Die CDU hat bei der Bundestagswahl mit 26,7 Prozent der Zweitstimmen in Brandenburg den ersten Platz geholt. Die seit 27 Jahren im Land regierende SPD fiel mit 17,6 Prozent der Zweitstimmen sogar hinter die AfD, die 20,2 Prozent bekam, und rutschte damit auf den dritten Platz. Die in Potsdam mitregierende Linkspartei kam mit 17,2 Prozent auf Platz vier.

Kaum, dass das Wahlergebnis vorlag, gab es den zweiten Schock für die Brandenburger Sozialdemokraten: den vollkommen überraschenden Rücktritt von SPD-Bildungsminister Günter Baaske – angeblich aus privaten Gründen und um sich mehr um seinen Wahlkreis Potsdam-Mittelmark kümmern zu können.

Nachfolgerin Baaskes soll die SPD-Politikerin Britta Ernst werden, bis zur Abwahl der SPD im Frühjahr Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Die von ihr bevorzugte Tätigkeit in gleicher Funktion in ihrer Heimatstadt Hamburg ist ihr verwehrt, weil der Senatschef Olaf Scholz ihr Ehemann ist.

Die CDU nutzt ihren Höhenflug und die markante Schwäche der SPD, um vorgezogene Neuwahlen in Brandenburg zu fordern. Diese würden eigentlich erst 2019 anstehen. Die rot-rote Regierung unter Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sei „auch angesichts eines verheerenden Abschneidens bei der Bundestagswahl“ nicht mehr handlungsfähig, erklärte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Aus Sicht der CDU sei der Zeitpunkt gekommen, wo Woidke den Weg für Neuwahlen freimachen sollte. „Sonst drohen zwei Jahre Stillstand bis zur planmäßigen kommenden Landtagswahl im Jahr 2019“, begründete Senftleben die Forderung seiner Partei.

Der seit August 2013 amtierende Woidke reagiert auf die Wahlschlappe seiner Partei, den Rück­tritt seines Bildungsministers und die Forderung der CDU nach Neuwahlen noch gelassen: „Wir arbeiten stabil.“ Bei der letzten Landtagswahl im September 2014 hatte die SPD noch 31,9 Prozent der Stimmen erreicht und damit die CDU, die ein Ergebnis von lediglich 23 Prozent einfahren konnte, klar auf den zweiten Platz verwiesen. An dritter Stelle lag die Linkspartei mit 18,6 Prozent, gefolgt von der AfD mit 12,2 und den Grünen mit 6,2 Prozent der Wählerstimmen. Angesichts der derzeitigen politischen Großwetterlage dürfte im Fall vorgezogener Neuwahlen eine Wiederholung dieses Ergebnisses ausgeschlossen sein.