mittel gemäß § 96 BVFG aufgestockt werden und die ostdeutschen Landsmannschaften als Träger der ostdeutschen Kultur und Geschichte maßgeblich davon partizipieren sollten?
c) dass insbesondere die Förderung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg als von seinem geografischen, historischen und thematischen Anspruch her weltweit einzigartige Einrichtung, gerade auch im Hinblick auf die Ausstattung des den Themenkanon vergrößernden Erweiterungsbaus, noch weiter intensiviert werden muss?
d) dass auch Heimatmuseen der Kreisgemeinschaften als Einrichtungen der kulturellen Basisarbeit durch Mittel gemäß § 96 BVFG zu fördern sind?
Zu a: Ja, wir finden es wichtig, dass die Kulturgüter Ostpreußens nicht verloren gehen und setzen uns für deren Erhalt ein. Dies geht nicht ohne eine angemessene Unterstützung aus Mitteln des Bundes.
Zu b: Die Landsmannschaften tragen dort, wo sie keine revisionistischen Interessen verfolgen, zum kulturellen Dialog bei und nehmen eine wichtige Brückenfunktion Richtung Osteuropa ein. Diese Arbeit gilt es, angemessen zu würdigen und zu unterstützen. Eine Aufstockung der Mittel wollen wir prüfen, erwarten von der Landsmannschaft Ostpreußen aber im Gegenzug, dass sie revisionistische Positionen, wie sie u.a. auf ihrer Internetseite zu finden sind („Sechs Fragen an die Vergangenheit“), kritisch diskutiert. Zudem wünschen wir uns, dass die Geschichte Ostpreußens auch für jüngere Menschen attraktiv vermittelt wird.
Zu c: Das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg leistet gute Arbeit und die Erweiterung um eine deutsch-baltische Abteilung war richtig. Ob eine zusätzliche Bundesförderung sinnvoll ist, wollen wir prüfen.
zu d: Die Förderung von Heimatmuseen der Kreisgemeinschaften sehen wir als Aufgabe der Kommunen.
3 Erkennt Ihre Partei die Brückenfunktion der deutschen Volksgruppen und Minderheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bei der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern an?
Und sind Sie bereit, sie in dieser Funktion zu unterstützen?
Die deutschen Minderheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa sind, ebenso wie die in Deutschland lebenden Minderheiten aus den genannten Regionen, wichtige Mittler und potentielle Brückenbauer. Viele Menschen haben in den zurückliegenden Jahren mit ihrem Engagement zu Versöhnung und Verständigung beigetragen. Wir machen uns auch in Zukunft für zivilgesellschaftliches Engagement und einen intensiven grenzüberschreitenden Austausch stark. Wir werben dafür, dem Kultur- und Bildungsaustausch mehr Raum zu geben und die leidvolle Geschichte weiter aufzuarbeiten. Kulturelle Vielfalt ist für eine lebendige und starke Demokratie unverzichtbar. Deshalb setzen wir uns grenzüberschreitend für den Schutz und die Stärkung der Rechte von Minderheiten ein. Wir stehen für Vielfalt, Offenheit und ein friedliches Zusammenleben. Nationalistischer Politik, Revanchismus und abwertenden Äußerungen gegenüber Minderheiten erteilen wir eine klare Absage, egal ob in Deutschland oder andernorts. Sie gefährden das friedliche Zusammenleben in Europa. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung, sich für europäische Werte und intensive Beziehungen zu seinen Nachbarländern einzusetzen.
4 Sind Sie bereit, sich für die Schaffung von deutschsprachigen oder zweisprachigen Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache für die Angehörigen der deutschen Volksgruppen einzusetzen?
