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29.09.17 / Merkel muss weg / Schwarz-Rot ist tot, »Jamaika« unrealistisch – einziger Ausweg Neuwahlen?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-17 vom 29. September 2017

Merkel muss weg
Schwarz-Rot ist tot, »Jamaika« unrealistisch – einziger Ausweg Neuwahlen?
Hans Heckel

Der Triumph der AfD hat den Parteienstaat ins Rutschen gebracht. Doch welche Regierung nun folgen soll, erscheint völlig offen.

Nie seit den 1950er Jahren ist die bundesdeutsche Parteienlandschaft gründlicher durchgeschüttelt worden. Nie seit jener frühen Zeit war es nach einer Bundestagswahl unsicherer, wie es nun weitergehen würde. Der furiose Aufstieg der AfD zur drittstärksten Kraft hat das Land derart verändert, dass der Kommentator der „Zeit“ im ersten Schock gar das „Ende der Bundesrepublik“ gekommen sah.

Die Bundesrepublik wird dieses Ergebnis überstehen. Ja, es sieht danach aus, dass sogar die Ära Merkel weitergeht trotz des Wahldebakels. Die SPD hat sich in die Opposition geflüchtet, um dort zu genesen. Jüngere Führungskräfte wie Andrea Nahles sehen den Absturz der Sozialdemokraten gar als Chance, um nun selbst groß herauszukommen. Ob die Genesung gelingt? Unsicher.

Die Zukunft der CDU stellt sich noch düsterer dar. Parteichefin Merkel nahm das Fiasko ihrer Union mit einer Beiläufigkeit zur Kenntnis, die Böses ahnen lässt. Solange die schwindende Restsubstanz der einst stolzen CDU noch reicht, um ihr eine weitere Kanzlerschaft zu sichern, soll es ihr recht sein, so das augenscheinliche Kalkül von Merkel. 

Sie ordnet das Schicksal ihrer Partei komplett der eigenen Machtversessenheit unter und verschleißt die CDU für ihre eigenen Ambitionen. Ihr Umgang mit denen, die sie auf den Schild gehoben haben, ist von berechnender Skrupellosigkeit gekennzeichnet. 

Wenn es der CDU nicht gelingt, sich von dieser Chefin zu befreien, droht der Partei das Schlimmste. Doch ist derzeit kein Christdemokrat mit dem Format in Sicht, um Merkel herauszufordern. So nimmt die Tragödie ih-ren Lauf.

Die AfD kann nur noch an sich selbst scheitern, an innerer Zerrissenheit und leichtfertigen Eskapaden. Der Auszug von Frauke Petry lässt ahnen, dass hier noch einiges ins Haus steht. Die Partei muss schnell erwachsen werden.

Die Kanzlerin wird eine schwarz-gelb-grüne „Jamaika“-Koalition anstreben, sofern sich die niedergeknüppelte SPD nicht doch noch erweichen lässt, wonach es nicht aussieht.

Viele Beobachter halten „Jamaika“ allein deshalb für ausgemacht, weil rechnerisch gar nichts anderes ginge. Aber ist dieses Bündnis nur deshalb schon realistisch? Wenig spricht dafür (siehe Kommentar S. 8).

Aber wenn nun gar nichts funktioniert? Dann blieben Neuwahlen der einzige Ausweg. Kanzlerin Merkel wird in diesem Falle auf die Abneigung  der Deutschen gegen „unsichere Verhältnisse“ setzen und hoffen, dass mit der (einmaligen?) Stimmabgabe für die AfD der Dampf der zornigen Wähler entwichen ist und viele zurückkehren. Die CDU wird ihr abermals folgen, mit im Gepäck all die Lasten, mit welchen Merkel so viele frühere CDU-Wähler von ihrer einstigen Partei entfremdet hat.