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29.09.17 / Linke Träume

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-17 vom 29. September 2017

Linke Träume
Theo Maass

Gibt es bei Grünen und Linkspartei Verfassungsfeinde? Oder doch wenigstens Leute, welche die Verfassung oder die wichtigsten, sich daraus ergebenden Gesetze nicht kennen? Konkret betroffen könnten Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) und Sandra Obermeyer          (parteilos, für die Linke), Stadträtin im Bezirk Berlin-Mitte, sein. Das Duo lässt gerade eine „Wahl“ unter den nicht wahlberechtigten  Ausländern durchführen. Eine Aktion, von der politische Signalwirkung ausgehen soll. Dassel fragt, „ob politische Partizipation  wirklich so eng gefasst sein muss, wie sie im Moment gefasst ist“. 

Die Abstimmung hat das bestätigt, was auch bei anderen Gelegenheiten zutage         gefördert wurde. Ausländer in Deutschland würden überwiegend linke Parteien wählen. Kein Wunder, dass diese Parteien auch              bemüht sind, noch mehr von dieser Klientel ins Land zu bringen. Konkret ergab die „Wahl“ in Berlin Mitte 65,9 Prozent Stimmenanteil für Rot-Rot-Grün. Die Grünen wären mit 16 Prozent dabei und müssten sich keine Sorgen mehr um das Überspringen der            Fünf-Prozent-Hürde machen. Am besten schnitt die SPD mit 26,8 Prozent ab, es folgen die Linkspartei mit 23,1 und die CDU mit 21,7 Prozent.

In den Wahlgesetzen und im Grundgesetz ist aus gutem Grund vom Volk die Rede und nicht von der „Bevölkerung“. Zum Volk gehören auch nicht die, die „erst kürzlich zu uns gekommen sind“, selbst wenn Kanzlerin Merkel gern von dieser Begrifflichkeit spricht. Erst die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft bedeutet den Eintritt ins Staatsvolk. 

Jouanna Hassoun vom Verein Transaidency ist von der „Wahl“-Aktion angetan. Andere Gruppierungen mit „Migrationshintergrund“ gewiss auch. Obermeyer meint, es müsse  darüber nachgedacht werden, ob der Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft zu steinig sei.  Sie dürfte in ihrem Ansinnen vom günstigen Abschneiden linker Parteien bei Ausländern gewiss beflügelt werden. 

Wenn der grüne Bezirksbürgermeister von Dassel beklagt, dass 105000 Menschen –         ein gutes Drittel der Erwachsenen in Mitte – nicht wählen können, dann ist das eine          traurige Bestandsaufnahme der Überfremdung, die sich in diesem Teil Berlins ausgebreitet hat. Insoweit haben die beiden „OrganisatorInnen“ recht, wenn sie davon sprechen, dass ihre Aktion ein Denkanstoß sei. Denkanstoß für wen? Der Umstand, dass          viele Menschen in Berlin und insbesondere Berlin-Mitte wohnen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, zeigt nur, dass sie die Staatsbürgerschaft entweder nicht wollen oder die Voraussetzungen nicht mitbringen. Beides ein guter Grund, sie nicht an deutschen Wahlen teilnehmen zu lassen. Genau so wollten es die Schöpfer des Grundgesetzes.