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29.09.17 / Karibischer Unfug

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-17 vom 29. September 2017

Karibischer Unfug
Hans Heckel

Nur einmal blickte die Bundeskanzlerin wirklich finster in die „Elefantenrunde“ nach der Bundestagswahl. Nämlich, als FDP-Chef Christian Lindner fest versprach, dass es mit seiner Partei niemals ein eigenes Budget für die Euro-Zone geben werde. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte angekündigt, einen solchen Etat vorschlagen zu wollen, der „mehrere Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ eines jeden Einzelstaats umfassen solle.

Merkel hat den Pariser Plan bereits begrüßt. Der deutsche Beitrag würde „mindestens 60 Milliarden Euro jährlich“ umfassen, rechnete Lindner der Runde vor, und erteilte dem Vorhaben eine kategorische Absage.

Es ist nicht der einzige Punkt, an dem ein „Jamaika“-Bündnis aus Union, FDP und Grünen scheitern dürfte. In der Zuwanderungs- und Asylfrage sind die Liberalen (zumindest verbal) in Richtung AfD gerückt. Und der FDP-Chef ist gut beraten, hart zu bleiben, denn Lindner weiß: Wenn sich die Freidemokraten noch einmal von der Merkel-Union derart über den Tisch ziehen lassen wie 2009 bis 2013, dann ist die letzte Chance der Liberalen vertan. Die Wähler der FDP, das zeigen Untersuchungen, sind überdies von allen Unterstützern etablierter Parteien den Positionen der AfD am nächsten. Sie könnten überlaufen.

Auch für die CSU birgt „Jamaika“ existenzielle Risiken. Lange war die AfD in Bayern besonders schwach, weil die CSU in Fragen von Zuwanderung, Asyl oder innerer Sicherheit als ebenfalls konservativ wahrgenommen wurde. Nachdem aus den Drohungen, die Gemeinschaft mit der CDU zu verlassen oder in Karlsruhe gegen Merkels Grenzpolitik zu klagen, nichts wurde, als die „Obergrenze“ nur noch als Lippenbekenntnis erschien, kehrte sich die Lage um.

Nunmehr haben die „Blauen“ in Horst Seehofers Heimat das beste westdeutsche Resultat eingefahren. Die Christsozialen sind dagegen stärker eingebrochen als CDU oder SPD. Der CSU-Chef weiß jetzt, dass er seinen Worten Taten folgen lassen muss, wenn er die verlorenen Wähler bis zur bayerischen Landtagswahl in einem Jahr zurückgewinnen will.

Die Grünen wären gewiss die bequemsten Partner für Angela Merkel, abgesehen von deren eigener CDU, die kaum noch sichtbares Profil zeigt. Als linker Flügel eines möglichen „Jamaika“-Pakts stünden die Grünen aber bei Asyl und Zuwanderung quer zu dem, was CSU und FDP um ihrer eigenen Zukunft willen unbedingt liefern müssten.

Fazit: „Jamaika“ ist eine bloß rechnerische Aussicht, ein Traum weit nach links gewendeter CDU-Politiker oder von Grünen, die in erster Linie nach einem Ministerposten schielen. Eine haltbare Regierung lässt sich aus diesen Farben nicht zimmern, dafür sind die Kontraste zu scharf.