Brandenburgs Landesregierung kann keine Angaben darüber machen, ob sich unter den Asylbewerbern in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt islamische Gefährder befinden. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervor. Auf eine weitere parlamentarische Anfrage der Fraktion räumte die Landesregierung zudem ein, ihr lägen auch keine Kenntnisse vor, ob Staats- und Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg besucht hätten.
Der Verfassungsschutz des Landes beobachtet bereits seit einigen Jahren eine steigende Zahl extremistischer Moslems. Viele von ihnen sind Asylbewerber, die aus dem Nordkaukasus, meist aus Tschetschenien, stammen und über Polen nach Deutschland gelangt sind. Zwar gelingt es der Bundespolizei immer wieder, illegal eingereiste Tschetschenen aufzugreifen, in vielen Fällen können unerlaubte Grenzübertritte aber nicht verhindert werden.
Der Kreisvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Frankfurt (Oder), Dietmar Mussmann, warnt vor einer „gefährlich geringen Kontrolldichte“ und fordert mehr Bundespolizisten an der Grenze. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Thomas Jung, sieht auch die Landesregierung in der Pflicht: „Wir brauchen sofort mehr Bundespolizisten an der Grenze. Ich kann nur hoffen, dass sich Innenminister Karl-Heinz Schröter dafür endlich auch auf der Innenministerkonferenz einsetzt. Er muss zudem mehr Brandenburger Schleierfahnder einsetzen, um so die illegale Einwanderung abgestimmt mit der Bundespolizei zu verhindern.“
Erst im September hatte die Bundespolizei auf der Autobahn A12 zwei mutmaßliche Schleuser und 51 Iraker aufgegriffen, die in einem Lastwagen illegal eingereist waren. Nach nur einem Tag waren 49 der aufgegriffenen Personen aus der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt verschwunden. Laut der Ausländerbehörde besteht keine rechtliche Möglichkeit, Asylsucher in der Unterkunft festzuhalten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) prüft bereits seit Monaten den Verbleib tausender Immigranten, die im Herbst 2015 nach Brandenburg gekommen sind. Zusätzlich zu ihrem übrigen Arbeitspensum haben die Staatsanwälte Daten von rund 18000 Personen und über 8000 Akten ausgewertet. In 8,6 Prozent der Fälle ist der Verbleib der Immigranten unklar. N.H.
