Die USA haben bekanntgegeben, dass sie die Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen für das Jahr 2018 auf 45000 herabsetzen. Damit haben die USA unter Präsident Donald Trump den niedrigsten Wert seit vielen Jahren festgesetzt. Dies war eine Folge des radikalen Kurswechsels der Trump-Regierung, die der nationalen Sicherheit absolute Priorität in ihrer Politik einräumt.
45000 als Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme für das historisch größte Einwanderungsland der Erde, das viermal so viele Einwohner hat wie Deutschland und dessen Territorium fast 30-mal so groß ist wie die Bundesrepublik, das müsste doch den etablierten Parteien in der Bundesrepublik zu denken geben. In den USA werden Aufnahmequoten in jedem Jahr neu festgesetzt, je nach Bedarf, Notwendigkeit und der Politik des Landes. Die noch von der Vorgängerregierung Obama festgesetzten Quoten für die Vorjahre waren 85000 für 2015 und 54000 für 2016.
Bei der Auswahl der Flüchtlinge setzen die USA die Sicherheitsaspekte an oberste Stelle. Dies ist in Deutschland nicht möglich, da es keine kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen gibt und die EU die Asylsuchersteuerung kriminellen Schleusern überlässt. Während in Europa an den Flughäfen die Kontrollen nach Bekanntwerden der Bedrohungen immer mehr verstärkt wurden, sind sie an den Landesgrenzen faktisch weggefallen.
In der EU hat nur die österreichische Regierung 2016 eine Asylsucher-Obergrenze eingeführt. Zwischen 2016 bis 2019 will die Alpenrepublik nicht mehr als 127500 Asylbewerber aufnehmen. Das Land hatte 2015 rund 90000 Asylsucher aufgenommen und eine weitaus größere Zahl weiter nach der Bundesrepublik Deutschland und Schweden durchgereicht. „Wir können in Österreich nicht alle Asylbewerber aufnehmen, auch nicht in Schweden oder in Deutschland“, sagte damals der sozialdemokratische Regierungschef Werner Faymann.
Noch vor zwei Wochen hatte die Kanzlerin in der ARD-„Wahlarena“ gesagt: „Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert.“ Auf diese Aussage werden sich vor allem die Grünen bei den bald beginnenden Koalitionssondierungen berufen, obwohl es auch bei den Grünen, wie im Falle des Bürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, oder desjenigen von Freiburg, Dieter Salomon, Bedenken gegen eine unbegrenzte Aufnahme von Asylsuchern gibt, wie sie von der Parteiführung vorgegeben wird.
Die Asylfrage ist für die FDP nicht von derart großer, zentraler Bedeutung wie für die CSU. Mehr als an dem Thema Asyl liegt der FDP am Thema Einwanderung. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach sich für einen Kompromiss mit der CSU aus. „Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten“, sagte Beer. Die FDP wolle „ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung mit einem Punkte- und Quotensystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet“. Die FDP als Partei des Mittelstands hat erkannt, dass die Probleme am deutschen Arbeitsmarkt trotz Massenzuwanderung ins Asyl nicht gelöst sind. Ein Einwanderungsgesetz nach dem Drei-Säulen-Modell könnte am Ende als Kompromiss mit der CSU herauskommen.
