27.04.2024

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06.10.17 / Vorsätzlicher Betrug

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-17 vom 06. Oktober 2017

Vorsätzlicher Betrug
Eberhard Hamer

Jahrtausendelang waren die eigenen Kinder und das angesammelte Vermögen die Alterssicherung. Weil das Vermögen von Millionen Menschen durch den Zweiten Weltkrieg zerstört war, hat man in der Bundesrepublik ein neues gesetzliches Rentensystem auf zwei Säulen aufgebaut: der Regenerationsrate, die als konstant unterstellt wurde und der Zwangsbeiträge auf den Faktor Arbeit, die im Umlageverfahren die Rente finanzieren sollten.

Die Sozialpolitik hat aber im Laufe der letzten Jahrzehnte die Regenerationssäule ständig reduziert. Wer Kinder hatte, bekam nicht mehr Rente, sondern in der Regel weniger, weil nur einer im Haushalt verdienen konnte. Doppelverdiener ohne Kinder und Alleinstehende bekommen dagegen volle Renten aus den Abgaben der Kinder der anderen. Kurz gesagt: Wer sich um Kinder statt um Einkommen kümmert, wird mit weniger Rente bestraft.

Wenn die Leute keine oder nur noch wenige Kinder haben, muss-te sich die Bevölkerungsstruktur in Deutschland von einer jungen zu einer alternden Bevölkerung umkehren. Statt dass wie früher drei Erwerbstätige einen Rentner zu finanzieren hatten, liegt das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern schon jetzt bei nur noch 63,6 zu 36,4 Prozent, müssen also etwa zwei Erwerbstätige einen Rentner tragen.

Eine Lösung des Rentenproblems erhoffen sich die Sozialpolitiker durch bessere Umverteilung. Einig sind sie sich indes nur darin, dass die derzeitige Abgabenquote von 40 Prozent Sozialabgaben der Beschäftigten nicht mehr wesentlich erhöht werden kann. Schon jetzt liegt die finanzielle Grenzbelastung der Erwerbstätigen bei über 50 Prozent des Einkommens. Wenn die Sozialabgabenquote nicht mehr weiter steigen kann, sind die Erwerbstätigen nur weiter auszubeuten, indem man sie länger zur Arbeit zwingt.

Die EU wiegelt ab. Dort ist klar, dass ein kommender Rentencrash nicht nur ein deutsches, sondern ein Problem aller europäischen Länder sei. Sie will deshalb eine Sozialunion mit gemeinsamen Renten, wobei sie nicht sagt, ob die Länder mit Frühverrentung – Beispiele sind hier Luxemburg und Belgien mit 60, Frankreich mit 61, Griechenland mit 62 und Italien mit 63 Jahren Renteneintrittsalter – dann die gleiche Renten haben sollen wie etwa die Deutschen, die erst mit 65 oder 67 Jahren in Rente gehen dürfen. Voraussichtlich wird so wieder Deutschland wie bei der Schulden- und Finanzunion auch bei der Sozialunion die Zeche für die noch unsolideren Sozialsysteme der anderen EU-Länder zahlen müssen, würde die von der EU gewünschte Sozialunion doch die deutschen Renten drastisch senken.

Das Versprechen aller Bundestagsparteien vor der Wahl, man könne die Renten auf Dauer stabil halten, ist also vorsätzlicher Betrug und schon unter den bisherigen Verhältnissen nicht haltbar.