Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen in der spanischen Provinz Katalonien eskaliert. Die Regierung in Madrid erhöht den Druck auf die Separatisten. Zum ersten Mal, seit das spanische Verfassungsgericht Anfang dieses Monats das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens für illegal erklärt hatte, durchsuchten Beamte der Guardia Civil die Räume mehrerer Ministerien der katalanischen Regionalregierung und nahmen etliche Personen fest. Die katalanischen Separatisten, die 2015 bei den Regionalwahlen gewonnen hatten, streben das Ausscheiden aus dem spanischen Staatsverband an.
Die von der Polizei verhafteten 16 Spitzenbeamten der katalanischen Regionalregierung gehörten offenbar zu einer Gruppe, die mit der Vorbereitung und Durchführung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien betraut ist, das trotz des höchstrichterlichen Verbotes durchgeführt werden soll. Die Guardia Civil beschlagnahmte in einer Druckerei rund zehn Millionen Stimmzettel, die für die Volksbefragung bereitlagen. Der Finanzminister und Vizepräsident der Regionalregierung, Oriol Junqueras, hat das Vorgehen der Polizei in einer Stellungnahme scharf verurteilt. Madrid zeige eine völlige Missachtung der Meinung der Bürger und tue Dinge, die man in westlichen Demokratien seit Jahrzehnten nicht gesehen habe.
Umfragen in Katalonien über die Stimmung in der insgesamt 7,5 Millionen Einwohner zählenden Region ergeben kein klares Bild. Manche Meinungsforscher sehen die Gegner einer Abspaltung knapp vorn, andere die Unabhängigkeitsbefürworter. Einigkeit besteht nur darin, dass eine breite Mehrheit von 70 bis 80 Prozent der Wahlberechtigten ein Referendum befürwortet, darunter also auch ein beträchtlicher Teil der Gegner einer Abspaltung von Spanien.
Der Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, fährt unterdessen weiter einen harten Kurs. Er wirft der Zentralregierung in Madrid vor, sie wolle die Katalanen an der freien und friedlichen Meinungsäußerung hindern. Sie habe ohne Rechtsgrundlage faktisch einen Ausnahmezustand verhängt und die Selbstregierung Kataloniens aufgehoben. Mit ihren Maßnahmen bedrohe sie die Gesamtheit der Bürgerschaft, die so geschaffene Lage sei in einer Demokratie nicht akzeptabel. „Wir werden eine Rückkehr in vergangene Epochen nicht hinnehmen und dass sie uns nicht erlauben, über die künftigen Epochen von Freiheit und Demokratie zu entscheiden.“
Im Juni hatte die katalanische Regionalregierung entschieden, dass am 1. Oktober die Bevölkerung in der Region über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen soll, und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Katalanen gut 300 Jahre nach dem Fall unter die spanische Krone wieder zur Unabhängigkeit verhelfen soll. Dieses wurde vom katalonischen Parlament im August verabschiedet. Völlig unklar ist, was passiert, sollte das Referendum durchgeführt werden. Am Ende könnte sich die Regierung in Madrid gar genötigt sehen, die Armee in die abspenstige Region zu entsenden.
Die Katalanen berufen sich jedenfalls auf das Völkerrecht. Die Tageszeitung „La Vanguardia“ berichtet, dass man sich auf den „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ beziehen wird, der von den Vereinten Nationen 1966 beschlossen wurde. Darin ist ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Menschenrecht verankert.
