Der Kampf gegen den Linksextremismus war der Bundesregierung keine fünf Millionen Euro wert. „Ein aufgebauschtes Problem“ sei der Linksextremismus, findet Manuela Schwesig, ehemalige Bundesfamilienministerin und jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. „Gekämpft“ wurde jahrelang mit 100 Millionen Euro nur „gegen Rechts“.

Als „linke Kriminelle“ definiert der Extremismusforscher Klaus Schroder die Gewaltverbrecher, die Hamburger Stadtteile in Schutt und Asche legten. Ein Jahr Vorbereitung und die Ankündigung von Gewalttaten waren dem linksextremistischen Treiben vorausgegangen.

Die SED-Rechtsnachfolger, die sich – sich ihrer verbrecherischen Vergangenheit entledigend – einfach nur Linke nennen, leugnen, dass es überhaupt Linksextremismus gibt. Was waren die Todesschüsse an der Grenze eigentlich? Nichts anderes als linksextremistische Verbrechen. Hamburg war keine neue Stufe der Gewalt, wie uns einige Medien einzureden versuchen. Im Gegenteil, wir beobachten eine Kontinuität linker Gewalt, wie sie auch in Berlin deutlich zu besichtigen ist – mit dem jährlichen 1.-Mai-Gefecht linker Krimineller gegen die Polizei (Vertreter des verhassten Staates), mit der jahrelangen illegalen Besetzung von Häusern (vom Staat toleriert), dem Straßenkampf (den bis heute unaufgeklärten Brandstiftungen an den Autos von Anwohnern). Wer an Demonstrationen mit Gewalttätern wie dem „Schwarzen Block“ teilnimmt und sich nicht von den Vermummten distanziert, schützt nicht nur diese Kriminellen, sondern muss sich nach der eigenen Glaubwürdigkeit und angeblichen Friedfertigkeit fragen lassen. Die Demonstrationen im Herbst 1989 blieben nicht nur gewaltfrei, weil Bürgerrechtler jede Gewalt ablehnten, sondern weil sie sich von jedem Gewalttäter distanzierten. Eingeschleuste Stasimitarbeiter versuchten dabei erfolglos zu provozieren.

Der Staat müsse bekämpft werden – nur nicht im eigenen Stadtteil, wie der „Rote Flora“-Anwalt Andreas Beuth zynisch in die Kamera giftete. Sind sie Nachfolger des Rotfrontkämpferbundes, in dessen Tradition sie sich sehen und dessen Symbole sie übernehmen, oder erinnern sie eher an Horden wie die „Kampfgemeinschaft Revolutionärer Nationalsozialisten“?

Stephan Courtois, Verfasser des „Schwarzbuchs des Kommunismus“, meinte auf die Frage, was die Ursache des Wiederauflebens „linker Ideen“ sei, der Nationalsozialismus sei überall und zu Recht gesellschaftlich geächtet. Der Kommunismus und seine Verbrechen allerdings würden in Medien, Politik und Gesellschaft verharmlost beziehungsweise verschwiegen. Seine Vertreter sitzen in den Institutionen des Rechtsstaats, verbreiten mit Hilfe von „Staatsknete“ Lügen, laben sich an Steuergeldern und denunzieren ungestraft diejenigen, die sie zur Verantwortung ziehen wollen. 

Wo bleibt die gesellschaftliche Ächtung der SED-Rechtsnachfolger und des von ihnen tolerierten Linksextremismus? Wo bleibt der antitotalitäre Konsens von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90?