Kampagne hat AfD genützt

Berlin – In einer gemeinsamen Analyse kommen vier der führenden deutschen Meinungsforschungsinstitute zu dem Schluss, dass die massive Propaganda der Medien und der etablierten Parteien gegen die AfD die neue Partei erst groß gemacht hat. So sei etwa die Stigmatisierung („Nazi-Ecke“) nicht hilfreich gewesen. Sie könne sogar gegenteilige Reaktionen in der Bevölkerung auslösen als die erwünschten, sagen die Meinungsforscher.  H.H.

Feldzug gegen Werbung

Berlin – Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg startet eine Kampagne gegen angeblich frauenfeindliche Werbung. Nachdem der von den Grünen dominierte Bezirk Werbung mit leicht bekleideten Damen auf bezirkseigenen Flächen schon vor zwei Jahren verboten hat, will er nun mithilfe der Bevölkerung solche Reklame auch auf privaten Flächen ausmerzen.  H.H.

Neuanfang mit linken Mitteln

Nach der Bundestagwahl fängt die Postenschieberei an. Besonders in der SPD kommt es nach der Wahlniederlage zum Tauziehen um die wenigen verbliebenen Ämter, die noch den Anschein von Pfründen und etwas Macht besitzen. Da der geschlagene Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigt hat, mit der CDU keine Koalition eingehen zu wollen, muss er seinen verdienten SPD-Ministern neue Karriere-Rollen verschaffen.

Erste Profiteurin könnte Arbeitsministerin Andrea Nahles sein, die den Fraktionsvorsitz von Thomas Oppermann übernehmen soll. Schulz’ schneller Personalentscheid kommt bei den SPD-Parlamentariern aber nicht gut an. Es gibt Widerstand dagegen, „dass so etwas schon wieder im Hinterzimmer ausgekungelt wird“, wie sich der SPD-Abgeordnete Achim Post ausdrückte.

Er und weitere Kritiker, wie der Hamburger Johannes Kahrs vom konservativen SPD-Flügel „Seeheimer Kreis“, haben persönlich nichts gegen die dem linken Parteiflügel zugerechnete Kollegin Nahles. Die frühere Bundesvorsitzende der Jusos und SPD-Generalsekretärin hat ihre Aufgabe als Bundesministerin für Arbeit und Soziales seit 2013 einigermaßen ordentlich bewältigt. Womöglich auch mit trick­reichem Schönrechnen von Statistiken brachte sie es fertig, dass in ihrer Amtszeit die Arbeitslosenzahlen auf einen historisch niedrigen Wert gefallen sind.

Die 47-jährige Rheinland-Pfälzerin ist zwar mit allen Wassern gewaschen, steht aber als Ex-Koalitionärin nicht für einen glaubhaften Neuanfang der Partei. Unter der Gründungsvorsitzenden des Vereins Forum Demokratische Linke 21 wird der verhängnisvolle Linksruck der SPD anhalten. Sollte Schulz seine Wunschkandidatin als Fraktionschefin durchsetzen, könnte der Absturz der SPD zur einflusslosen Splitterpartei beschleunigt werden.H. Tews