Die Bayern-Union hat 2015 ihre letzte historische Chance verpasst, sich bundesweit auszudehnen. Das könnte sich bald rächen.

Horst Seehofer wird es schwer haben, der CSU-Basis dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen. Die Einigung der Unionsparteien in der Asyl- und Zuwanderungsfrage besteht aus einem Formelkompromiss ohne belastbaren Wert.

Die Aufnahme von Asylsuchern verschiedenster Art solle 200000 pro Jahr nicht überschreiten. Es sei denn, „internationale und nationale Entwicklungen“ drängten zu einer Anpassung. Es können also jederzeit mehr werden. Entscheidend: Weiterhin solle niemand an der Grenze abgewiesen werden. Alle dürfen erst einmal herein, obwohl sie über sichere Länder wie Österreich anreisen. Einmal drin, erhalte jeder ein geordnetes Asylverfahren, der dies wünsche. Die Praxis hat gezeigt, dass sich diese Verfahren oft derart in die Länge ziehen, dass schließlich eine „Duldung“ erfolgt. Frei nach Merkel: Dann sind sie halt da.

Die Asylflut von 2015 solle sich nie wiederholen, hatten Merkel und Seehofer im Wahlkampf versprochen. Mit diesem windelweichen Kompromiss kann sich jener Massenzustrom jederzeit wiederholen. 

Doch selbst die darin fixierten, äußerst verschwommenen Ziele „wollen“ CDU und CSU lediglich „erreichen“ in den Verhandlungen mit FDP und Grünen, von Festlegung kein Wort. Wer Grünen-Chefin Simone Peter gehört hat, ahnt, dass es am Ende noch schlimmer kommen könnte als bereits absehbar.

Angela Merkel sprach sich also selbst aus der Seele, als sie kurz nach der Wahl erklärte, sie wisse nicht, was sie anders machen könnte. Nein, es soll tatsächlich alles so weitergehen.

Die CSU taumelt damit in Richtung Existenzkrise. Im Herbst 2015 verpasste die Bayern-Union die historisch letzte Gelegenheit, den „Mantel der Geschichte“ zu packen und sich bundesweit auszudehnen. Der Aufstieg der AfD zu deutschlandweit zweistelligen Werten setzte erst nach der Jahreswende zu 2016 ein. Zahlreiche (spätere) AfD-Wähler gaben 2015 einer bundesweiten CSU den Vorzug vor dem Experiment mit der neuen Partei. Doch außer Drohungen, leeren Ultimaten und Gedankenspielen brachte man in München nichts zuwege, stellte sich schließlich gar erneut hinter Merkel.

Nun steckt die CSU in der Gefangenschaft der Merkel-CDU. Statt mit dem verpassten Ausstieg aus der Fraktionsgemeinschaft können die Bayern der großen Schwester nur noch mit ihrem eigenen Verderben drohen: Wenn ihr uns verhungern lasst, gehen wir bei den bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2018 unter.

Das Naturell der CDU-Chefin ist hinreichend bekannt, um vorauszusehen, wie sie darauf antworten wird – mit einem Achselzucken: Dann seid ihr halt weg. „Jamaika“ ist ein Desaster mit Ansage. Die CSU wird darunter nicht allein leiden müssen, aber ungleich härter als die anderen.