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29.09.17 / Neuer Bundestagspräsident? / FDP und Grüne an Schäubles Finanzministerium interessiert

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-17 vom 29. September 2017

Neuer Bundestagspräsident?
FDP und Grüne an Schäubles Finanzministerium interessiert
P.E.

In der vergangenen Woche, kurz vor der Bundestagswahl, feierte Wolfgang Schäuble seinen 75. Geburtstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete ihn in einer kurzen Rede als „Herzenseuropäer“. Das Bekenntnis, dass der Jubilar auch ihrem künftigen Kabinett angehören werde, vermied die CDU-Vorsitzende. Dabei waren bereits vor der Wahl zwei Dinge relativ klar. Erstens: Schäuble wird auch dem künftigen Bundestag angehören. Zweitens: Die CDU wird abermals als stärkste Fraktion die Regierungsbildung betreiben. Wohl nur in einer Großen Koalition könnte Schäuble sein Finanzressort behalten, in jeder anderen Konstellation würde der oder einer der Juniorpartner Anspruch auf dieses Ministerium erheben. In einem wirtschaftlich starken Land wie der Bundesrepublik sind Finanzminister in aller Regel beliebt, und hohe Zustimmungswerte sichern ihnen in aller Regel das Amt. Dennoch muss Schäuble zittern. Im November sitzt der promovierte Jurist seit viereinhalb Jahrzehnten ohne Pause im Bundestag, insgesamt 19 Jahre hat er auf der Regierungsbank gesessen. Er war immer einer der beliebtesten Politiker der Bundesregierung. Sein Erfolg hat Begehrlichkeiten geweckt. FDP-Chef Christian Lindner hält es für einen Fehler, dass sein verstorbener Parteifreund Guido Westerwelle das Finanzressort 2009 der Union überlassen hatte. Personen aus seinem engsten Umfeld gehen davon aus, dass Lindner selbst große Ambitionen auf dieses Amt hat. Ins Außenministerium zieht es ihn nicht. „Die FDP sollte in keine Regierung eintreten, in der sie nicht den Finanzminister stellt“, sagte Vorstandsmitglied Alexander Hahn der „Bild“-Zeitung. Nur so kann nach seiner Einschätzung die FDP zentrale Wahlversprechen wie eine bessere Finanzierung der Bildung und eine Reform des Steuersystems sicherstellen.

Und selbst innerhalb der SPD gibt es Stimmen, die es für einen Fehler halten, dass man stets auf das Außenministerium gesetzt habe. Auf Reisen könne man keinen innenpolitischen Widerpart zur mächtigen Kanzlerin aufbauen, heißt es aus Genossen-Kreisen. Auch die Grünen schielen für den Fall einer Regierungsbeteiligung unverhohlen nach dem populären Ministerium. Die Steuereinnahmen des Staates sind so hoch wie selten, Schäubles Nachfolger könnte mit einer Steuerreform den großen Wurf planen. Sogar in der CDU gibt es offenbar Interessenten, die sich auf diesem Posten für eine Nach-Merkel-Ära in Stellung bringen könnten. Und so wird gerätselt, was Merkel eigentlich will. Bestimmt sie Schäuble abermals zum Finanzminister, dann wohl auch, um Gegenspieler auszuschalten. Benennt sie jemand anderen aus der CDU, dürfte dies als deutlicher Wink in Sachen Nachfolgefrage gedeutet werden. Dabei dürfte sie nicht vergessen, dass Schäuble stets loyal ihr gegenüber war. Merkel, so heißt es in Berlin, habe dem 75-Jährigen bereits das Amt des Bundestagspräsidenten schmack-haft gemacht.