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27.10.17 / Regelmäßige Militärangriffe Israels auf Syrien / Mit schwerer Artillerie und Kampfflugzeugen geht Tel Aviv gegen Assads Truppen vor – unter Verletzung des Völkerrechts

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-17 vom 27. Oktober 2017

Regelmäßige Militärangriffe Israels auf Syrien
Mit schwerer Artillerie und Kampfflugzeugen geht Tel Aviv gegen Assads Truppen vor – unter Verletzung des Völkerrechts
Florian Stumfall

Vergangenen Sonnabend nahmen die israelischen Streitkräfte drei Artilleriestellungen der syrischen Armee unter Beschuss. Zwei syrische Soldaten wurden verletzt. Die syrische Seite bestätigte den Vorfall im Allgemeinen, stellte ihn im Detail aber ein wenig anders dar. Sie wirft Israel vor, bei dem Angriff mit syrischen Extremisten zusammengearbeitet zu haben. Diese hätten israelisch besetztes Gebiet beschossen, um den Israelis den Vorwand für ihren Angriff zu liefern. Schaden war durch den Mörserbeschuss jedoch keiner entstanden.

Wer auch immer der Angreifer war – diese jüngste Attacke fügt sich in eine lange Reihe ähnlicher Vorfälle, bei denen die Israelis seit Monaten in syrischem Hoheitsgebiet militärisch operieren. Nur fünf Tage zuvor hatte die israelische Luftwaffe eine syrische Luftabwehrbatterie beschossen. Anfang September: Israels Luftwaffe beschoss eine Fabrik in Syrien, in der „nach Einschätzung“ der USA Kampfmittel hergestellt wurden. Ende Juni ein ähnliches Bild wie das vorige auf dem Golan. Auf der israelischen Seite hätten zehn Geschosse eingeschlagen, ohne Schaden anzurichten. Daraufhin hat ein israelisches Kampfflugzeug einen Angriff geflogen, bei dem zwei syrische Soldaten getötet wurden.

Trotzdem behauptete der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liebermann, Jerusalem werde sich nicht in Syriens innere Angelegenheiten einmischen. Zwei Tage darauf erwiderte der iranische Militärstabschef Mohammad Bagheri bei einer Pressekonferenz in Damaskus, sein Land werde keine „Verletzungen des syrischen Territoriums durch israelische Streitkräfte“ dulden. Es sei nicht hinnehmbar, dass das „zionistische Regime Israel“ jederzeit und wann immer es wolle, in das Land eindringe und den Luftraum Syriens verletze. Auch wenn Bagheri mit seinem mannhaften Schwur ein wenig zu spät kam, ist er doch einer der ganz wenigen, die auf diese ständige Verletzung des Völkerrechts durch Israel überhaupt hinweisen.

Die zahlreichen Angriffe Israels auf die reguläre syrische Armee sind ein Beweis dafür, dass es sich beim Syrien-Konflikt keineswegs um einen Bürgerkrieg handelt noch je gehandelt hat. Vielmehr findet man in Syrien die altbekannten Handelnden vor, die man von anderen sogenannten Regime Changes, Farbenrevolutionen und Putschen kennt: so als herausragende Akteure den Milliardär George Soros und seine Nichtregierungsorganisationen, die CIA und Blackwater-Söldner, die sich örtlicher und herangekarrter Extremisten bedienen.

Israels Rolle ist diejenige des weitgehend stillen, aber jederzeit handlungsbereiten Beobachters, der umso mehr Nutzen aus dem Geschehen zieht, je mehr Zerstörung in seinem Umfeld angerichtet wird. Ruinierte Nachbarn sind für Israel von Vorteil und in all den genannten Fällen betreiben andere das Geschäft der Gewalt fast zur Gänze allein. Das Eingreifen Israels kann sich auf einige Beispiele wie die genannten beschränken. Allerdings darf man nie vergessen: Es ist bislang in den mehr als sechs Jahren des Krieges gegen Syrien nicht einmal bekannt geworden, dass das israelische Militär auch nur einen einzigen Schuss gegen den Islamischen Staat oder die al-Nusra-Front oder eine andere der islamischen Terrororganisationen abgegeben hätte.

Dass der Umsturz in Syrien militärisch scheitern wird, ist abzusehen. Doch die heutigen Fronten werden weiterbestehen. So haben sowohl die USA als auch in treuer Gefolgschaft die EU bereits kundgetan, dass sie sich an einem Wiederaufbau des Landes nicht beteiligen werden. Ist auch überflüssig. Denn dafür stehen Russland und China bereit. Peking will sogar aus Syrien die westliche Drehscheibe der Neuen Seidenstraße machen. Und dann hat der Westen nach der militärischen auch noch eine wirtschaftliche Niederlage hinzunehmen.