Wir wollen die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik deutlich stärken. Dazu gehört auch ein Ausbau des Netzes deutscher Auslandsschulen bzw. der Förderung von Schulen mit einem Schwerpunkt auf deutscher Sprache. In der laufenden Legislaturperiode haben wir in den Haushaltsberatungen zahlreiche Anträge zur Aufstockung der Mittel für diese Schulen gestellt. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass etwa deutsche Auslandsschulen in der Regel von privaten Trägervereinen vor Ort begründet werden und sodann eine Förderung aus Bundesmitteln erhalten, die Initiative zur Gründung einer solchen Schule aber nicht durch die öffentliche Hand erfolgt.
5 Sind Sie bereit, die konsularische Betreuung der Angehörigen der deutschen Volksgruppe zu verbessern?
Ja, denn wir wollen die Konsulararbeit an den deutschen Auslandsvertretungen generell stärken. Wir haben im Deutschen Bundestag mehrere Anträge für eine verbesserte personelle und materielle Ausstattung der Botschaften und Konsulate gestellt. Neben einer verbesserten Ausstattung wollen wir die Abläufe in den Konsulaten vor allem bürgerfreundlicher gestalten. Dazu gehört zum Beispiel auch eine größere Transparenz bei den Terminvergabesystemen.
6 Wie steht Ihre Partei zur Aufwertung der Landsmannschaften bis hin zur Gleichbehandlung mit Suchdiensten gemäß Suchdienstdatenschutzgesetz?
Der DRK-Suchdienst leistet auf diesem Feld seit Jahrzehnten und auch heute noch bewährte Arbeit.
7 Was wird ihre Partei unternehmen, um vor dem aktuellen Hintergrund von Flucht und Vertreibung die verstärkte Wahrnehmung des Vertreibungsschicksals der Deutschen zu fördern?
Viele ältere Deutsche mit eigener Vertreibungserfahrung fühlen sich angesichts des Schicksals der Geflüchteten, die derzeit zu uns kommen, an ihre eigenen Erlebnisse erinnert. Wir freuen uns, wenn dies zu Empathie und Engagement für Geflüchtete führt. Die Arbeit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wird sicherlich die öffentliche Wahrnehmung des Vertreibungsschicksals der Deutschen fördern. Wir erwarten allerdings, dass dort nicht allein das Schicksal der Deutschen im Mittelpunkt steht, sondern unterschiedliche Vertreibungsgeschichten aus unterschiedlichen Perspektiven gezeigt werden. Der historische Kontext der Vertreibungen der Deutschen muss angemessen dargestellt werden.
8 Eheliche Kinder deutscher Väter und ausländischer Mütter erwerben durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. Eheliche Kinder deutscher Mütter und ausländischer Väter konnten vor 1975 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt nicht erwerben. Für eine Übergangszeit bis längstens 1990 konnten diese Kinder durch einfache einseitige Erklärung die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die gesetzliche Grundlage dafür (Art. 3 bis 5 RuStAÄndG 1974) wurde 2006 ersatzlos aufgehoben.
Wie steht Ihre Partei dazu, den von einer Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts der Mutter betroffenen benachteiligten Personen einen besonderen Einbürgerungstatbestand zu eröffnen?
Die Ungleichbehandlung nach § 4 RuStAG a.F. war verfassungswidrig. Die Übergangsregelung zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsänderungsgesetzes im Jahr 1974 sollte hier einen Ausgleich schaffen. Hierbei war die Erklärungsfrist so bemessen, dass sie für den Normalfall den Betroffenen ausreichend Zeit ließ, auf die gesetzliche Regelung zu reagieren. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung für grundgesetzkonform erklärt (2 BvR 729/96). Ein gesetzlicher Handlungsbedarf wird nicht gesehen.
9 Welche Schritte will Ihre Partei ergreifen, um die aus Arbeitslosigkeit und Armut resultierenden schlechten Lebensumstände von Angehörigen der Deutschen Volksgruppe zu verbessern, ohne die Betroffenen zur Auswanderung ins Bundesgebiet zu veranlassen?
