»Wiederaufbau nur ohne Assad«
New York – Die „Freunde von Syrien“, ein Zusammenschluss westlicher und arabischer Staaten, welche die syrische Opposition unterstützen, knüpfen ihre Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes an einen politischen Wandel „weg von Assad“. Das sagte der britische Außenminister Boris Johnson nach einem Treffen der Gruppe, zu der unter anderem die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und die Türkei gehören. „Wir glauben, dass der einzige Weg nach vorn ist, einen politischen Prozess in Gang zu setzen und den Iranern, den Russen und dem Assad-Regime klarzumachen, dass wir, die gleichgesinnte Gruppe, den Wiederaufbau Syriens so lange nicht unterstützen, bis es einen solchen politischen Prozess gibt.“J.H.
Rückführung eine Farce
Berlin – Eine Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Griechenland gemäß der Dublin-III-Verordnung erfolgt nach Angaben der Bundesregierung nur nach deren Zustimmung und nur dann, wenn die griechischen Behörden im Einzelfall schriftlich zusichern, dass Dublin-Rückkehrer gemäß der EU-Aufnahmerichtlinie untergebracht und ihre Asylverfahren gemäß der EU-Asylverfahrensrichtlinie durchgeführt werden – in der Praxis also so gut wie gar nicht. Die Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens mit Griechenland erfolge schrittweise und in enger Abstimmung mit den griechischen Behörden, „um eine Überlastung des griechischen Asylsystems zu vermeiden“, so die Bundesregierung. Dass das überlastete Asylsystem des eigenen Landes durch verstärkte Rückführungen nach Griechenland entlastet werden könnte, scheint sie nicht zu interessieren.J.H.
Spalterpartei in Lettland
Riga – In Lettland wurde eine neue Partei gegründet, die auf russische Wähler abzielt und deren etablierten Vertretung in Gestalt der Partei „Harmonie“ Stimmen abnehmen will. Führer der neuen Bewegung „Par!“ („Für!“) sind zwei ethnische Letten, der Eigner von „Innocent“-Kaffee, Martins Stakis, der altgediente Wirtschafts- und Kulturpolitiker Daniels Pavluts, und die ethnische Russin Marija Golubewa, Politologin und Zögling der Budapester Soros-Universität mit US-Doktortitel. Vorausgegangen war eine Spaltung der Fraktion von „Harmonie“ im lettischen Parlament, bei der fünf Mitglieder austraten, die jetzt „Par!“ gebildet haben. Offiziell hat sich die Partei Reformen sowie eine Überwindung der sozialen Schere zwischen verarmender Bevölkerung und reichen Oligarchen auf die Fahnen geschrieben, wobei sie vor allem „liberale“ russische Wähler gewinnen wolle, die sich in Lettland „wohlfühlten“ und mit Russland gebrochen hätten. Augenscheinlich geht es darum, die für einen Ausgleich mit Russland plädierende „Harmonie“ zu spalten und zudem Druck auf die lettischen Parteien auszuüben, sich stärker an Washingtoner Weisungen als am nationalen Interesse des Landes zu orientieren. Ihre Finanzmittel bezieht die Bewegung laut Stakis ausschließlich aus Spenden von Unternehmern. Nähere Angaben dazu wollte er nicht machen, was Gerüchte nährt, dass westliche Dienste hinter der Parteigründung stecken könnten.T.W.W.
