SPD und CDU: Weniger Geld
Berlin – Die Bundes- und Landtagswahlen wirken sich erheblich auf die staatlichen Zuschüsse für die Parteien aus. So muss die SPD im Jahr 2018 laut „Spiegel online“ mit 1,7 Millionen Euro weniger auskommen, die CDU verliert 1,4 Millionen. Die FDP bekommt indes 2,8 Millionen Euro mehr, die AfD rund vier Millionen. Bei Grünen und Linkspartei bleiben die Zahlungen in etwa gleich. H.H.
Deutsche gegen Islam-Feiertag
Erfurt – Mehr als 70 Prozent der Deutschen lehnen die Einführung eines gesetzlichen islamischen Feiertags in Deutschland ab, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Dies ergab eine INSA-Umfrage für die „Bild“-Zeitung. Selbst bei den Grünen-Anhängern befürwortet nur knapp jeder Fünfte einen solchen Feiertag. Am wenigsten Zuspruch findet er bei den Wählern von AfD (3,7 Prozent) und FDP (4,2 Prozent). H.H.
Hüterin des Weltkulturerbes
Das ging für die UNESCO gerade noch einmal gut. Wäre der israelkritische Katarer Hamad al Kawari zum Nachfolger der Bulgarin Irina Bokowa als Generaldirektor gewählt worden, wären die Antisemitismusvorwürfe gegen die UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur noch lauter geworden. So aber setzte sich im fünften Wahlgang die frühere französische Kulturministerin mit marokkanisch-jüdischen Wurzeln, Audrey Azoulay, knapp gegen den Favoriten durch.
Sollte die UNESCO-Generalkonferenz am 10. November der Wahl zustimmen, dann tritt die 45-jährige Beamtin aus Paris das Amt in turbulenten Zeiten an. Die USA und Israel haben ihren Austritt aus der Organisation für Ende 2018 angekündigt. Israel war erzürnt darüber, dass die UNESCO die Altstadt von Hebron zum palästinensischen Weltkulturerbe erklärt hatte. Und aus Verärgerung darüber, dass 2011 die UNESCO die Palästinensische Autonomiebehörde als Mitglied aufgenommen hat, hatte schon die Obama-Regierung die Zahlungen an die Kulturorganisation eingestellt. Inzwischen sind die USA mit 550 Millionen Dollar im Zahlungsrückstand.
Azoulay, die von 2016 an unter der Regierung François Hollandes ein Jahr lang Kulturministerin war, muss nun dafür sorgen, dass der aufgeblähte UNESCO-Apparat mit 2100 Mitarbeitern in Paris und weiteren 700 in weltweiten Außenstellen arbeitsfähig bleibt. Viel mehr als Welterbe-Listen zu erstellen, Biosphärenreservate zu bilden und für Gleichberechtigung zu sorgen, scheinen die hochbezahlten UNESCO-Beamten ohnehin nicht tun zu müssen. Dazu jetten sie um die Welt und „missbrauchen die Organisation aus rein politischen Zwecken“, wie selbst die Bundesregierung kritisierte. Wer weiß, ob Azoulay das stoppen kann oder will?H. Tews
