Berlins rot-rot-grünes Regierungsbündnis hat sich im Koalitionsvertrag für eine Stärkung der direkten Demokratie ausgesprochen. Nun bringt der Volksentscheid zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel den Senat in eine Zwickmühle.
Parallel zur Bundestagwahl konnten 2,5 Millionen Berliner am 24. September bei einem Volksentscheid über einen Weiterbetrieb des Stadtflughafens Tegel abstimmen. Das Votum der Wähler viel deutlich aus. Mehr als 56 Prozent stimmten für eine Offenhaltung. lediglich 41,7 Prozent sprachen sich für eine Schließung Tegels aus.
Als Reaktion auf den Volksentscheid sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Für mich ist die rechtliche Lage keine andere als vor dem Volksentscheid.“ Etwas entgegenkommender reagierte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Die Grünen-Politikerin erklärte, der Senat nehme das Bürgervotum sehr ernst. Weiter erklärte Pop, Berlin wolle auf die anderen Gesellschafter zugehen und ausloten, ob diese bereit seien, die erheblichen finanziellen und rechtlichen Risiken eines Weiterbetriebs von Tegel gegebenenfalls mitzutragen.
Bislang will weder Rot-Rot-Grün in Berlin noch Rot-Rot in Brandenburg Tegel nach Eröffnung des neuen Flughafens BER weiterbetreiben. Als Anteilseigner der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) haben sich Berlin, Brandenburg und der Bund im Jahr 1996 auf ein sogenanntes Single-Airport-Konzept geeinigt. Demnach soll Tegel innerhalb von sechs Monaten nach dem Start des BER dichtmachen.
Befürworter wie Gegner einer Tegel-Offenhaltung haben im Vorfeld des Referendums eine ganze Reihe von Gründen für ihre Position anführen können: So ist unbestritten, dass der neue Großflughafen bereits zu seiner Eröffnung unter Kapazitätsengpässen leiden wird. Die FBB hat bereits einen Masterplan für eine 2,3 Milliarden Euro teure Erweiterung des noch nicht einmal fertiggestellten Großflughafens angekündigt.
Insgesamt würden damit die Kosten von BER auf mehr als acht Milliarden Euro klettern. Die Ausbaupläne bergen allerdings noch mehr politische Brisanz. Bei einer Sitzung des BER-Sonderausschusses im Potsdamer Landtag wurde die Absicht deutlich, die massive Erweiterung ohne neues Planfeststellungsverfahren zu realisieren.
Der Berliner Senat kann sich in seiner Ablehnung einer Tegel-Offenhaltung auf den gemeinsamen Beschluss der Flughafengesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund von 1996 berufen. Darüber hinaus führt die Berliner Landesregierung juristische Argumente an. So ist nach derzeitiger Rechtslage die Betriebsgenehmigung für den BER an eine Schließung von Tegel gekoppelt. Bereits vor dem Volksentscheid hatte Müller erklärt: „Wie das Votum auch ausgeht, die rechtliche Situation kann man nicht einfach so wegbeschließen.“
Unter Juristen ist inzwischen ein Streit entbrannt, ob dies tatsächlich das letzte Wort in der Angelegenheit ist. Der Volksentscheid ist für den Senat rechtlich nicht bindend, aber der klare Ausgang bringt insbesondere die Berliner SPD unter politischen Druck. Bei der Bundestagswahl fuhren die Genossen mit 17,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis in Berlin ein. Der gesamte rot-rot-grüne Senat musste zudem zur Kenntnis nehmen, dass seine Kampagne gegen den Tegel-Volksentscheid bei den Berlinern keinen Erfolg hatte.
Mit dem positiven Ausgang der Befragung steht überdies die Glaubwürdigkeit des Dreierbündnisses auf dem Spiel: SPD, Linkspartei und Grüne hatten erst Ende 2016 im Koalitionsvertrag erklärt, sie wollten die Bürgerbeteiligung stärken. Sowohl die Schlappe, die Müller beim Volksentscheid einstecken musste, als auch seine darauffolgende Reaktion liefern den Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD politische Munition frei Haus.
So kann die Berliner AfD darauf verweisen, dass sie sich noch vor allen anderen Parteien sehr früh für eine Offenhaltung des Flughafens Tegel ausgesprochen hat. Gestärkt fühlen kann sich auch die Berliner FDP. Der Chef der Liberalen im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, fordert, der Senat solle das Ergebnis der Befragung nicht umdeuten und dem Willen der Wähler entsprechen. Bereits vor dem Volksentscheid hatte der FDP-Politiker von der Möglichkeit eines Abwahl-Referendums gesprochen, wenn der Regierende Bürgermeister Müller und der rot-rot-grüne Senat den Tegel-Entscheid nicht umsetzten.
Inzwischen melden sich aus Brandenburg kritische Stimmen. Ortwin Baier, Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, die in der Nachbarschaft des neuen Großflughafens liegt, sprach sich für eine radikale Kehrtwende beim Flughafenkonzept aus. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ fordertder Sozialdemokrat die politisch Verantwortlichen auf, sie sollten „das Votum der Berliner ernstnehmen“ und endlich zugeben, „dass der BER eine Fehlentscheidung war“.
