Die scheidende Bundesregierung verlangt von der EU, Vorschriften zu erlassen, mit denen Firmenübernahmen durch chinesische Investoren erschwert werden (siehe PAZ Nr. 38). Dafür ist es aus deutscher Sicht höchste Zeit, denn der Ausverkauf ist längst in vollem Gange, vor allem im Spitzentechnologiesektor Deutschlands.
Die großen Kapitalgesellschaften sind längst international. Sie produzieren nicht nur weltweit, haben weltweite Zulieferer, sondern haben auch weltweit Anteilseigentümer. Mehr als 70 Prozent unserer DAX-Konzerne befinden sich mehrheitlich in ausländischer Hand, meist in US-amerikanischer. Ein vom Ausland beherrschter Konzern hat keine nationale Bindung mehr, hat keine Heimat, verlangt Globalisierung und Freihandel und vor allem Kapitalfreizügigkeit einschließlich der Steuerersparnis durch Steueroasen.
Dem internationalen Handel dieser globalen Konzerne verdankt Deutschland seine Exportüberschüsse. Diese Überschüsse wiederum sind nur dadurch erzielbar, dass Deutschland – meist öffentlich stark subventioniert – in Wachstumsbranchen wichtige technische Vorteile hatte oder noch hat. Verliert Deutschland solchen technischen Vorsprung, verliert es nicht nur seine Exportfähigkeit, sondern auch einen Teil des Wohlstandes des Landes.
In diesem Sinne sind die technologischen Wachstumstreiber der internationalen Konzerne nicht nur von der Eigentumsstruktur einer Kapitalgesellschaft her, sondern auch wegen ihrer Abhängigkeit von ausländischen Großmächten wie den USA oder China für Deutschland höchst gefährlich. In Deutschland ist es weniger als in anderen Ländern möglich, technischen Vorsprung geheim- und zurückzuhalten, weil die US-Amerikaner nach dem Besatzungsstatut das Recht haben, sämtliche deutschen digitalen und Informatiksysteme einschließlich aller Telefonleitungen und Mobiltelefonsysteme in Deutschland flächendeckend und total zu kontrollieren. Sie können also jede in Deutschland entstehende neue Technologie sofort durch ihre Spionagesysteme abgreifen und ihrer einheimischen Industrie weiterübermitteln. Oft weiß also die US-amerikanische Konkurrenzindustrie über neue Patententwicklungen eher Bescheid, als dass ein Patent in Deutschland erteilt ist. Wo die Totalspionage nicht ausreicht, werden sich technische Neuerungen durch Finanz- und Bestechungstricks angeeignet. Beispiel: Die ortungssichere U-Boot-Technologie der Kieler Howaldt-Werft, wo ein ungetreuer Vorstand mit Billigung der Bundesregierung angebliche US-amerikanische Übernahmewünsche durch Aushändigung aller Pläne und technischer Interna solange mitmachte, bis die Amerikaner alles hatten und an der Werft selbst nicht mehr interessiert waren.
Wie gefährlich eine Verlagerung der deutschen Produktion ins Ausland ist, hat vor Jahrzehnten die Fotobranche erfahren. Deutschland war in den 50er und 60er Jahren Weltführer bei Fotoapparaten. Dann wurde „wegen der billigeren Arbeitskräfte“ die Produktion nach Asien verlegt und nur noch in Deutschland verkauft, bis die japanische Konkurrenz die deutschen Modelle besser auf dem Weltmarkt anbot als die Deutschen selbst und die Marktführung an sich gerissen hat. Heute kaufen die Deutschen asiatische Fotoapparate statt deutscher.
Nach den USA und Japan ist nun China der große Technologieabsauger. Die Chinesen haben mehr als drei Billionen US-Dollar Guthaben, für die sie wahrscheinlich nichts mehr bekommen, wenn sie nicht rechtzeitig auf Sachwerte umsteigen. Sie kaufen deshalb in der ganzen Welt alles, was sie noch bekommen können, vor allem Technologie zu jedem Preis. In den USA können sie nicht einkaufen, weil die US-Regierung ein Sicherheits-Veto-Recht hat und dieses ständig ausübt. In Deutschland gibt es einen solchen nationalen Sicherheitsvorbehalt zwar auch, er wird aber nie genutzt, weil die globalisierungsfreundliche Bundesregierung darin eine „internationale Handelsbeschränkung“ sieht. So können die Chinesen in Deutschland ungehindert Hochtechnologie aufkaufen.
Ein Beispiel des Ausverkaufs deutscher Technologie ist der Erwerb der Aktienmehrheit an der international führenden Roboterfirma Kuka in Augsburg. Sie hat ihre Weltspitze mit vielen deutschen Subventionen erreicht. Nun, wo sie in chinesischem Eigentum steht, ist auch die Produktionstechnologie von Kuka für Deutschland verloren, sie wird systematisch nach China verlegt. In wenigen Jahren schon werden die Deutschen Roboter aus China kaufen, die Deutschland keinen Exportüberschuss mehr, sondern Exportdefizite bringen. Auch die deutschen Automobilfirmen haben erst nach China exportiert, wurden dann gezwungen, eigene Fertigungsstätten in China aufzubauen, haben damit die deutsche Technologie in mehrheitlich Chinesen gehörende Firmen eingebracht und werden in den nächsten Jahren gegen diese Firmen ihre heimischen Produkte immer weniger exportieren können, also den Exportmarkt verlieren.
Auch Siemens sieht die digitale Zukunft vor allem in China und verlegt sein globales Forschungszentrum für autonome Roboter in die Volksrepublik. Eigentlich ist folgerichtig nach dem Abzug der Kuka-Roboterführung, dass auch Siemens seine weltführende Roboterforschung nicht ohne heimische Produktionsanwendung halten kann, sondern seine Zukunftsforschung in das Land verlegt, welches auch die Robotertechnik erworben hat.
Am schlimmsten für Deutschland ist das Beispiel Airbus. Dieser vom Staat stark subventionierte Flugzeugkonzern hat – angeblich, um auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen – den Chinesen Produktionsanlagen für Airbus-Maschinen geliefert und aufgebaut, sodass die Chinesen heute schon eigene Konkurrenzmaschinen zu Airbus in eigenen Firmen mit der Airbus-Technologie bauen können. Es gehört keine Phantasie dazu vorauszusagen, dass in zehn Jahren Airbus nicht mehr nach China liefern kann, weil dort chinesische Airbus-Firmen den Markt beherrschen.
In allen Fällen hat der deutsche Steuerzahler die Zukunftstechnologien massiv aus den Steuern des Mittelstandes subventioniert und haben dann die internationalen Konzerne das Ergebnis dieser Subventionen und deutscher Technologie ins Ausland verlagert, verkauft oder dem Ausland sogar kostenlos überlassen. Die Bundesregierung sieht dies als normalen „Internationalisierungsprozess“ an und greift nicht ein.
