24.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
06.10.17 / Schmiergelder aus Baku? / Schwere Vorwürfe gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-17 vom 06. Oktober 2017

Schmiergelder aus Baku?
Schwere Vorwürfe gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz
B.B.

Noch in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl hatte die CDU-Bundestagskandidatin Karin Strenz in der Hafenstadt Wismar in Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Angela Merkel. Am selben Tag wurde nach Ermittlungen der „Süddeutschen Zeitung“ und des britischen „Guardian“ bekannt, dass Strenz, die ihr Bundestagsmandat verteidigen konnte, zwischen 7000 und 15000 Euro über eine Firma des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten und Lobbyisten Eduard Lintner für eine Tätigkeit für Aserbaidschan erhalten hat. Dies hatte sie auch in ihrer Bundestagsabgeordnetendatei angegeben. Darin hatte sie jedoch nicht gesagt, wofür sie dieses Geld erhalten hatte. Erst als sich Strenz weigerte, auf Presseanfragen zu antworten, entstand der Verdacht, dass es sich um Korruptionsgelder handeln könnte, wegen denen auch europaweit ermittelt wird. Lintner ist einer von mehreren prominenten Europäern, die große Geldsummen zum Zwecke der Geldwäsche von einem aserbaidschanischen Fonds erhalten haben. Er gibt die Zahlungen zu, sagt aber, dass er nicht persönlich davon profitiert habe und sich der ursprünglichen Quelle der Zahlungen nicht bewusst gewesen sei.

Es ist seit Langem bekannt, dass Aserbaidschans herrschende Elite fast drei Milliarden Euro an Staatsfondsgelder benutzt, um die Kritik an Menschenrechtsverletzungen im Lande mit einer Reihe von verdeckten Zahlungen an führende europäische Politiker zu unterbinden. Lintner erhielt mehr als 800000 Euro von Shell UK, einem Unternehmen, das stark im Ölgeschäft in Aserbaidschan engagiert ist. Ein Teil dieses Geldes wurde an andere Abgeordnete in Deutschland und Belgien weitergezahlt. Die Zahlungen an Strenz in den Jahren 2014 und 2015 wurden über Lintners Firma Line M-Trade in der Kanzlei seines Nürnberger Anwalts abgewickelt. Es ist nicht bekannt, ob Strenz sich der Herkunft des Geldes, das sie empfangen hat, bewusst war.

Karin Strenz hat Aserbaidschan mehrmals besucht, auch als Wahlbeobachterin, und sie ist Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Freundschaftsgruppe im Bundestag. Sie hat ein Foto auf ihrer Website veröffentlicht – Slogan „Politik kann anders sein“ – mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Aliyev. Strenz, eine ehemalige Sonderschullehrerin, ist seit 2009 Bundestagsmitglied. Sie steht nun unter dem Druck zu erklären, ob die Zahlungen ihr Abstimmverhalten in Berlin und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der sie seit 2009 angehört, beeinflusst haben. Im Juni 2015 stimmte Strenz gegen ein Votum der Parlamentarischen Versammlung, die Aserbaidschan aufforderte, ihre politischen Gefangenen, zu denen eine Reihe kritischer Journalisten gehören, freizulassen. Sie war der einzige deutsche Vertreter, der gegen diese Resolution stimmte. Strenz hat auch als einzige Wahlbeobachterin ein positives Urteil über die letzten Parlamentswahlen in Aserbaidschan abgegeben, im Gegensatz zu allen anderen Beobachtern, die Kritik äußerten.

Vergangenen Monat trat der belgische liberale Politiker Alain Destexhe, einer der belgischen Beschuldigten im aserbaidschanischen Geldwäscheskandal von allen Ämtern im Europarat zurück. Der ehemalige Generalsekretär von Médecins Sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen) war der Verfasser eines parlamentarischen Versammlungsberichts über Aserbaidschan, der die Menschenrechtssituation unerwähnt ließ.