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29.09.17 / Jan Heitmann: / Zum Schaden

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-17 vom 29. September 2017

Jan Heitmann:
Zum Schaden

Damit, dass sie von den anderen Parteien im Bundestag willkommen geheißen werden, haben die frischgewählten Abgeordneten der AfD ganz gewiss nicht gerechnet. Mit Entgleisungen wie der des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs sicherlich auch nicht. Jetzt habe man „die rechtsradikalen Arschlöcher im Bundestag“, kommentierte dieser den Wahlerfolg der AfD. So primitiv hat sonst zwar keiner reagiert, aber eines haben die designierten Oppositionsparteien durchblicken lassen: Sie werden sich nicht nur an der Regierung abarbeiten, wie es ihre Aufgabe als Opposition wäre, sondern vor allem an der zweitstärksten Oppositionspartei, der AfD. Mit echter Oppositionsarbeit ist also nicht zu rechnen. Damit liegt es allein an der AfD, die Regierung „zu jagen“, wie es Alexander Gauland plastisch formulierte.

Leicht wird es ihr dabei nicht gemacht werden. Denn wie die Erfahrung lehrt, werden die anderen Parteien alles in ihrer Macht stehende tun, um die AfD auf höchst undemokratische Weise von der Teilhabe an der parlamentarischen Arbeit auszuschließen. Nur ein Beispiel: In Hamburg wird ihr auch zweieinhalb Jahre nach der Bürgerschaftswahl noch immer der ihr zustehende Platz in der Härtefallkommission vorenthalten.

Auch auf andere Weise werden der AfD Steine in den Weg gelegt. Als etwa die schleswig-holsteinische AfD-Fraktion per bun- desweiter Stellenanzeige wissenschaftliche Mitarbeiter suchen wollte, ließ der branchenführende Axel Springer Verlag sie wissen, dass man „aus grundsätzlichen Erwägungen“ keine Anzeigen der AfD veröffentliche.

Die AfD-Bundestagsabgeordneten werden sich auf einiges gefasst machen müssen – zum Schaden der Demokratie.