Mitte Oktober fand eine Veranstaltung im Rathaus Köpenick statt, die sich „Integration im Dialog“ nannte. Einladender war der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel, SPD. Am Einladungsschreiben konnte man studieren, wie von der Politik rechtsstaatliche Maßstäbe so verwischt werden, dass es einer Zersetzung des Rechtsstaates gleichkommt. „Sie kommen aus dem Bürgerkrieg in Syrien, aus dem Irak und aus Afghanistan, aus Krisen- und Armutsregionen der ganzen Welt. Seit Jahrzehnten kommen Geflüchtete nach Berlin. Ihnen Schutz zu bieten, gehört zu unseren demokratischen Grundwerten“, heißt es.

Mit diesem Satz geht Igel von völlig falschen Prämissen aus. Er behauptet, „Geflüchtete“ seien auch Leute aus „Armutsregionen“. Das widerspricht der Verfassungs- und Gesetzeslage: Leute, die nach Deutschland kommen, weil sie hier wirtschaftlich besser gestellt sein werden als in ihrer Heimat, sind begrifflich weder „Flüchtlinge“, noch „Geflüchtete“ (was immer Letzteres sein soll – dieser Terminus soll offenbar die notwendigen Unterscheidungen verwischen) – zumal die aus wirtschaftlichen Gründen Geflüchteten in ihren Herkunftsländern gerade nicht zu den Ärmsten gehören, sondern zu denen, die sich das Schlepper-„Honorar“ leisten können.

Ein weiteres fehlgeleitetes Apriori ist, dass alle, die irgendwie (meist illegal) über die deutschen Grenzen kommen, einen Anspruch darauf hätten, hier zu bleiben und „integriert“ zu werden. Nach geltendem Recht haben den Anspruch nur diejenigen, die wirklich verfolgt werden (eine Minderheit unter denen, die da kommen), und die nicht vorher schon ein sicheres Drittland erreicht haben – da bleibt praktisch niemand mehr übrig; nach Recht und Gesetz wären also ausschließlich Kontingente anerkannter Asylberechtigter aus sicheren Drittländern in der EU aufzunehmen.

Vor allem aber ist die Aufnahme aller aus angeblichen moralischen oder humanitären Gründen eine Heuchelei ersten Ranges: Wir geben für jeden „Geflüchteten“, der nach Deutschland kommt, mindestens 100 Mal so viel aus, wie der UNHCR für Flüchtlinge (pro Kopf) zur Verfügung hat. Würden wir dieses Geld dem UNHCR zur Verfügung stellen, könnten damit mehr als 100 Millionen Flüchtlinge weltweit versorgt werden, also alle gegenwärtigen 60 Millionen Flüchtlinge umso besser. Eine moralische Verpflichtung (oder auch nur Rechtfertigung), den Wenigen auf Kosten der Vielen zu helfen, kann es nicht geben.

Politiker wie Igel sind gewählt worden, um Recht und Gesetz zu schützen. Mit dem absichtlichen Aufweichen rechtlicher Kriterien zugunsten moralisch zweifelhafter Prinzipien trägt er aber zur Erosion von Recht und Gesetz bei. Politischer Alltag in Deutschland.