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29.09.17 / Nicht nach Berlin / Staatsanwaltschaft findet keinen Nachwuchs

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-17 vom 29. September 2017

Nicht nach Berlin
Staatsanwaltschaft findet keinen Nachwuchs
J.H.

Staatsanwalt in Berlin, das scheint für gute Juristen keine berufliche Option mehr zu sein. Eigentlich sollten bei der Berliner Staatsanwaltschaft 20 neue Stellen besetzt werden, doch bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist gingen nach Angaben der Justizverwaltung gerade einmal fünf Bewerbungen ein.

Der Grund dürften die als außergewöhnlich schlecht bekannten Arbeits­bedin­gungen sein: Arbeitsüberlastung infolge Personalknappheit, mangelhafte Technik und Ausstattung und eine fehlende Personalentwicklung. Kritiker beklagen, Talente würden kleingehalten und verheizt statt gefördert. Auch die unterdurchschnittliche Besoldung schreckt ab. Zudem ist allgemein bekannt, dass die Staatsanwälte in Berlin keinen politischen Rück­halt haben. Sie werfen dem Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt (Grüne), vor, sich nur für die beiden letzten Punkte, nicht aber für sein viel wichtigeres Aufgabengebiet Justiz zu interessieren. So blieben die massiven Probleme in diesem Bereich ungelöst, während der Senator mit großem Eifer Stellen für Verbraucherschutz, Tierschutz, eine „Ernährungsstrategie für Berlin“, gegen Diskriminierung und für die „Initiative sexuelle Vielfalt“ schaffe.

Unter ähnlich schlechten Bedingungen müssen auch die Amtsanwälte arbeiten, welche die Masse der Fälle von Alltagskriminalität auf den Tisch bekommen. Bei 400000 Fällen pro Jahr bleiben ihnen nur zwei Minuten Bearbeitungszeit pro Akte. Mit der Folge, dass viele Verfahren eingestellt werden müssen, weil das Personal fehlt, um die Fälle auszuermitteln und anzuklagen.