Im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik wollen wir Vielfalt bewahren und fördern. Deshalb setzen wir uns unter anderem dafür ein, die deutsche Sprache im Ausland zu fördern und Familien mit geringem Einkommen das Schulgeld zu reduzieren und ihnen so den Besuch einer deutschen Schule im Ausland zu ermöglichen. Darüber hinaus werden wir uns auch in Zukunft für mehr wirtschaftliche Verflechtung und grenzüberschreitende Wirtschaftskooperation in Europa einsetzen. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen beispielsweise sind in den vergangenen 25 Jahren kontinuierlich ausgebaut worden. Polen hat nach 1989 die Grundlagen für eine freie und gut funktionierende Marktwirtschaft geschaffen, die einen regen Handelsaustausch mit den Nachbarn, allen voran Deutschland, ermöglicht. Daran wollen wir anknüpfen.
In Russland leidet die Wirtschaft unter Reformverweigerung, anhaltend hoher Korruption und politischem Isolationismus. Die gegenwärtige russische Regierung ist kein Partner für wirtschaftliche Modernisierung. Dennoch wollen wir das Angebot zu umfassender Modernisierungszusammenarbeit zwischen der EU und Russland aufrechterhalten. Wir setzen dabei auf eine Modernisierung der kleinen Schritte und wollen hierfür stärker als bislang Programme zum Schul- und Jugendaustausch, Forschungskooperationen, Städtepartnerschaften, gemeinsame Kulturprojekte und wirtschaftliche Kooperationsprojekte kleinerer und mittlerer Unternehmen in Stellung bringen.
10 Welche Schritte befürwortet ihre Partei, um gebürtigen Ostpreußen mit Wohnsitz im Bundesgebiet den visafreien Reiseverkehr in das Königsberger Gebiet zu ermöglichen?
Wir setzen uns seit Jahren für eine Liberalisierung der Visumspolitik und für Reisefreiheit in Europa, einschließlich Russlands, ein. Gesellschaftlicher Austausch und freies Reisen sind hervorragend geeignet, um Verständigung zu fördern und europäische Werte wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit in unserer östlichen Nachbarschaft zu stärken. Wir lehnen es ab, die Lockerung von Visumspflichten an hohe Bedingungen zu knüpfen oder sie strikt von Gegenseitigkeit im Vorgehen abhängig zu machen. Ziel von Visaverhandlungen muss sein, die fortbestehenden Trennlinien zwischen den Menschen in Europa vollständig zu überwinden.
11 Welche Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um Ostpreußen als lebenswerte europäische Region zu entwickeln?
Wir wollen neben den bestehenden Fördermitteln der europäischen Struktur- und Regionalfonds innerhalb der Europäischen Union einen Zukunftsfonds schaffen, der öffentliche Zukunftsinvestitionen fördert, die gezielt auch benachteiligten Menschen und Regionen helfen, den Übergang in eine klimaverträgliche Wirtschaft zur Erreichung der EU-2020-Ziele fördern und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Über einen gestärkten Europäischen Investitionsfonds EFSI wollen wir zudem gezielter mehr nachhaltige, private Investitionen für bedürftige Regionen ankurbeln. Hierzu soll Deutschland sich auch direkt am EFSI beteiligen.
CDU/CSU
1Sollten die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen für ihr verlorenes Eigentum durch die Bundesrepublik Deutschland entschädigt werden?
CDU und CSU bekennen sich zur Geschichte aller Deutschen. Dazu gehört auch die Solidarität mit den Deutschen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wegen ihrer Volkszugehörigkeit ein besonders schweres Kriegsfolgenschicksal in Gestalt von Zwangsarbeit, Verschleppung, Flucht und Vertreibung zu erleiden hatten. Die Union hat sich stets an die Seite der Vertriebenen und Flüchtlinge gestellt und deren Sonderopfer gewürdigt. Mit dem Bundesvertriebenengesetz und dem Lastenausgleichsgesetz wurde das Fundament für die Kriegsfolgenrechte der Vertriebenen gelegt. Auch aktuell dokumentieren CDU und CSU, dass sie das schwere Schicksal der Vertriebenen würdigt. So hat der Deutsche Bundestag auf unsere Initiative die Richtlinie für eine Anerkennungsleistung für die ehemaligen deutschen zivilen Zwangsarbeiter beschlossen. Selbstverständlich können auch noch so gute Regelungen den vielen Dimensionen des Heimatverlustes nie wirklich gerecht werden. Sie helfen aber zumindest über die größten Schwierigkeiten hinweg.
