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29.09.17 / Erfolgreiche Asylpolitik / Wie Italien die Immigration über das Mittelmeer eindämmt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-17 vom 29. September 2017

Erfolgreiche Asylpolitik
Wie Italien die Immigration über das Mittelmeer eindämmt

Im August sind 86 Prozent weniger Immigranten über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien gelangt als im Vergleichs-monat des Vorjahres. Verantwortlich dafür ist nicht nur eine neue, rigorosere Politik des Landes gegenüber den sogenannten Flüchtlingsrettungsdiensten im Mittelmeer. Laut Middle East Eye, einer Londoner Nachrichten-Website, soll die italienische Regierung darüber hinaus die lokalen Brigaden in der 80 Kilometer westlich von Tripolis gelegenen Stadt Sabratha und Milizen im Süden Libyens bezahlt haben, um das Immigrantenaufkommen zu reduzieren. Damit knüpft Italien an die Ära Muammar al-Gaddafi an, den Europa bis zu seinem Sturz 2011 für die Verhinderung illegaler Immigration von Europa mit barer Münze bezahlte. Die Hilfen für die Milizen, die bislang auch am Menschenschmuggel fleißig mitverdient hatten, beinhalten Bargeld wie Ausrüstung und werden über die städtischen Kommunalbehörden geleitet, die von den Milizen kontrolliert werden. Anfang August hatte die italienische Agentur für Entwicklungszusammenarbeit angekündigt, dass sie elf Tonnen Hilfsgüter für das Universitätsklinikum Sabratha ausgeliefert habe. Vor zwei Wochen hat die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass eine bewaffnete Miliz Immigrantenboote bei Sabratha davon abgehalten habe, über das Mittelmeer zu fahren.

Es gab auch Berichte, dass der Menschenhandel aus dem nahe gelegenen az-Zawiya zum Stillstand gekommen sei. Ein möglicher Grund für den berichteten Stillstand könnte die Verhaftung von Fahmi Salim Musa Bin Khalifa gewesen sein, der den Spitznamen „König des Schmuggels“ hat. Musa Bin Khalifa gilt als der Hauptstrippenzieher im libyschen Schleuserwesen. Er gilt als einer der größten Schmuggler über das Mittelmeer und besitzt viele eigene Schiffe und Transporter. Er schickte bislang seine Immigrantenboote von der 60 Kilometer von der Grenze zu Tunesien entfernten nordwestlibyschen Hafenstadt Zuwara und von Sabratha aus übers Mittelmeer. Den starken Rückgang der Immigrantenzahlen im Juli und August erklärten die italienischen Behörden bislang mit den Wetterbedingungen in der Hauptsaison, aber das Wetter sei nach Ansicht der Seeleute sehr günstig gewesen. In besagten zwei Monaten soll die libysche Küstenwache, die von Italien mit neuen Booten und Radargeräten ausgerüstet worden war, 20000 Immigranten vom Meer zurückgeholt haben. Die italienische Marine hatte der libyschen Küstenwache eine spezielle Ausbildung angeboten. 

Der italienische Innenminister Marco Minniti, der als entschiedener Gegner des Asylmissbrauchs gilt, hatte seit Mai dieses Jahres Bürgermeister und Stammesführer aus Südlibyen getroffen, um mit ihnen jeweils einzeln Verträge zur Bekämpfung des Menschenhandels zu unterzeichnen. Italien war frühzeitig zu der Überzeugung gelangt, dass die Immigranten bereits an der Südgrenze Libyens aufgehalten werden müssen, bevor sie an Libyens Küste gelangen, von wo sie nur schwer wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Zudem hatte Rom mit der international anerkannten Regierung von Fayez al-Sarraj, einer der drei Konkurrenten in Libyen um die Macht, Verträge unterzeichnet. Vor allem im Süden des Landes liegt derzeit die wahre Macht seit dem Sturz Gaddafis bei den Milizen und Stammesführern.B.B.