27.04.2024

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20.10.17 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-17 vom 20. Oktober 2017

MEINUNGEN

Für Thomas Sigmund vom „Handelsblatt“ (16. Oktober) kommen nach dem Resultat von Niedersachsen schwere Zeiten auf Merkel und Seehofer zu:

„Eine tief verunsicherte Union ist nun endgültig zum Erfolg verdammt. Liefern Merkel und Seehofer nicht, drohen ihre politischen Karrieren zu Ende zu gehen. Zwar sind beide absolute Profis, die schon viele politische Krisen überstanden haben. Aber ihre Machterosion ist nach diesem Wahlabend mit Händen zu greifen.“





Auch Alexander Marguier sieht im Niedersachen-Ergebnis ein böses Omen für die CDU, wie er im „Cicero“ (15. Oktober) schreibt:

„Inzwischen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass nach der Marginalisierung der Bundes-SPD auch die CDU ihren Nimbus als letzte Volkspartei zu verlieren droht ... Sollte bei der Union noch ein eigener bürgerlich-konservativer Gestaltungswille vorhanden sein, dann wäre eine Koalition zusammen mit den Grünen jedenfalls wenig verheißungsvoll. Aber so ist die CDU des Jahres 2017: Hauptsache Merkel regiert.“





Oliver Pink erklärt in der Wiener „Presse“ (15. Oktober), was das Wahlergebnis von Österreich bedeutet und woher es rührt:

„Alle Parteien rechts der Mitte haben bei dieser Wahl zugelegt. Allen voran die ÖVP. Dann die FPÖ. Und sogar auch die (liberalen) Neos ein wenig. Und der Rechteste unter den Linken, (der Grünen-Abtrünnige) Peter Pilz, hat ebenfalls gewonnen. Dieser Rechtsruck in Österreich ist vor allem einem Thema geschuldet: der Migration.“





Rainer Zitelmann geht im „The European“ (16. Oktober) der Frage nach, warum Sebastian Kurz in Österreich den Erfolg hat, welcher der CSU in Deutschland versagt blieb:

„Warum hatte er (Kurz) Erfolg und Seehofer nicht? Ganz einfach: Bei Seehofer war doch zu spüren, dass seine Merkel-Kritik halbherzig und taktisch motiviert war ... CSU und FDP stehen vor der Wahl, mit Jamaika unterzugehen oder durch ein konsequentes Adressieren der Probleme in der Opposition zu erstarken und bei den nächsten Wahlen eine ähnliche Rolle zu spielen wie Kurz. Die Österreicher sind uns allerdings eines voraus: Die Political Correctness gibt es dort zwar auch, aber ihre Vertreter haben die Diskurshoheit verloren. Das hat Kurz verstanden.“





Claudio Casula nimmt auf der „Achse des Guten“ (13. Ok­tober) die Behauptung auseinander, niemandem werde wegen der Asylkosten etwas weggenommen:

„Die 30, 40, 50 Milliarden Euro, die jährlich für hauptsächlich illegale Migranten aufgebracht werden, müssen irgendwoher kommen ... Wenn man sich anschaut, wer so kommt – die märchenhaften Träume von gut ausgebildeten und hochmotivierten Migranten sind ja bei Tageslicht längst zu Staub zerfallen –, ist eher klar, dass sich die massiven Probleme immer weiter verschärfen werden. Unsere Zukunft wird gerade verfrühstückt, aber Politiker tun so, als seien alle Sorgen völlig unbegründet.“