2 Stimmen Sie zu, a) dass die Erinnerung an die Kulturlandschaft Ostpreußen eine gemeinsame Aufgabe aller Deutschen ist und durch Mittel des Bundes angemessen unterstützt werden muss?
b) dass hierzu die Mittel gemäß § 96 BVFG aufgestockt werden und die ostdeutschen Landsmannschaften als Träger der ostdeutschen Kultur und Geschichte maßgeblich davon partizipieren sollten?
c) dass insbesondere die Förderung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg als von seinem geografischen, historischen und thematischen Anspruch her weltweit einzigartige Einrichtung, gerade auch im Hinblick auf die Ausstattung des den Themenkanon vergrößernden Erweiterungsbaus, noch weiter intensiviert werden muss?
d) dass auch Heimatmuseen der Kreisgemeinschaften als Einrichtungen der kulturellen Basisarbeit durch Mittel gemäß § 96 BVFG zu fördern sind?
Ostpreußen hat in zurückliegenden Legislaturperioden des Deutschen Bundestages in besonderer Weise vom politischen Wirken der Union profitiert: So konnte in zwei aufeinanderfolgenden Jahren durch das Engagement der Haushaltspolitiker von CDU und CSU jeweils eine Million Euro zusätzlich für die aktuell laufende Überarbeitung der Dauerausstellung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg erzielt werden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit dieser wichtigen Institution, die neben dem Kulturzentrum Ostpreußen in Ellingen/Bayern das zentrale Schaufenster ostpreußischer Geschichte und Gegenwart in Deutschland ist. Zugleich ist es mit politischer Unterstützung der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gelungen, die bedeutenden Bestände des „Museums Stadt Königsberg“ aus Duisburg geschlossen nach Lüneburg zu überführen. Dieses stellt sicher, dass seine einzigartigen Zeugnisse zur ostpreußischen Provinzhauptstadt, zu Immanuel Kant und Käthe Kollwitz in ihrem Zusammenhang erhalten bleiben. Um die Präsentation dieser Bestände in angemessenen Räumlichkeiten zu ermöglichen und zugleich das Lüneburger Ensemble des Ostpreußischen Landesmuseums baulich zu vervollständigen, halten wir eine entsprechende bauliche Erweiterung für dringend notwendig. Hier ist es CDU und CSU bereits im Bundeshaushaltsjahr 2017 gelungen, den dazu notwendigen Bundesanteil an den Baukosten in Höhe von 5,6 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Nun muss noch das Land Niedersachsen der Übernahme seines entsprechenden Landesanteils zustimmen.
Die Zukunft der im ganzen Bundesgebiet vorhandenen Heimatsammlungen ist uns wichtig, denn wir sind uns der geschichtlichen und emotionalen Bedeutung dieser Einrichtungen bewusst. Ein Erhalt der Heimatstuben in ihrer heute selbstständigen und kommunal angebundenen Form ist daher besonders wünschenswert. Die entsprechenden Landesmuseen sollen aber auch in die Lage versetzt werden, das kulturelle Erbe der Heimatsammlungen in gegenseitigem Einvernehmen mit ihren heutigen Trägern dauerhaft zu sichern, sollte dieses von den heutigen Trägern dieser Einrichtungen für notwendig erachtet werden.
3 Erkennt Ihre Partei die Brückenfunktion der deutschen Volksgruppen und Minderheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bei der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern an?
Und sind Sie bereit, sie in dieser Funktion zu unterstützen?
