Offizier wollte nicht putschen

Schweinfurt – Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen einen Bundeswehroffizier eingestellt, der zu einem Putsch aufgerufen haben soll. Sie konnte in der Kritik, die der Offizier gegenüber anderen Soldaten an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geübt hatte, keine Anhaltspunkte für einen Putschaufruf erkennen. Zuvor hatte bereits der Militärische Abschirmdienst die Sache zu den Akten gelegt, weil sich der Beschuldigte „nicht an extremistischen Bestrebungen“ beteiligt habe. Dennoch hielt die Bundeswehr mit Wissen der Ministerin an ihrer absurden Anzeige fest. Gegen den Offizier läuft weiter ein Disziplinarverfahren. In der Truppe gilt der Fall als Teil einer Hexenjagd der Dienst­herrin gegen jeden, der es wagt, sie zu kritisieren. Für die ist dieser Verlauf der Angelegenheit äußerst peinlich. Der Offizier, der angekündigt hat, „für seine weiße Weste“ zu kämpfen, hat seinerseits Anzeige gegen von der Leyen erstattet.J.H.

Kritik an Roth: Jagdschein weg

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat es ohne Angabe von Gründen abgelehnt, die Beschwerde des Brühlers Marco Mehlenberg zur Entscheidung anzunehmen. Mehlenberg war zuvor in drei Instanzen zu einer Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro verurteilt worden, weil er unter anderem in einer E-Mail an den Flüchtlingskoordinator der Stadt Brühl von der „ekelhaften Claudia Roth“ gesprochen hatte. Daraufhin stellte die Grünen-Politikerin Strafantrag. Die Gerichte werteten Mehlenbergs Äußerung als „Kundgabe der Missachtung“ und „Herabsetzung“ Roths und verurteilten ihn daher wegen Beleidigung. Da er durch die Verurteilung waffenrechtlich als unzuverlässig gilt, wurde ihm zudem der Jagdschein entzogen.J.H.