1500 Postler schnüffeln

Berlin – Knapp 1500 Mitarbeiter allein der Deutschen Post AG sind aktiv in sogenannte G-10-Maßnahmen eingebunden. Dabei geht es um die Überwachung des Briefverkehrs im Auftrag der deutschen Geheimdienste und der Verfassungsschutzbehörden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Nach Angaben der Post handelt es sich bei ihren mit G-10-Maßnahmen betrauten Mitarbeitern teils um Leitungskräfte, welche die Durchführung der Maßnahmen koordinieren und verantworten, als auch um operative Kräfte, welche die Sendungen heraussuchen und den Vertretern der berechtigten Stellen aushändigen.J.H.

Wer ist ein Gefährder?

Berlin – In den Medien wird der Begriff „Gefährder“ im polizeifachlichen Sinne häufig missverständlich verwendet. Die Bundesregierung hat nun klargestellt, was das eigentlich ist. Demnach ist nach bundeseinheitlicher Definition ein Gefährder „eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen wird. Davon zu unterscheiden ist eine „Relevante Person“. Als solche wird im polizeilichen Sinne eine Person angesehen, „wenn sie innerhalb des extremisti­schen/terroristischen Spektrums die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers beziehungsweise Logistikers oder eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt“. Als relevant gilt zudem eine Kontaktperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politischen Straftat von erheblicher Bedeutung.J.H.