CDU und CSU stehen an der Seite der deutschen Volksgruppen in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Sie nehmen in der Tat eine wichtige und überaus wertvolle Brückenfunktion wahr, die auch der Verständigung zwischen ihren jeweiligen Heimatländern und der Bundesrepublik Deutschland zu Gute kommt. Von zentraler Bedeutung für die Förderung und die Angehörigen der deutschen Volksgruppen ist es, die deutsche Sprache lebendig zu halten. Deshalb wollen wir insbesondere deutsche Sprachangebote und Bildungseinrichtungen vor Ort verbessern. In diesem Jahr haben wir dafür gesorgt, dass für die Hilfenpolitik rund 22 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
4 Sind Sie bereit, sich für die Schaffung von deutschsprachigen oder zweisprachigen Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache für die Angehörigen der deutschen Volksgruppen einzusetzen?
CDU und CSU sehen die Förderung der deutschen Sprache zwecks Bewahrung und Festigung der Identität als eines der zentralen Elemente der Förderung der deutschen Minderheiten und Volksgruppen im Ausland an.
Das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Auslandsschulgesetz dient gerade dazu, die Arbeit deutscher Schulen im Ausland zu stärken und auszuweiten. Mit der Partnerschulinitiative zielen wir ebenfalls darauf ab, das Erlernen der deutschen Sprache im Ausland zu verbreiten. Ein geographischer Schwerpunkt des sogenannten „PASCH-Netzwerkes“ ist Ost- und Südosteuropa. Wir erhoffen uns hiervon, insbesondere auch deutsche Volksgruppen bedienen zu können.
Wo es möglich ist, werden auch zweisprachige Schulen unterstützt. So ist die zweisprachige Schule in Raschau/Polen in 2017 mit 340.000 € zwecks Erweiterung des Raumangebotes unterstützt worden. Bedarfsorientierte Unterstützung erhalten auch weitere zweisprachige Schulen in Polen, Ungarn und in der Slowakei. In Rumänien werden Zuzahlungen für Deutschlehrer getätigt, um den Deutschunterricht zu sichern und die Lehrer von der Abwanderung in die Wirtschaft abzuhalten.
Aufgrund der großen Verstreuung der deutschen Minderheiten ist jedoch die Gründung von zweisprachigen Schulen nur selten möglich. Um die Sprachvermittlung trotzdem zu gewährleisten, werden in großer Zahl Sprachkurse und Konversationszirkel für alle Altersgruppen angeboten. Seit vier Jahren läuft das Angebot Deutsch im Kindergarten mit großem Erfolg. Immer gefragter werden auch die Internetsprachkurse. Um die Effizienz der Sprachangebote zu steigern, wurde in diesem Jahr auf Initiative des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ein Sprachkongress in Budapest durch das Goetheinstitut durchgeführt. Im Ergebnis soll ein neues konsolidierendes Programm für Deutsch als Muttersprache der deutschen Minderheiten in Zusammenarbeit mit Vertretern der deutschen Minderheiten entwickelt werden.
5 Sind Sie bereit, die konsularische Betreuung der Angehörigen der deutschen Volksgruppe zu verbessern?
Es ist den Unionsparteien ein großes Anliegen, die konsularische Betreuung deutscher Volksgruppen im Ausland bestmöglich zu gewährleisten. Bereits jetzt haben wir ein dichtes Netzwerk von deutschen Auslandsvertretungen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dieses konsularische Netz zu erhalten und adäquat mit Personal auszustatten.
6 Wie steht Ihre Partei zur Aufwertung der Landsmannschaften bis hin zur Gleichbehandlung mit Suchdiensten gemäß Suchdienstdatenschutzgesetz?
