Konzerne kaufen in großem Stil Agrarland in Brandenburg auf. Sie treiben damit die Preise und schnappen Landwirten die Flächen weg. CDU, AfD und Grüne protestieren, die rot-rote Regierung reagiert schmallippig.

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt, haben sich die Kaufpreise für Ackerland in Brandenburg innerhalb von zehn Jahren fast vervierfacht. Im Jahr 2006 mussten Käufer im Schnitt 2776 Euro pro Hektar bezahlen, 2016 waren durchschnittlich 10489 Euro für einen Hektar Ackerflächen in Brandenburg fällig. 

Die rasante Preisentwicklung zeigt, dass inzwischen auch in Deutschland eine Entwicklung Fahrt aufnimmt, die bislang nur aus anderen Teilen der Welt bekannt war: Das sogenannte „Land-Grabbing“, der massive Aufkauf landwirtschaftlicher Flächen durch auswärtige Investoren, macht nun auch den hiesigen Landwirten zu schaffen. Zunehmend gehen Nutzflächen sogar an Investoren über, die eigentlich nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben.

Welche Dimensionen diese Entwick­lung angenommen hat, wurde deutlich, als im September 2016 das Unternehmen KTG Agrar in die Insolvenz ging. Mit 800 Mitarbeitern und mehr als 46000 Hektar bewirtschafteter Fläche war KTG Agrar das bis dahin größte deutsche Agrarunternehmen. Aktiv war der Agrarriese vor allem in Meck­lenburg-Vorpommern und Brandenburg. Bereits im Oktober 2015 hatte die „Münchener Rück“ die Mehrheit an einer KTG-Tochterfirma übernommen. 

Durch den Kauf erwarb der Versicherungskonzern in Brandenburg insgesamt 2300 Hektar Ackerland. Das Geschäft mit Firmenanteilen, ein sogenannter „Share Deal“, ermöglichte dem Münchner Finanzkonzern den Erwerb von Ackerflächen, der dem Unternehmen sonst so nicht möglich gewesen wäre: Für den landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr gelten Schutzregeln, die eigentlich sicherstellen sollen, dass Landwirte beim Kauf von Flächen zum Zuge kommen und eben nicht branchenfremde Investoren. 

Nach Berechnungen des Bauernbundes Brandenburg sind in der Mark inzwischen 111000 Hektar in das Eigentum von Agrarbetrieben gelangt, die nicht mehr brandenburgischen Landwirten gehören. Reinhard Jung, der Geschäftsführer des Bauernbundes, sieht weniger den Verkauf von Ackerflächen als Problem denn den damit verbundenen Einstieg auswärtiger Kapitalanleger in Landwirtschaftsbetriebe. 

Aus Sicht Jungs fließt mit der Entwicklung zum einen Wertschöpfung aus der Region ab. Zum anderen hätten die auswärtigen Investoren aber auch viel Kapital im Rücken und könnten damit ortsansässigen Landwirten Flächen wegschnappen. Schleichend treiben sie damit auch die Kauf- und Pachtpreise in die Höhe. 

Jung nennt gegenüber der PAZ vor allem ein Gegenmittel zu dieser Entwicklung: „Agrarsubventionen sind das einzige Werkzeug, das wirklich helfen kann.“ Konkret plädiert er dafür, Agrarsubventionen nach 2020 nur noch an ortsansässige Landwirte auszuzahlen sowie auch Förderungshöchstgrenzen pro Betrieb einzuziehen. Um sicherzustellen, dass eine solche Kappungsgrenze nicht umgangen wird, plädiert Jung dafür, die Förderung auf Landwirtschaftsbetriebe zu beschränken, die nicht mit anderen Unternehmen verflochten sind. 

Tatsächlich gehörte die im September 2016 in die Insolvenz gegangene KTG Agrar zu den größten Empfängern von EU-Subventionen für die Landwirtschaft. Kritiker haben in der Vergangenheit sogar den Verdacht geäußert, der Agrarkonzern hätte überhaupt nur deshalb Gewinne ausgewiesen, weil er massiv von EU-Geldern profitiert habe. Als eine weitere Stellschraube, mit allerdings sehr begrenzter Wirksamkeit, nennt Jung Änderungen bei den Flächenausschreibungen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG). 

Die Treuhand-Nachfolgerin verfügt tatsächlich noch immer über einen nennenswerten Bestand an Ackerflächen. Die BVVG könnte die Lage ortsansässiger Landwirte schon dadurch verbessern, dass sie die Ausschreibungen für Landwirtschaftsflächen kleiner gestaltet, anstatt große Areale auf einmal auf den Markt zu werfen. Auch die Opposition im Potsdamer Landtag sieht Handlungsbedarf: Axel Vogel, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, und der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gliese, fordern ein Landwirtschaftsstrukturgesetz, um die umstrittenen Geschäfte mit landwirtschaftlichen Nutzflächen zu verhindern.

Brandenburgs rot-rote Landesregierung hält sich allerdings bislang sehr bedeckt. Der Landtagsabgeordnete Sven Schröder, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hat in einer Kleinen Parlamentarischen Anfrage unlängst die Frage gestellt, ob die Landesregierung gewillt sei „die Positionen … der  bäuerlichen Familienbetriebe und des ländlichen Raumes, beispielsweise durch finanzielle Förderung und gesetzliche Änderungen im Boden- beziehungsweise Erbrecht, zu verbessern“. Die Antwort der Landesregierung auf den angesprochenen Punkt lautet lediglich: „Die Kompetenz für die Gesetzgebung liegt beim Parlament.“ Formal ist dies richtig, allerdings deutet die knapp gehaltene Antwort nicht unbedingt auf ein besonderes Engagement der Landesregierung hin.