Viele schöne Reden werden am kommenden Dienstag zum Tag der deutschen Einheit gehalten werden. Doch werden diese nicht darüber hin- wegtäuschen können, dass die „blühenden Landschaften“ in Mitteldeutschland, die Bundeskanzler Helmut Kohl den Deutschen einst vollmundig versprochen hat, überwiegend eine Vision sind. Das stellt niemand Geringeres als die scheidende Bundesregierung fest.
Laut ihres zum Ende der Legislaturperiode vorgelegten Berichts zum Stand der deutschen Einheit 2017 befindet sich Deutschland auch fast drei Jahrzehnte nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes noch immer „auf dem Weg zur Vollendung der deutschen Einheit“. Der Prozess „des Zusammenwachsens zwischen Ost und West“ sei zwar weit vorangeschritten und es sei „in den neuen Ländern und für die dort lebenden Menschen viel erreicht“ worden. Doch bleibe „noch ein gutes Stück Weg zu gehen, um noch bestehende, vor allem wirtschaftliche, Unterschiede zwischen Ost und West“ zu überwinden.
Der Jahresbericht hat das Ziel, regelmäßig die „politischen und kulturellen Lebensbedingungen der Menschen in den neuen Ländern“ sowie die Politik der Bundesregierung „zur Angleichung der sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen der Menschen im vereinten Deutschland“ darzustellen.
Dem Bericht zufolge ist das Beitrittsgebiet noch immer auf Förderung angewiesen. Mittlerweile kommen bereits diejenigen für „wiedervereinigungsbedingte Lasten“ auf, die im Jahre 1990 noch gar nicht geboren waren und womöglich werden sogar noch die ihnen nachfolgenden Generationen zur Kasse gebeten werden. Schlimmer noch: Die Bundesregierung warnt sogar, dass sich aus der „flächendeckenden Strukturschwäche“ im Osten der Bundesrepublik „Folgeprobleme für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft“ ergeben könnten. Es könnten „gesellschaftliche Spaltungen bis hin zu radikalen Einstellungen“ entstehen.
In dem Bericht heißt es weiter: „Der wirtschaftliche Aufschwung hat sich positiv auf das Leben der übergroßen Mehrheit der Menschen ausgewirkt.“ Auch die mitteldeutschen Regionen hätten von dieser Entwicklung profitiert. Gleichwohl bestünden erhebliche regionale Unterschiede bei Einkommen, Beschäftigung und Wirtschaftskraft fort. Im Durchschnitt lag die Arbeitslosenquote dem Bericht zufolge in den schon längst nicht mehr neuen Bundesländern Mitte des Jahres zwischen drei und vier Prozentpunkten höher als in den alten Bundesländern. Die großen regionalen Unterschiede seien im europäischen Vergleich eine Besonderheit. Nach Ansicht der Bundesregierung stellt vor allem die Sicherung der Daseinsvorsorge in Mitteldeutschland eine Herausforderung dar. Grund sei unter anderem „die jahrelange Abwan- derung in Verbindung mit teilweise geringer Siedlungsdichte und finanzschwachen Gemeinden“. Eine gute Versorgung sei allerdings für die Lebensqualität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt von großer Bedeutung, heißt es in dem Bericht weiter. Als eine weitere Herausforderung hat die Bundesregierung den demographischen Wandel ausgemacht, der die mitteldeutschen Regionen in den nächsten Jahren überproportional treffen werde: Bevölkerungsrückgang und Alterung verminderten zusätzlich die Wachstumschancen der mitteldeutschen Regionen, die oft von einer „kleinteiligen Wirtschaftsstruktur“ geprägt seien.
Umso wichtiger sei es, einen Ausgleich und das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland im Blick zu halten. Deshalb sei eine Förderung auch nach dem Ende des Solidarpaktes II erforderlich, so die Bundesregierung. Dazu kündigte sie ein regionales Förderkonzept an, das ganz Deutschland im Blick habe, auch wenn Mitteldeutschland ein Schwerpunkt bleiben werde.