Wir sehen in den Landsmannschaften unverändert die berufenen Vertreter der politischen und gesellschaftlichen Interessen der Heimatvertriebenen und ihrer Nachkommen aus den jeweiligen Herkunftsgebieten. Die Wirkmächtigkeit der Landsmannschaften beruht wesentlich auf ihrer Mitgliedschaft im Bund der Vertriebenen und dessen bundesweit verzweigtem Organisationsnetz, vor allem aber auf dem ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder und ihrer Staatsferne. So können sie gegenüber Politik und Regierung ihre Interessen eindeutig verfolgen und gleichzeitig unmittelbar in die Gesellschaft wirken.
7 Was wird ihre Partei unternehmen, um vor dem aktuellen Hintergrund von Flucht und Vertreibung die verstärkte Wahrnehmung des Vertreibungsschicksals der Deutschen zu fördern?
Aus Sicht von CDU und CSU ist es wichtig, im gesellschaftlichen Bewusstsein auch historisches Flucht- und Vertreibungsgeschehen stets aufs Neue zu vergegenwärtigen. So hat die unionsgeführte Bundesregierung 2014 beschlossen, ab dem Jahre 2015 jährlich am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, den „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ zu begehen, um die Themen Flucht und Vertreibung im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit zu stärken.
Für uns gehört zur Solidarität mit den Vertriebenen, die Erinnerung an das Geschehene wachzuhalten. Die in Berlin im Aufbau befindliche „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist das zentrale Erinnerungsprojekt in diesem Bereich. Nach ihrer Konzeption sollen die Flucht und die Vertreibung der Deutschen einen Schwerpunkt der gesamten Stiftungsarbeit einnehmen und zudem im Mittelpunkt der geplanten Dauerausstellung im Berliner „Deutschlandhaus“ stehen. CDU und CSU legen auf die Ausgestaltung dieses Schwerpunkts in der Dauerausstellung besonderen Wert, für dessen Darstellung ein gesamtes Geschoss des „Deutschlandhauses“ zur Verfügung stehen wird. Auf diese Weise wird es möglich sein, das Vertreibungsschicksal der Deutschen an zentralem Ort in der deutschen Hauptstadt einem nationalen wie internationalen Publikum nahezubringen.
Des Weiteren halten wir an der Förderung der im Auftrag der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ in enger Abstimmung mit dem Bund der Vertriebenen konzipierten Wanderausstellungen zur Geschichte und dem Schicksal der Vertriebenen im 20. Jahrhundert fest, die bislang bundesweit an über 80 Orten gezeigt wurde. Um die deutschen Minderheiten in den mittel- und osteuropäischen sowie den GUS-Staaten unter anderem in Deutschland bekannt zu machen und für deren Förderung Verständnis und Akzeptanz herbeizuführen, ist darüber hinaus mit beachtlicher Summe die Herstellung einer diesbezüglichen Wanderausstellung gefördert worden. Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Minderheiten wird diese Ausstellung in Deutschland auch im Ausland zeigen.
Weiter setzen wir uns dafür ein, dass die Bundeszentrale für politische Bildung auch künftig hierzu aktuelle Informationen bereithält, die auch in den Schulen genutzt werden können. Den Vermittlungsauftrag der Schulen wird künftig auch das Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold – nicht zuletzt dank der fortzusetzenden Bundesförderung – verstärkt unterstützen können.
8 Eheliche Kinder deutscher Väter und ausländischer Mütter erwerben durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. Eheliche Kinder deutscher Mütter und ausländischer Väter konnten vor 1975 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt nicht erwerben. Für eine Übergangszeit bis längstens 1990 konnten diese Kinder durch einfache einseitige Erklärung die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die gesetzliche Grundlage dafür (Art. 3 bis 5 RuStAÄndG 1974) wurde 2006 ersatzlos aufgehoben.
Wie steht Ihre Partei dazu, den von einer Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts der Mutter betroffenen benachteiligten Personen einen besonderen Einbürgerungstatbestand zu eröffnen?
Eheliche Kinder deutscher Mütter konnten nach der vor 1975 geltenden Rechtslage die deutsche Staatsangehörigkeit nicht über ihre deutsche Mutter erwerben. Eine Ausnahme galt nur bei sonst eintretender Staatenlosigkeit. Mit der Neufassung des § 4 Abs. 1 RuStAG zum 1. Januar 1975 wurde diese Rechtslage aufgehoben und ein uneingeschränkter Geburtserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eingeführt. Für die zuvor seit dem 1. April 1953 ehelich geborenen Kinder deutscher Mütter wurde die Möglichkeit geschaffen, bis zum 31. Dezember 1977 die deutsche Staatsangehörigkeit gebührenfrei durch einfache Erklärung zu erwerben.
Wer ohne sein Verschulden außerstande war, die Erklärungsfrist einzuhalten, konnte die Erklärung noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall des Hindernisses abgeben. Die Möglichkeit der Nachfrist ist durch Artikel 2 des Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes vom
19. Februar 2006 mit Wirkung zum 31. Juli 2006 aufgehoben worden. Über 25 Jahre nach Ablauf der regulären Erklärungsfrist hatte die Möglichkeit der Nachfrist praktisch so gut wie keinen Anwendungsbereich mehr. Von der befristeten Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit gebührenfrei ohne Weiteres durch einfache Erklärung zu erwerben, haben weit über 100000 Erklärungsberechtigte Gebrauch gemacht.
Der Gesetzgeber hat hiermit die Folgen, die sich aus der verfassungswidrigen Regelung des früheren § 4 RuStAG ergeben haben, aus verfassungsrechtlicher Sicht ausreichend beseitigt. Auch die Befristung des Erklärungsrechts ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Dementsprechend besteht heute kein Anspruch der Betroffenen auf Einbürgerung mehr.
Um etwaige Härten zu vermeiden, können aber Kinder deutscher Mütter trotz eines Wohnsitzes im Ausland eingebürgert werden, wenn sie auch heute noch über enge Bindungen an Deutschland und über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Hierbei handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, da nach dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht eine Einbürgerung in der Regel nur bei einem ständigen Wohnsitz in Deutschland erfolgen soll.
Diese bereits vorhandenen Möglichkeiten erscheinen uns nach der jetzigen Sachlage ausreichend, ohne einen weiteren gesetzlichen Ausnahmetatbestand zu schaffen.
9 Welche Schritte will Ihre Partei ergreifen, um die aus Arbeitslosigkeit und Armut resultierenden schlechten Lebensumstände von Angehörigen der Deutschen Volksgruppe zu verbessern, ohne die Betroffenen zur Auswanderung ins Bundesgebiet zu veranlassen?
Im Rahmen des Bundesprogramms zur Förderung der deutschen Minderheiten in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nimmt die Fürsorge insbesondere für die Erlebnisgeneration, aber auch für die notleidenden sonstigen Angehörigen der deutschen Minderheiten einen besonderen Platz ein. Exemplarisch erwähnt sei hier nur die Förderung der deutschen Altenheime in Rumänien, Hilfen für Russlanddeportierte in Osteuropa sowie humanitäre Hilfe in Form von Lebensmittelpaketen, Arzneimitteln und medizinischer Versorgung in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Diese und andere Maßnahmen sind als Bleibehilfe konzipiert und haben dazu geführt, dass eine größere Zahl der Angehörigen der deutschen Minderheiten bereits seit längerer Zeit einen Aufnahmebescheid hat und trotzdem in ihrer jetzigen Heimat bleibt.
Insgesamt sind die Hilfen aber auch auf eine Verbesserung der Lebenssituation ausgerichtet. So dienen die Kultur- und Geschäftszentren der Russlanddeutschen und damit auch im Gebiet Kaliningrad der Entwicklung und Förderung von kleinen bis mittelständischen Unternehmen, indem sie für sie Partnerschaften zu kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland herstellen, in diesem Rahmen Schulungen in Management und technologische Ausstattung organisieren. Dadurch werden vorhandene Arbeitsplätze gesichert und es entstehen neue Arbeitsplätze, die der deutschen Minderheit zu Gute kommen.
10 Welche Schritte befürwortet ihre Partei, um gebürtigen Ostpreußen mit Wohnsitz im Bundesgebiet den visafreien Reiseverkehr in das Königsberger Gebiet zu ermöglichen?
Wir bekennen uns zum Recht auf die Heimat. Die in der Europäischen Union geltende Freizügigkeit ist ein Schritt hin zur Verwirklichung dieses Rechts auch der deutschen Vertriebenen – in einem Europa, in dem die Völker und Volksgruppen einträchtig zusammenleben. Wir setzen uns für Erleichterungen im Bereich der Ein- bzw. Ausreise in das Königsberger Gebiet ein. Ein erster Erfolg war die Einrichtung eines „kleinen Grenzverkehrs“ zwischen dem Königsberger Gebiet und der polnischen Grenzregion im Jahr 2012. Durch die politische Lage in der Ukraine und die beschlossenen Sanktionen gegen Russland kommen Verhandlungen – in die auch die EU einzubinden wären – über weitere Erleichterungen allerdings derzeit nicht in Betracht.
11 Welche Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um Ostpreußen als lebenswerte europäische Region zu entwickeln?
Aufgrund der Teilung Ostpreußens sind spezifische Schritte notwendig: Das Königsberger Gebiet hat ganz besonders unter dem Kalten Krieg gelitten, war es doch bis 1990 praktisch vor allem eine Militärbasis der Sowjetunion. CDU und CSU haben sich stets dafür eingesetzt, dass die Europäische Union gemeinsam mit Russland Perspektiven für diese Region entwickelt. Bereits heute gibt es Förderprojekte der Europäischen Union, die abgestimmt zwischen Polen, der Russischen Föderation und Litauen auch das nördliche Ostpreußen in der Oblast Kaliningrad erreichen. Ein hervorragendes Beispiel ist die historische Darstellung des „Tilsiter Friedens“ an seinem Originalschauplatz durch einen mehrsprachigen touristischen Stadtrundgang zu den originalen Schauplätzen. Wir halten es für wünschenswert, dass solche Projekte, die letztlich auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Region zugutekommen, auch in Zukunft fortgesetzt werden. Zur Intensivierung der deutsch-russischen Zusammenarbeit in der heutigen Oblast Kaliningrad ist es unser Ziel, den Zeitraum bis zum 300. Geburtstag des Philosophen Immanuel Kant im Jahre 2024 zu nutzen, das Leben und Wirken dieses bedeutenden Königsberger Philosophen unter Einbeziehung der kulturellen Herkunft Kants aus Ostpreußen zu würdigen. Ergänzend ist in diesem Zusammenhang zudem auf die zu Frage 3 genannten Hilfen hinzuweisen, die auch die deutsche Minderheit im Königsberger Gebiet unterstützen soll, ihre Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit mit Russland zu erfüllen.
Als Beitrag zur weiteren deutsch-polnischen Verständigung im südlichen Ostpreußen und in Wertschätzung einer bedeutenden europäischen Kulturregion setzen wir uns für eine Beteiligung Deutschlands an der weiteren Sanierung des ostpreußischen Schlosses Steinort in der Region Ermland-Masuren ein. In Erinnerung an seinen letzten deutschen Besitzer Heinrich Graf Lehndorff wollen wir auf diese Weise auch den Widerstand des 20. Juli 1944 an historischer und authentischer Stätte würdigen.
Im Rahmen der Strukturförderung durch die Europäische Union wie auch bei anderen EU-Förderprogrammen setzen wir uns grundsätzlich dafür ein, dass Polen als zentraler Partner in Osteuropa in Kooperationsprojekte unter deutscher Federführung einbezogen wird. Dazu gibt es bereits zahlreiche Ansätze auf Bundes- wie auf Landesebene. Insbesondere werben wir dafür, die europäische Region Ostpreußen stärker in den Fokus zu nehmen, unter anderem bei Förderprojekten unter dem Dach des Weimarer Dreiecks.
